Nachrichten aus Afrika

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Energieabkommen zwischen Ruanda und Kenia: Erste Ölcharge trifft in Mombasa ein

Ruanda und Kenia feierten die Ankunft der „MT Sea Wolf“, die die erste Ladung der Rwanda National Energy Company (RNEC) in Höhe von 40.000 Tonnen raffinierter Erdölprodukte zum Kipevu Oil Terminal 2 (KOT2) der Kenya Pipeline Company (KPC) brachte. Mit der Ankunft der Kraftstofflieferung wurde die neue Route in Betrieb genommen, über die Ruanda künftig raffinierte Erdölprodukte in großen Mengen über den Nordkorridor importieren wird. Das Kipevu Oil Terminal 2 (KOT2) ist als vorgelagerte künstliche Insel konzipiert und verfügt über eine 770 Meter lange Anlegestelle. Fünf Unterwasserpipelines, die 26 Meter tief im Meeresboden vergraben sind, verbinden das Terminal mit sechs Onshore-Pipelines. Diese leiten die Produkte direkt in die Lagertanks von KPC. Die beiden Regierungen erklärten, sie betrachteten die neue Route als „praktischen Beweis für die regionale Integration“ im Rahmen der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone. Es wird die regionale Energiesicherheit stärken, die Effizienz der Lieferketten verbessern und die Logistikkosten für Ruandas Erdölsektor senken.

Raffinerieanlage in Zawiya stillgelegt

Die libysche National Oil Corporation (NOC) teilte mit, dass sie eine der Raffinerieanlagen in Zawiya stillgelegt habe, da bewaffnete Gruppen der „Petroleum Facilities Guard“ das Ventil der Sharara-Rohölpipeline weiterhin gewaltsam geschlossen hielten. Eine bewaffnete Gruppe hatte am 21. September das Ventil 7 der Sharara-Rohölpipeline zum Hafen von Zawiya geschlossen. Das Unternehmen warnte, dass anhaltende Unterbrechungen des Rohölflusses direkte Auswirkungen auf die staatlichen Öleinnahmen haben, die Kosten für Kraftstoffimporte erhöhen und der nationalen Wirtschaft schaden könnten. Durch die Sperrung sei die kumulierte Produktion im Sharara-Feld über fünf Tage bis um 942.376 Barrel zurückgegangen, was direkte finanzielle Verluste in Höhe von etwa 95 Millionen US-Dollar verursacht habe, so die NOC.

Oppositionspolitiker gründen neuen Block

Oppositionsführer, die einst erbitterte Rivalen waren, haben ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie vereinbaren, sich gegen die Politik von Präsident Joseph Boakai zu vereinen. Das Bündnis umfasst den ehemaligen Präsidenten George Weah, Alexander Cummings (der zuvor einen Block gegen die Weah-Regierung gebildet hatte) sowie mehrere andere prominente Politiker. In dem Kommuniqué versprachen die Parteien, „die von der Boakai-Koung-Unity-Partei geführte Regierung gemeinsam und konstruktiv für ihre Führung der Republik zur Rechenschaft zu ziehen“. Sie warfen der Regierung vor, die territoriale Integrität gegenüber Guinea nicht zu schützen, Korruption und Drogenhandel nur selektiv zu bekämpfen, sich dem Obersten Gerichtshof zu widersetzen und ein neues Gesetz gegen Cyberkriminalität zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Nationale Einheitsregierung aufgelöst

Mit Blick auf die Wahlen am 22. Dezember löste Präsident Salva Kiir die Übergangsregierung der nationalen Einheit auf. Die vereinbarte Aufteilung der Macht, die im Rahmen des 2018 unterzeichneten „Revitalisierten Abkommens zur Beilegung des Konflikts im Südsudan“ (R-ARCSS) beschlossen wurde, endete damit. Nun ist es dem Präsidenten möglich bis zu den Wahlen im Amt zu bleiben und er verfügt über weitreichende Macht. Der Weihbischof von Juba, Loku Pio Doggale, warnte davor, zu Wahlen zu schreiten, ohne zuvor eine Wählerzählung durchgeführt und eine verbindliche Verfassungsordnung verabschiedet zu haben.

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Afrikas reichster Mann investiert

Der nigerianische Milliardär Aliko Dangote hat angekündigt, dass er sich an der Finanzierung einer neuen, 660 Millionen US-Dollar teuren Kraftstoffpipeline zwischen Äthiopien und Dschibuti beteiligt. Die Pipeline ist 120 km lang. Sie verbindet den Hafen Damerjog in Dschibuti mit Dewele (Äthiopien) und hat eine Lagerkapazität von etwa 400 Millionen Litern. Die Inbetriebnahme ist innerhalb von 18 Monaten vorgesehen. Das Binnenland Äthiopien ist bei Importen, darunter auch Erdölprodukte, stark vom Hafen von Dschibuti abhängig. Auch Dschibuti dürfte von einer verstärkten Hafenaktivität, der Schaffung von Arbeitsplätzen und höheren Staatseinnahmen profitieren. In Kenia plant sein Unternehmen eine Rohölraffinerie mit einer Kapazität von 700.000 Barrel pro Tag auf der Insel Lamu vor der kenianischen Küste. Nach Inbetriebnahme wird die Anlage voraussichtlich die zweitgrößte Raffinerie Afrikas sein.

