Länder
Trumps Abschiebungsprogramm belohnt afrikanische Partner
Das Abschiebungsprogramm der Trump-Regierung hat mehreren afrikanischen Ländern finanzielle Anreize und Visaerleichterungen im Austausch für die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Personen gewährt. Eswatini erhielt 5,1 Millionen Dollar, Äquatorialguinea 7,5 Millionen Dollar und Ghana sicherte sich Visaerleichterungen.
HIV-Präventionsspritze - Lenacapavir
Eswatini, das Land mit der weltweit höchsten HIV-Infektionsrate, ist das erste afrikanische Land, das Lenacapavir erhält; die erste zweimal jährlich zu verabreichende HIV-Präventionsspritze, die von Gesundheitsbehörden weltweit als bahnbrechend im Kampf gegen das Virus gepriesen wird. UNAIDS hatte ursprünglich geplant, in diesem Jahr 250.000 Dosen an zehn Länder zu verteilen: Sambia, Botswana, Kenia, Malawi, Namibia, Ruanda, Tansania, Uganda und Simbabwe. Doch die Kürzungen von Donald Trump bei der Entwicklungshilfe haben die Gesundheitsprogramme Afrikas schwer beeinträchtigt. In Südafrika kritisieren Zivilgesellschaftliche Gruppen Gilead, den Produkthersteller, weil er lokale Hersteller von freiwilligen Lizenzvereinbarungen ausschließt, obwohl Südafrika an klinischen Studien beteiligt war.
Geldzahlung von den USA
Die Regierung von Eswatini hat bestätigt, dass sie von der Trump-Regierung 5,1 Millionen Dollar für die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Personen im Rahmen einer harten Einwanderungspolitik erhalten hat. Eswatini unter der Führung des absoluten Monarchen König Mswati III. wird von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert, weil es das Abschiebungsabkommen mit der Regierung von Präsident Donald Trump geschlossen hat. Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Eswatini haben Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Regierung, die Abgeschobenen aufzunehmen, anzufechten. Die Regierung verteidigt die Klage mit der Begründung, sie habe die Befugnis, das Abkommen mit den USA zu schließen.
Millionen zur Wiederbelebung des Palmölsektors
Ghana plant, 500 Millionen US-Dollar zu investieren, um seine Palmölindustrie anzukurbeln und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Die Regierung gab diesen Plan in ihrem Haushalts- und Wirtschaftspapier für 2026 bekannt. Ghana steht in Westafrika an dritter Stelle bei der Palmölproduktion, ist jedoch nach wie vor zu 30 % auf Importe angewiesen. Die Regierung will mit diesem neuen Finanzierungsrahmen private Investitionen ankurbeln und ihr langfristiges Ziel der Selbstversorgung unterstützen. Die Oil Palm Development Association of Ghana (OPDAG) schätzt, dass etwa 90 % der im Land verkauften Speiseöle illegal importiert werden und somit Qualitätskontrollen und Steuerpflichten umgangen werden.
Somalia und Algerien unterzeichnen Kooperationsabkommen
Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud und sein algerischer Amtskollege Abdelmadjid Tebboune unterzeichneten mehrere bilaterale Abkommen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in einer Reihe strategischer Sektoren zu stärken. Die Abkommen umfassen Bereiche wie Viehexporte, landwirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Erdöl- und Erdgasförderung sowie die Erleichterung diplomatischer Reisen. Im Rahmen der neuen Vereinbarung erhalten Inhaber somalischer Diplomatenpässe bei ihrer Ankunft in Algerien ein Einreisevisum. Algerien bietet 500 Stipendien für somalische Studenten an, insbesondere in Bereichen, die für die Entwicklung Somalias von entscheidender Bedeutung sind, wie Landwirtschaft, Fischerei und Erdöltechnik.
