Nachrichten aus Afrika
Verurteilung wegen Kolonialverbrechen
Das belgische Berufungsgericht hat die Regierung angewiesen, fünf gemischtrassigen Frauen, die im Belgisch-Kongo der Kolonialzeit gewaltsam von ihren Familien getrennt wurden, Entschädigung zu zahlen. Die Frauen, die heute 70 Jahre alt sind, wurden als Kleinkinder ihren Müttern weggenommen und im Rahmen einer staatlichen Politik in Waisenhäusern untergebracht. Das Gericht erklärte, die Regierung hatte einen „Plan, systematisch nach Kindern zu suchen und sie zu entführen, die von einer schwarzen Mutter und einem weißen Vater geboren wurden“. Die Richter sagten dies sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die belgische Regierung entschuldigte sich 2019 offiziell bei den schätzungsweise 20.000 Opfern von erzwungenen Familientrennungen in der DR Kongo sowie in Burundi und Ruanda.
HIV bleibt eine Herausforderung
Der Kampf gegen HIV/AIDS bleibt eine dringende Herausforderung für die öffentliche Gesundheit, insbesondere für Frauen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums leben etwa 1 377 784 Kenianer mit HIV, wobei Frauen mit 880 000 Fällen die Mehrheit ausmachen. Bis vor kurzem nahmen Frauen täglich orale Tabletten zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) ein, um sich vor einer HIV-Infektion zu schützen, doch jetzt wechseln sie zum Dapivirin-Vaginalring (DPV-VR), nachdem das kenianische Gesundheitsministerium dessen Verwendung genehmigt hat. Der Dapivirin-Vaginalring setzt das Anti-HIV-Medikament Dapivirin über einen Zeitraum von einem Monat frei. Der Dapivirin-Vaginalring wird 2025 in Kenia eingeführt und ist für Frauen kostenlos erhältlich. Der Dapivirin-Vaginalring wurde im Januar 2021 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zusätzliche Präventionsmöglichkeit für Frauen mit hohem HIV-Infektionsrisiko anerkannt.
UN-Gipfel zur Wüstenbildung
Die COP16-Konferenz in Riad findet vom 2. bis 13. Dezember unter dem Motto „Unser Land: „Unser Land. Our Future.“ Die Art und Weise, wie wir unser Land heute bewirtschaften, wird direkt die Zukunft des Lebens auf der Erde bestimmen“, sagte der Untergeneralsekretär und Exekutivsekretär der UNCCD, Ibrahim Thiaw. Ziel der Veranstaltung ist es, Staats- und Regierungschefs, Experten und Gemeindevertreter aus der ganzen Welt zusammenzubringen, um sich für die Wiederherstellung von Land und die Bekämpfung der Wüstenbildung einzusetzen. Die UN-Wetterbehörde berichtete im Oktober, dass 2023 für die Flüsse der Welt das trockenste Jahr seit mehr als drei Jahrzehnten war, da das rekordverdächtige Jahr zu einem Austrocknen der Wasserströme und mancherorts zu langanhaltenden Dürreperioden führte.
Gespräche gescheitert – Proteste gehen weiter
Präsident Filipe Nyusi lud alle vier Kandidaten zu einem Treffen in sein Büro ein - doch eine der Schlüsselfiguren, der unabhängige Kandidat Venancio Mondlane, war nicht anwesend. Es wird vermutet, dass sich Mondlane im Exil befindet, da gegen ihn mehrere Haftbefehle erlassen wurden. Die Proteste und die Gewalt gegen Demonstranten gehen weiter, wobei das jüngste Video zeigt, wie ein Armeefahrzeug in die Demonstranten hineinfährt und dann weiterfährt. Dies steht im Widerspruch zu der Erklärung des mosambikanischen Verteidigungsministeriums, wonach ein Militärfahrzeug einen Demonstranten in der Mitte der Avenida Eduardo Mondlane „versehentlich überfahren“ habe.
Last-Minute-Aufschub für Befreiungsgenehmigung
Innenminister Leon Schreiber hat die Gültigkeit der simbabwischen Ausnahmegenehmigungen (ZEP) bis zum 28. November 2025 verlängert. Simbabwische Staatsangehörige, die keine Ausnahmegenehmigung für den Übergang von einer ZEP zu einem allgemeinen Arbeitsvisum in Südafrika beantragt hatten, sollten bis zum 29. November 2024 eine neue Ausnahmegenehmigung beantragen, die bis zum 29. November 2025 gültig ist. Schreiber versicherte, dass Inhabern einer solchen Genehmigung keine Abschiebung oder rechtliche Schritte im Zusammenhang mit ihrem ZEP-Status drohten und sie in Südafrika ein- und ausreisen könnten, wenn sie andere Einreisebedingungen erfüllten. Letztes Jahr, im Juni, stellte das Gericht fest, dass die Beendigung der ZEP rechtswidrig war.
