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Deutsche Soldaten im neuen Staat

Der Auswärtige Ausschuss hat dem Plan der Bundesregierung zugestimmet, 50 Bundeswehrsoldaten bis 15. November 2012 im Südsudan einzusetzen. Die Mission soll 1,88 Mill Euro kosten und die Konsolidierung des Friedens, den Aufbau des Staates und die wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel haben. Die Regierung in Juba hatte schon vor der Unabhängigkeit um solche Hilfe angehalten.

Kritik am neuen Kabinett

Das von Präsident Silva Kiir vorgestellte Kabinett wird nicht kritiklos angenommen. Die Gruppe der Dinka Bor fühlt sich angesichts ihrer Rolle im Unabhängigkeitskampf mit zwei Ministern nicht genügend repräsentiert. Die Oppositionsparteien im Parlament halten eine Regierung mit 29 Ministern und 27 Vize-Ministern für überproportioniert in einem Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern. Erzbischof Lokudu Loro von Juba appellierte an alle, "die Logik des Stammesdenkens zu überwinden".  

Englisch ersetzt Arabisch

Das Bildungsministerium will in allen Sekundarschulen in den nächsten drei Jahren den Unterricht von Arabisch auf Englisch umstellen. Ein Pädagogenteam wählt dafür aus dem Angebot in Kenia geeignete Textbücher aus.  

Unfaires Landabkommen rückgängig gemacht

Mit Hilfe des amerikanischen Oakland Institutes konnten Vertreter von Zivilgesellschaft und Kirchen Präsident Silva Kiir überzeugen, ein 2008 abgeschlossenes Landabkommen rückgängig zu machen. Darin waren dem texanischen Investment-fonds Nile Trading & Development 600.000 Hektar Land in Mukaya Payam für den Preis von 25.000 Dollar für 49 Jahre übereignet worden.  

Stammesfehden in Jonglei

Bei einem Überfall der Murle auf Dörfer der Nuer in der Provinz Jonglei kamen bis zu 500 Menschen um. 38.000 Kühe wurden gestohlen. Beide Volksgruppen haben seit langem gewalttätige Konflikte miteinander. Ein Stützpunkt von 'Ärzte ohne Grenzen' in der Stadt Pieri wurde angegriffen. Eine Mitarbeiterin wurde getötet, 17 andere werden noch vermisst. Nach Wochenlangen Kämpfen hat die Regierung für den Süd-Kordofan einen zweiwöchigen Waffenstillstand verkündet. Nach lokalen Berichten geht die Bombardierung von Dörfern jedoch weiter.   

Afrikas 54. Staat geboren

Sofort nach Entstehung des neuen Staates hat Deutschland der Republik Südsudan volle diplomatische Anerkennung gewährt. Die Bundesrepublik werde mithelfen, damit die Erwartungen der neuen Nation nicht enttäuscht werden und dass die noch bestehenden Konflikte auf dem Verhandlungsweg „zur Zufriedenheit beider Länder“ gelöst werden. An der UN-Südsudan Mission beteiligen sich ab sofort bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.  

193. Mitglied der UN

Als 193. Mitglied wird der jüngste Staat Afrikas in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die Freude wurde überschattet von Satellitenbildern, die drei frische Massengräber in Südkordofan zeigen, wo in den Kämpfen zwischen Rebellen aus den Nubabergen und sudanesischen Truppen Zivilisten angeblich systematisch hingerichtet wurden.  

Zivilgesellschaft organisiert sich

250 Vertreter südsudanesischer Nichtregierungsorganisationen haben auf einem Kongress in Juba einen neuen Dachverband gegründet, die "South Sudan Civil Society Alliance". Innenminister Gier Chaung und prominente Vertreter der Kirchen waren unter den Teilnehmern.  

Kabinett diskutiert Außenpolitik

Die Regierung des Südsudan beginnt, ihre zukünftige Politik zu formulieren. Das Kabinett diskutierte die großen Linien der Außenpolitik, die sich an den Menschenrechten und internationalen Normen der UN und der Afrikanischen Union ausrichten will. Die bestehenden 23 ausländischen Missionen sollen schrittweise auf 63 Botschaften ausgebaut werden. Das Land hat bereits volle diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen.  

Iranische Kulturzentren geschlossen

Die Regierung in Khartum hat ohne Gründe anzugeben alle iranischen Kulturzentren geschlossen und dem Kulturattaché und seinen Mitarbeitern 72 Stunden gegeben, das Land zu verlassen. Lokale Medien vermuten als Ursache die Furcht vor Propaganda für den Shia-Islam in dem vom sunnitischen Islam geprägten Land. Der Konflikt spiegelt den Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Führungsrolle in der Region wieder.  
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