Einfuhrerleichterungen auf Viehfutter
Der Viehfuttersektor in Togo wird ab 2026 von Einfuhrzöllen befreit, wie aus dem vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf des Finanzgesetzes hervorgeht. Die Regierung erklärte, die Befreiung solle die lokale Fleischproduktion weiter fördern. Viehfutter ist einer der größten Kostenfaktoren für Vieh- und Geflügelzüchter. Die Maßnahme soll auch die heimische Produktion von Fleisch, Eiern und Geflügel ankurbeln, was zu niedrigeren Verbraucherpreisen und einem Rückgang der Importe von gefrorenem Geflügel und anderen Fleischprodukten beitragen könnte. Diese Steuererleichterung baut auf Maßnahmen auf, die in den letzten Jahren zur Unterstützung lokaler Produzenten umgesetzt wurden. Zusätzlich zu Schulungsprogrammen für Landwirte und Akteure der Branche hat die Regierung im Februar 2025 eine wichtige Vorschrift wieder eingeführt: Eine Verordnung des Ministeriums für Fischerei und Tierressourcen verpflichtet Importeure von Fisch, Geflügel und verwandten Produkten, mindestens 10 Prozent ihrer geplanten Lieferungen aus lokalen Produkten zu beziehen, bevor sie eine Importlizenz erhalten.
Terroristen entführen Schülerinnen in Kebb
Terroristen drangen, trotz zweier Militärkontrollpunkte, über die Wälder von Zamfara in den Verwaltungsbezirk Danko Wasagu des Bundesstaates Kebbi ein und entführten mindestens 25 Schülerinnen der Maga Comprehensive Girls' Secondary School. Bei dem Überfall töteten die Terroristen den stellvertretenden Rektor der Schule, Hassan Makuku, und einen örtlichen Wachmann, der lediglich als Ali identifiziert wurde. Die Local Government Area (LGA) Danko/Wasagu gehört zum Emirat Zuru. Die Entführer flohen mit den Mädchen in den nahe gelegenen Bundesstaat Zamfara. Das Gebiet, in dem die Entführung stattfand, ist überwiegend muslimisch.
Großbritannien droht mit Visumsverbot
Das UK-Innenministerium erklärt, dass keine Visa für Staatsangehörige aus Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo mehr ausgestellt werden, wenn deren Regierungen nicht verstärkt mit Großbritannien bei der Abschiebung ihrer Staatsangehörigen zusammenarbeiten. In einer Erklärung heißt es, dass Visumsverbote verhängt würden, „sofern sie nicht die Rückführung ihrer Kriminellen und illegalen Einwanderer akzeptieren ... Derzeit halten sich Tausende illegaler Einwanderer und Kriminelle aus diesen Ländern im Vereinigten Königreich auf”, heißt es weiter. Das Innenministerium werde die Maßnahmen einführen, wenn in den „kommenden Monaten” keine Verbesserungen erzielt würden. Ähnliche Maßnahmen gegen andere Länder würden ebenfalls in Betracht gezogen.
Datenpanne bei elektronischen Visa
Eine schwerwiegende Datenpanne im elektronischen Visumsystem Somalias könnte persönliche Daten von Zehntausenden Antragstellern offengelegt haben. Glaubwürdigen Berichten zufolge haben „unbekannte Hacker” die E-Visum-Plattform der somalischen Regierung infiltriert und damit möglicherweise Daten von mindestens 35.000 Personen kompromittiert. Die im Internet kursierenden geleakten Dokumente enthalten Namen, Fotos, Geburtsdaten, Familienstand, Wohnadressen und E-Mail-Kontakte. Die somalischen Behörden haben sich zu dem Vorfall nicht geäußert. Die Regierung hat jedoch ihren Visumsdienst von evisa.gov.so auf etas.gov.so verlegt, ohne eine offizielle Erklärung abzugeben. Das neue System Somalias verlangt von allen Reisenden, dass sie ihre Einreisevisa online beantragen.
Mauretaniens Entwicklung und der Bergbausektor
Der Bergbausektor Mauretaniens ist zu einem Eckpfeiler des nationalen Wachstums geworden und macht fast 1/5 des BIP des Landes und fast 25 % der Staatseinnahmen aus. Eisenerz-, Gold-, Kupfer- und Uranprojekte bilden das Rückgrat der Wirtschaft. Die staatliche Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) leistet den größten Beitrag, gefolgt von Kinross Tasiast, ein kanadischer Konzern. Internationale Investoren werden zunehmend auf das Bergbaupotenzial Mauretaniens aufmerksam. Aura Energy, ein in australisches Bergbauunternehmen, treibt sein Uranprojekt Tiris voran, während mehrere kleinere Firmen mit der Goldexploration begonnen haben. Im Jahr 2024 beschäftigte der industrielle Bergbau laut über 16.000 Menschen. Über Eisenerz, Gold, Kupfer und Gips hinaus werden neue Projekte in den Bereichen Uran, Seltenerdmetalle, Phosphate und andere strategische Mineralien vorangetrieben.
