Länder
10.000 Flüchtlinge aus dem Sudan
Seit Beginn der bewaffneten Konflikte im April sind 130.000 Menschen vom Sudan in den Südsudan geflohen, die meisten von ihnen Süd Sudanesen, die in ihr Heimatland zurückkehrten. 10.000 sind als Flüchtlinge registriert, darunter viele unbegleitete Kinder, Behinderte und Menschen mit ernsten medizinischen Bedürfnissen. Für den Südsudan, der seit der Unabhängigkeit in 2011 wegen Bürgerkrieg, Konflikten, Dürren und Überschwemmungen noch ums Überleben kämpft, ist dies eine ernste Belastung. Von den anderen Nachbarländern hat Ägypten 255.000 und der Tschad 120.000 sudanesische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
Zivil-staatliche Sicherheitskooperation
Die Angriffe gewalttätiger Extremisten in Benin und Togo nehmen zu. Seit den ersten Vorfällen im Jahr 2019 in Benin und 2021 in Togo hat sich die Taktik der Aufständischen ausgeweitet: Sie zielen nicht mehr nur auf Verteidigungskräfte ab, sondern legen auch improvisierte Sprengsätze auf Straßen und greifen Zivilisten an. Bei Angriffen im Februar und Mai 2023 sind mehr als 32 000 Togolesen und in Benin mehr als 900 Menschen geflohen. CIPLEV (ein interministerielles Komitee für die Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus) hat Sensibilisierungskampagnen, vor allem in den Regionen Savanes, Centrale und Kara intensiviert. Diese Bemühungen sind wichtig, um die Verbindung zwischen dem Staat und der Bevölkerung zu stärken und die Zivilbevölkerung zu ermutigen, den Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu unterstützen. Da die Angriffe auf die Zivilbevölkerung jedoch zunehmen, muss die Regierung deren Schutz gewährleisten, wenn sie deren weitere Unterstützung wünscht.
Jungsozialisten verurteilen marokkanische Besatzung
Die Internationale Union der Sozialistischen Jugend (IUSY) hat in Panama die Verletzung des Völkerrechts durch die marokkanische Besatzung in der Westsahara verurteilt und das Recht des saharauischen Volkes auf Selbstbestimmung bekräftigt. Sie bekräftigten außerdem ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO zur Entkolonialisierung der Westsahara.
Gesetzgebung für den Hanf- und Cannabissektor
Die Regierung macht Fortschritte bei der Entwicklung einer Politik für den Hanf- und Cannabissektor. Alle Beteiligten einigten sich auf regulatorische Reformen. Die Reformen zielen darauf ab, das Potenzial von Cannabis in der traditionellen afrikanischen Medizin, in der pharmazeutischen und komplementären Medizin, bei der Einnahme durch Mensch und Tier sowie in zahlreichen industriellen Anwendungen zu erschließen. Der Cannabis- und Hanfsektor ist einer von 14 prioritären Sektoren, die in der Länderinvestitionsstrategie der Regierung als Sektoren mit erheblichem Potenzial für die Sicherung von Investitionen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung nachhaltiger ländlicher Existenzgrundlagen definiert wurden. Dies geschieht, nachdem viele afrikanische Staaten, die jahrelang Bürger wegen Cannabisdelikten strafrechtlich verfolgten, nun die legale Cannabisproduktion fördern. In den letzten fünf Jahren haben 10 Länder (Lesotho, Simbabwe, Südafrika, Uganda, Malawi, Sambia, Ghana, Eswatini, Ruanda und Marokko) Gesetze zur Legalisierung der Produktion für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verabschiedet.
Soll KI reguliert werden?
