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Präsident Yoweri Museveni will sich zur Wiederwahl stellen
Yoweri Museveni stellt sich bei den kommenden Wahlen für eine siebte Amtszeit zur Wiederwahl. Im Januar 2026 finden in Uganda Parlamentswahlen statt, bei denen die Wähler sowohl den Präsidenten als auch die Abgeordneten wählen werden. Während seiner Amtszeit hat die National Resistance Movement Party (NRM) die Verfassung von 1995 zweimal geändert, um ihm eine Verlängerung seiner Herrschaft zu ermöglichen. Mit der Änderung von 2005 wurde die Amtszeitbeschränkung für Präsidenten aufgehoben, und 2017 stimmte das ugandische Parlament für die Abschaffung der Altersvoraussetzungen für die Wählbarkeit. Yoweri Museveni, 80, ist seit 1986 an der Macht in Uganda. Er ist nach Teodoro Obiang aus Äquatorialguinea (46 Jahre), Paul Biya aus Kamerun (43 Jahre) und Denis Sassou-Nguesso aus der Republik Kongo (41 Jahre) der am viertlängsten regierender Staatschef in Afrika.
China stärkt sein grenzüberschreitendes Yuan-Zahlungssystem
Sechs Finanzinstitute, darunter die African Export-Import Bank, die First Abu Dhabi Bank, die südafrikanische Standard Bank, die United Overseas Bank aus Singapur, die Eldik Bank aus Kirgisistan und die Chongwa (Macau) Financial Asset Exchange, traten dem grenzüberschreitenden Interbank-Zahlungssystem (CIPS) bei. Diese Institute können als direkte Teilnehmer unabhängig voneinander grenzüberschreitende Yuan-Zahlungen abwickeln können, im Gegensatz zu indirekten Teilnehmern. Diese Entwicklung ist Teil der laufenden Bemühungen Pekings, den Yuan zu internationalisieren und die Abhängigkeit von dem vom US-Dollar dominierten Finanzsystem zu verringern. Gleichzeitig will man sich gegen mögliche US-Sanktionen absichern, da die geopolitischen Spannungen mit Washington weiterhin die globale Marktarchitektur beeinflussen und Allianzen neu ausrichten.
Zusammenarbeit vor allem bei der Kernenergie
Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Militärchef von Mali wurde ein wichtiges Abkommen unterzeichnet. Es beinhaltet die Zusammenarbeit in den Bereichen geologische Erkundung, Erschließung natürlicher Ressourcen, Energie, Logistik, humanitäre Hilfe und die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Vor allem in Mali den Bau eines von Russland entwickelten Atomkraftwerks. Anfang Juni wurde auch mit dem Bau einer neuen, von Russland unterstützten Goldraffinerie begonnen. Die Raffinerie, die auf einem fünf Hektar großen Gelände in der Nähe des internationalen Flughafens von Bamako errichtet werden soll, wird die Kapazität haben, jährlich bis zu 200 Tonnen Gold zu verarbeiten.
Ungewöhnliche Wiedereröffnung der Grenze
An der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wurde in Zalambessa in Anwesenheit von Dorfältesten und religiösen Führern gefeiert. Die Gemeinden aus den Grenzdörfern kamen zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder zusammenkamen. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Äthiopiens nördlicher Tigray-Region im Jahr 2020 ist die Grenze geschlossen. Die Initiative zur Wiederöffnung eines Grenzabschnitts wurde von lokalen Aktivisten und Persönlichkeiten aus der Gemeinde ohne offizielle Unterstützung der Behörden auf beiden Seiten organisiert. Mehr als 55.000 Menschen leben, nun in Adigrat, 30 km südlich von Zalambessa, in Behelfsunterkünften und sind zum Überleben auf Verwandte angewiesen. Offiziell ist die Grenze geschlossen.
