Länder
UN drängt Haftzentren für Migranten zu schließen
Libyen steht erneut unter Druck, Haftzentren zu schließen, in denen Migranten und Flüchtlinge laut Menschenrechtsorganisationen gefoltert, misshandelt und in einigen Fällen sogar getötet werden. Libyen, ist ein wichtiger Transitpunkt für Afrikaner auf der Flucht nach Europa.
Wegen Hochverrats und Korruption vor Gericht
Die Ehefrau und der Sohn des ehemaligen gabunischen Präsidenten Ali Bongo sowie elf ihrer engen Vertrauten, die am Ende seiner Präsidentschaft wichtige Positionen innehatten, stehen wegen Hochverrats, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor Gericht. Obwohl Bongo selbst, der 2023 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde, nicht vor Gericht steht, werden seine Frau Sylvia, sein Sohn Noureddin und andere beschuldigt, die Macht und die Ressourcen des Präsidentenamtes zum persönlichen Vorteil missbraucht zu haben. Die Bongos haben das Verfahren als „Schauprozess” verurteilt. Das Gericht verurteilte die ehemalige First Lady und den Sohn des gestürzten Machthabers des ölreichen Landes, Ali Bongo, nach einem zweitägigen Korruptionsprozess zu 20 Jahren Haft.
Katholische Kirche verurteilte die Tötung von Demonstranten
In Daressalam sagte Erzbischof Jude Thaddaeus Ruwa’ichi, es bestehe dringender Bedarf an Heilung, und erklärte, die Strafe für Proteste sei „nicht zu schießen und zu töten”. Kirchenführer riefen zu weiteren Gebeten und nationaler Besinnung auf und warnten, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben könne. Der tansanische Vizepräsident Emmanuel Nchimbi erklärte am Sonntag, die Regierung werde einen Dialog zur Förderung des Friedens beginnen, ohne jedoch zu sagen, wer daran teilnehmen werde. Die Opposition lehnt eine Beteiligung ohne eine Verpflichtung zur Gerechtigkeit weiterhin ab. Für den Unabhängigkeitstag am 9. Dezember sind weitere Proteste geplant.
Guineas Mega-Eisenerzprojekt - Simandou
Präsident Paul Kagame traf in Conakry, Guinea, ein, wo er gemeinsam mit Präsident Mamadi Doumbouya den offiziellen Startschuss für das Simandou-Eisenerzprojekt gab, eines der größten laufenden Bergbauprojekte weltweit. Das Vorkommen befindet sich im Simandou-Gebirge im Südosten Guineas und gilt als die größte unerschlossene Eisenerzreserve der Welt. Das Erz hat einen durchschnittlichen Eisengehalt von etwa 65 % und gehört damit zu den reinsten jemals entdeckten Erzen. Das Simandou-Projekt ist mehr als nur ein Bergbauvorhaben, es ist eine der ehrgeizigsten Infrastrukturinvestitionen Afrikas. Das über 650 km lange Eisenbahnnetz verbindet die Bergbaustandorte in der bergigen Region Nzerekore mit den Küstenschifffahrtsterminals und schafft so einen neuen Wirtschaftskorridor quer durch das Land. Allein die Eisenbahnstrecke umfasst 235 Brücken und mehr als 24 Kilometer Tunnel, darunter einen fast 11 km langen, und ist damit eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte Afrikas.
Falschaussagen - Maisexporte
Die sambische Regierung hat jüngste Berichte, wonach sie ihr Mais-Exportabkommen mit Malawi gekündigt habe, als falsch zurückgewiesen und bekräftigt, dass das Abkommen weiterhin fest in Kraft bleibt. Informationsminister Mweetwa warnte, dass die sambischen Gesetze zu Cybermissbrauch und Fake News streng gegen diejenigen durchgesetzt werden, die falsche Informationen verbreiten. Die Klarstellung beendet die wachsenden Spekulationen und bekräftigt, dass die Mais-Exportpartnerschaft Sambias mit Malawi weiterhin stark und ununterbrochen besteht.