Gesetz über die Abgabe für bezahlbaren Wohnraum bestätigt

Das Berufungsgericht hat zwei Berufungen zurückgewiesen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes über bezahlbaren Wohnraum von 2024 und der Abgabe (1,5 % des Bruttogehalts der Arbeitnehmer, 1,5% seitens der Arbeitgeber), rechtlich einwandfrei ist und einem klaren öffentlichen Zweck dient. Ein aus fünf Richtern bestehendes Kollegium bestätigte die Entscheidung des High Court vom 22. Oktober 2024. Die Klagen gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurden damit abgewiesen. Die Berufungskläger hatten argumentiert, das Gesetz verstoße gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen zu Eigentumsrechten, Dezentralisierung, Bürgerbeteiligung, Besteuerung und dem Recht auf angemessenen Wohnraum. Zudem hatten sie die Ernennung des Generaldirektors der kenianischen Steuerbehörde zum Einzieher der Abgabe für bezahlbaren Wohnraum angefochten.

Meskel – Aufruf zum Frieden

Tausende äthiopisch-orthodoxe Christen versammelten sich am Samstag in Addis Abeba, um Meskel, das wichtigste Fest des Landes, zu begehen. Auf dem Meskel-Platz in der Hauptstadt herrschte eine lebhafte Atmosphäre mit Gesängen, Gebeten und religiösen Prozessionen, bevor das riesige Lagerfeuer „Demera“ entzündet wurde. Vor dem Hintergrund der erneut aufflammenden Kämpfe zwischen äthiopischen Bundestruppen und der Tigray People’s Liberation Front (TPLF), riefen die Gläubigen zum Frieden auf: „Frieden ist für alles unerlässlich. Ohne ihn können wir weder unsere Feiertage begehen noch einen sinnvollen Dialog führen“. Die äthiopische Armee hat Berichten zufolge die strategisch wichtige Stadt Sekota von den tigrayischen Streitkräften zurückerobert. Die Kämpfe auf die Regionen Amhara, Tigray und Afar weiten sich jedoch aus. Die Eskalation folgt auf die Bildung eines Bündnisses aus sieben bewaffneten Gruppen, die die Regierung von Premierminister Abiy Ahmed stürzen wollen

Wiederbelebung der Uranindustrie

Um die Uranindustrie des Landes wiederzubeleben unterzeichnete Militärjunta ein Abkommen mit dem australischen Unternehmen Atomic Eagle. Die Madaouela Mining Company (MAMICO) wurde gegründet; Atomic Eagle mit 60 % Anteil und der nigrische Staat 40%. Das stillgelegte Uranprojekt Madaouela in der nördlichen Region Agadez soll neu gestartet und rund 1.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Historisch wurde Der Bergbausektor von der französischen Industrie dominiert, zunächst von Areva und später von Orano. Vor dem Hintergrund der Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich und der Annäherung an Russland wurde verstaatlicht. Die regierende Junta verfolgt eine strikte Politik der Ressourcensouveränität.

Es gibt keinen „Völkermord an Weißen“

Roelf Meyer, Südafrikas neuer Botschafter in Washington hat einen persönlichen Grund, Donald Trumps Behauptung, es gebe einen Völkermord an weißen Afrikanern, anzufechten – er ist selbst „ein gebürtiger Afrikaner“. Die Vorstellung von einem massiven Angriff auf die weiße Afrikaner-Minderheit in Südafrika existiere nicht, erklärte Roelf Meyer gegenüber der BBC und fügte hinzu, dass seine Identität ihm die Legitimität gebe, dies zu sagen. Meyer war in den 1990er Jahren einer der Hauptvermittler bei der Beendigung der Apartheid. Im vergangenen Jahr warf Trump Südafrika bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa im Weißen Haus einen Völkermord an Weißen vor und richtete einen US-Flüchtlingsweg für Afrikaner ein. Seit dem vergangenen Jahr wurden fast 13.000 Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten aufgenommen, von denen alle bis auf drei aus Südafrika stammten. Die Trump-Regierung plant, in den nächsten 12 Monaten bis zu 17.500 weitere weiße Afrikaner als Flüchtlinge aufzunehmen, wie der Kongress mitteilte.

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Ruander wegen Völkermord vor UK-Gericht

Vincent Brown, ein 65-jähriger Arzt, der früher als Vincent Bajinya bekannt war, ist die erste Person, die in Großbritannien wegen des Völkermords angeklagt wird. Mehr als 800.000 Menschen, die meisten davon Angehörige der ethnischen Minderheit der Tutsi, kamen in dem über 100 Tagen landesweiten Massaker ums Leben. Brown muss offiziell vor dem Central Criminal Court (Old Bailey) erscheinen, wo ihm vorgeworfen wird, in der ersten Woche des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 sechs Morde angeordnet zu haben. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten. Der aus Kigali stammende Brown soll 1998 als Asylsuchender nach Großbritannien eingereist sein.

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„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...
Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."
Erklärung des Jesuitenordens in Europa