Massenpanik und Tote
Nach Zusammenstößen bei einem Fußballspiel in der zweitgrößten Stadt Guineas, N'zérékoré, sind Dutzende von Menschen ums Leben gekommen. Lokalen Medien zufolge setzte die Polizei Tränengas ein, nachdem Anhänger der Gastmannschaft Labé aus Wut über den Schiedsrichter Steine auf das Spielfeld geworfen hatten. Das Spiel am Sonntag fand im Rahmen eines Turniers zu Ehren von Präsident Mamadi Doumbouya statt, der im September 2021 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war.
Wahlchaos und Wahlbetrug?
Mehrere Vertreter der Oppositionsparteien haben Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der jüngsten Wahlen geäußert. Panduleni Itula, der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Unabhängigen Patrioten für den Wandel (IPC), erklärte am Samstag, es habe „eklatante und unbestreitbare“ Wahlmanipulationen gegeben. Die Abstimmung begann am Mittwoch, dauerte aber in Teilen des Landes bis Samstag an, da es in einigen Orten an Wahlzetteln mangelte und die technischen Geräte nicht richtig funktionierten. Inzwischen werden die Stimmen ausgezählt und die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen aus 10 der 121 Wahlkreise bekannt gegeben. Bislang liegt Nandi-Ndaitwah (Swapo) mit 48 % der Stimmen vor Itula mit 30 %. Ein Kandidat muss mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, um im ersten Wahlgang zu gewinnen, andernfalls kommt es zu einer Stichwahl.
29. November Nationalfeiertag
Seine Exzellenz Joseph Nyuma Boakai, Sr. Präsident der Republik Liberia, hat per Proklamation, Freitag, den 29. November 2024, zum Nationalfeiertag erklärt. In der Proklamation heißt es, dass auf der dritten Sitzung der 42. Legislaturperiode der Republik Liberia ein Gesetz verabschiedet wurde, das den 29. November eines jeden Jahres zum Geburtstag von William Vacanarat Shadrach Tubman, dem 18. Präsidenten der Republik Liberia, zum Nationalfeiertag erklärt, und zwar in Übereinstimmung mit dem Willen des liberianischen Volkes. Mit diesem Gesetz werden seine produktiven, bedeutsamen Leistungen und seine Politik gewürdigt, darunter die Integrationspolitik, die Einführung des Wahlrechts für Frauen sowie die nationale Politik in Bezug auf viele andere sozioökonomische Entwicklungen und seine Beiträge zur Emanzipation der afrikanischen Kolonialgebiete in die Eigenstaatlichkeit.
Umweltverwüstung – Ölpipeline undicht
Aus einer Pipeline der Nigerian National Petroleum Company Limited (NNPCL) in der Gemeinde Iloma in der Region Bonny im Bundesstaat Rivers ist massiv Öl ausgetreten. Betroffen sind unter anderem die Gemeinden Iloma, Epelema, Orupiri, Ayaminima, Minima, Oloma und Oguede, deren Umwelt einschließlich Bächen, Flüssen und Rinnsalen, Wasserlebewesen und Lebensgrundlagen zerstört wurden. Die Anwohner mussten evakuiert werden, da das ausgelaufenen ÖL auf ihre Dächer, Ackerflächen, Gärten und die allgemeine Umgebung spritzte, was die Gemeinde zu einem Entzündungsrisiko machte, sollte es dort zu irgendeiner Form der Brandentstehung, insbesondere beim Kochen, kommen. Bewohner der verschiedenen betroffenen Gemeinden wurden auch dabei beobachtet, wie sie das Rohöl aus den Flüssen und Bächen schöpften.
Nochmal SWAPO oder erste weibliche Regierungschefin
Inmitten einer Welle historischer Wahlniederlagen im südlichen Afrika gehen die Namibier an die Urnen, um an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilzunehmen die, als die bisher um härtesten umkämpften gelten. Die Wahl am 27.11.2024 findet statt, nachdem die Befreiungsparteien aus der Unabhängigkeitsepoche, die sich lange an der Macht hielten, in Botswana aus dem Amt geworfen und in Südafrika Anfang des Jahres gescheitert sind. In Mosambik hat der jüngste Wahlsieg der regierenden Frelimo-Partei zu anhaltenden, tödlichen Protesten geführt, die von Vorwürfen der Wahlmanipulation begleitet waren.