USA Politik – bezahlen, abschieben
Die Vereinigten Staaten haben 7,5 Millionen US-Dollar an die Regierung von Äquatorialguinea überwiesen, eines der repressivsten und korruptesten Länder der Welt, damit es nicht-staatsangehörige Abgeschobene aufnimmt. Das an Äquatorialguinea überwiesene Geld stammt aus einem Fonds, der vom US-Kongress zur Bewältigung internationaler Flüchtlingskrisen – und manchmal auch zur Erleichterung der Umsiedlung von Flüchtlingen in die USA – bereitgestellt wurde, aber unter der Trump-Regierung stattdessen zur Beschleunigung ihrer Abschiebung umgewidmet wurde. Der Fonds wurde direkt an die Regierung von Äquatorialguinea überwiesen, deren Präsident Teodoro Mbasogo seit 46 Jahren an der Macht ist.
Grenze bleibt geschlossen
Der Präsident von Niger, Abdourahamane Tchiani erklärte, dass die Grenze des Landes zu Benin geschlossen bleiben werde, „solange sich die Sicherheitslage auf beninischer Seite nicht verbessert“. Er wirft Benin vor, französische Truppen auf seinem Territorium zu beherbergen, und behauptet, Benin erlaube westlichen Ländern, „den Terrorismus zu finanzieren und zu unterstützen“, um die Allianz der Sahelstaaten (AES) zu destabilisieren. Die Grenze zwischen Niger und Benin ist seit Juli 2023 geschlossen, nachdem ein Staatsstreich die Militärjunta von General Tchiani an die Macht gebracht hatte.
„Operation Dudula” vom Gericht gestoppt
Das Oberste Gericht in Johannesburg hat eine Anti-Migranten-Gruppe angewiesen, Ausländern den Zugang zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und Schulen nicht mehr zu verwehren, da solche Aktionen illegal seien. Operation Dudula hat Streikposten vor Krankenhäusern und Kliniken in den Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal aufgestellt, Personalausweise kontrolliert und jeden, der nicht Südafrikaner ist, am Betreten gehindert. Seitdem hat sich dies auch auf Schulen ausgeweitet. In Südafrika leben nach offiziellen Angaben etwa 2,4 Millionen Migranten, etwas weniger als 4 % der Bevölkerung. Die meisten sind Arbeitsmigranten und kommen aus Nachbarländern wie Lesotho, Simbabwe und Mosambik. Fremdenfeindlichkeit ist in Südafrika schon lange ein Thema.
Söldner fordern Regierungshilfe
Die südafrikanische Regierung hat Notrufe von 17 südafrikanischen Männern im Alter zwischen 20 und 39 Jahren erhalten, die im vom Krieg zerrütteten Donbass in der Ukraine festsitzen und um Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimat bitten. Präsident Cyril Ramaphosa hat eine Untersuchung der Umstände angeordnet, die zur Rekrutierung der 17 jungen Männern geführt haben. Das südafrikanische Gesetz über militärische Auslandshilfe von 1998 verbietet südafrikanischen Staatsbürgern und Einrichtungen, „ausländischen Regierungen militärische Hilfe anzubieten oder zu leisten oder sich an Armeen ausländischer Regierungen zu beteiligen, sofern dies nicht von der südafrikanischen Regierung genehmigt wurde”. Die Männer erklären, dass sie unter dem Vorwand lukrativer Arbeitsverträge dazu verleitet wurden, sich Söldnertruppen anzuschließen, die am Krieg zwischen der Ukraine und Russland beteiligt sind.
Anklage wegen Hochverrat
Die Behörden haben Hunderte von Menschen wegen Verrats im Zusammenhang mit Demonstrationen rund um die umstrittenen Wahlen im vergangenen Monat angeklagt. Dies ist eine erhebliche Eskalation der politischen Spannungen, da das Land unter den Folgen der Gewalt leidet, bei der eine unbekannte Anzahl von Menschen getötet wurde. Die Polizei erließ auch Haftbefehle gegen führende Oppositionspolitiker. Dazu gehören Brenda Rupia, Kommunikationsdirektorin und John Mnyika Generalsekretär, der führenden Oppositionspartei Chadema. Die regierende Partei Chama cha Mapinduzi, (Swahili, deutsch Partei der Revolution) regiert Tansania seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1961, eine Serie, die Hassan mit ihrem Sieg fortsetzte.