Kraftstofftransportkontrollen verschärft
Ab dem 1. Juli 2025 müssen alle Tanklastwagen, die die Erdölterminals in Togo verlassen, vor der Abfahrt detaillierte Zollerklärungen abgeben. Die Reform zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit von Kraftstoffen zu verbessern, den Schmuggel zu bekämpfen und die Steuerverwaltung mithilfe der digitalen Plattform Sydonia World zu verbessern. Die Maßnahme fällt mit einer breit angelegten Regierungskampagne zur Kennzeichnung von Erdölprodukten und zur Bekämpfung illegaler Vertriebsnetze zusammen.
U.S.-Afrika Wirtschaftsgipfel
Schätzungsweise 1500 Delegierte versammeln sich in Luanda zum 17. US-Afrika-Wirtschaftsgipfel, der vom Corporate Council on Africa organisiert und dieses Jahr von der angolanischen Regierung ausgerichtet wird. Zu den erwarteten Teilnehmern gehören Staats- und Regierungschefs aus Algerien, Botswana, Burundi, Kap Verde, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Eswatini, Äthiopien, Gabun, Madagaskar, Mauretanien, Namibia und Sao Tome und Principe sowie Präsident Joao Lourenco vom Gastgeber des Gipfels. Die Sitzungen des Gipfels in Luanda werden sich auf eine Reihe von Möglichkeiten zum Ausbau der Handels-, Investitions- und Geschäftsbeziehungen zwischen den USA und Afrika konzentrieren, die unter dem Motto „Wege zum Wohlstand“ stehen: Eine gemeinsame Vision für die amerikanisch-afrikanische Partnerschaft".
Zollfreiem Zugang für afrikanische Waren
Das Vereinigte Königreich hat sein Engagement für das Handelssystem für Entwicklungsländer (Developing Countries Trading Scheme, DCTS) bekräftigt, eine Initiative, die nach Angaben der britischen Regierung den Handel mit Entwicklungsländern fördern soll. Das DCTS, das 2023 eingeführt wird, ermöglicht Nigeria und 36 anderen afrikanischen Ländern die zollfreie oder zollermäßigte Ausfuhr von über 3.000 Produkten. Das Vereinigte Königreich hat bekräftigt, dass 99 % der nigerianischen Ausfuhren im Rahmen seines Handelssystems für Entwicklungsländer DCTS weiterhin zollfrei eingeführt werden können. Damit sollen die bilateralen Handelsbeziehungen vertieft und das Wirtschaftswachstum Nigerias gefördert werden.
Wagner-Gruppe wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Die Wagner-Gruppe, ein mit Russland verbundenes Söldnernetzwerk, steht unter intensiver Beobachtung, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vertrauliche Berichte prüft, in denen sie der Begehung von Kriegsverbrechen in Westafrika beschuldigt wird. Dies ist das erste Mal, dass der Gerichtshof prüft, ob das Teilen von Bildern von Gräueltaten in den sozialen Medien, insbesondere in Mali, selbst als Kriegsverbrechen eingestuft werden kann. Den Berichten zufolge hat Wagners Engagement in Mali zu einem beunruhigenden Anstieg von Kriegsverbrechen geführt, wobei Söldner angeblich brutale Taten - wie Enthauptungen und Zerstückelungen - auf Plattformen wie Telegram aufgenommen und geteilt haben sollen.
Verlängertes Kobaltexportverbot
Die Demokratische Republik Kongo hat ihr Verbot von Kobaltexporten um drei Monate verlängert. Mit dieser Maßnahme soll das Überangebot an dem für Elektrofahrzeugbatterien wichtigen Material eingedämmt werden. Das Land, der weltweit größte Kobaltlieferant, hatte im Februar ein viermonatiges Ausfuhrverbot verhängt, nachdem die Preise auf ein Neunjahrestief von nur 10 US-Dollar pro Pfund gefallen waren.
Entwurf eines Friedensabkommens
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Ruanda haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, um den Konflikt im Osten der DRK zu beenden. Das vorläufiges Abkommen zur Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo soll am 27. Juni formell unterzeichnet werden.