Gesetzgeber fordern eine Regelung für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI). Sie argumentieren, dass das Werkzeug die Ungleichheit verstärken könnte, und wollen Klarheit über maschinelle Fehler. Doch die Befürworter der KI sind anderer Meinung. In 2018 eröffnete Google sein erstes afrikanisches KI-Forschungszentrum in Accra. Es soll die wachsenden Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz unterstützen, indem es mit regionalen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Regierungen zusammenarbeitet. In Tamale, etwa 610 km nördlich von Accra, überbrücken junge Leute online Sprachbarrieren, indem sie mit Hilfe von künstlicher Intelligenz (KI) auf Englisch verfasste Artikel in lokale Sprachen übersetzen. Für sie sollte Ghana darüber nachdenken, das Potenzial der KI zu nutzen, anstatt sich über ihre Unzulänglichkeiten zu sorgen und nach Vorschriften zu suchen.
Erstes Ambulanzboot für Lagunenbewohner
Das Land verfügt über mehr als 500 Kilometer Küste und mehrere Lagunen mit unzähligen Inseln. Für die meisten Dörfer am Wasser war bei medizinischen Notfällen nur ein Kanu möglich – weit weg, langsam und teuer. Anfang Juni wurde das von der Gemeinde Assinie-Mafia finanzierte, 76.000€ teure Ambulanzboot in Betrieb genommen. An Bord sind medizinisches Personal sowie Sauerstoff Defibrillator und Herzmonitor, vier Betten und Platz für einige Angehörige. Die Boot Ambulanz, in der Essouma - Sprache „Meine Gesundheit“ genannt, macht die Menschen froh, weil sie Vielen, besonders werdenden Müttern, schnelle und kostenlose Hilfe bringt. Das Schiff wurde ganz im Land hergestellt. Der Bürgermeister erwägt bereits, ein zweites Boot in Auftrag zu geben.
Verfassungsentwurf mit 97 % angenommen
Der von der seit 2020 herrschenden Junta vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wurde mit 97 % der Stimmen angenommen; die Wahlbeteiligung lag bei 39,40 %. Nach Angaben von Beobachtern und Gegnern der Reform war der Wahlgang von Zwischenfällen und Unregelmäßigkeiten überschattet. Kritiker der neuen Verfassung behaupten, sie sei maßgeschneidert, um die Obersten über die für Februar 2024 angesetzten Präsidentschaftswahlen hinaus an der Macht zu halten, obwohl sie sich ursprünglich verpflichtet hatten, die Macht nach den Wahlen an Zivilisten abzugeben. Das Militär behauptet, der Verfassungsentwurf sei ein wichtiger Eckpfeiler für den Wiederaufbau Malis, das mit einem weit verbreiteten Dschihadismus zu kämpfen hat.
Oberstes Gericht lehnt Berufungsantrag zu Gasprojekt ab
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag der Umweltschutzorganisation Friends of the Earth auf Berufung gegen die Entscheidung der Regierung, ein großes Gasentwicklungsprojekt (1,15 Milliarden Dollar) in Mosambik zu finanzieren, abgelehnt. Friends of the Earth hatte argumentiert, dass die Finanzierung fälschlicherweise als mit dem Pariser Klimaabkommen und dessen Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, vereinbar angesehen wurde. Es wird geschätzt, dass sich die Gesamtemissionen des neuen Gasfelds während seiner Lebensdauer auf etwa 4,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase belaufen könnten (mehr als die jährlichen Emissionen aller 27 EU-Länder zusammen). Die niederländische und die US-Regierung haben bereits zugesagt, ihre Finanzierung des umstrittenen Gaskraftwerks zu überprüfen. In der Provinz Cabo Delgado, wurden 2010 riesige Erdgasvorkommen entdeckt; letztes Jahr wurde offiziell mit dem Export von Flüssigerdgas (LNG) begonnen. Die Vorkommen könnten Mosambik zu einem der zehn größten Exporteure der Welt machen.
Indien verstärkt Beziehungen
Ägypten und Indien haben während eines Staatsbesuchs des indischen Premierministers Narendra Modi in Kairo über den Ausbau ihrer Beziehungen in Bereichen wie Handel, Lebensmittelsicherheit und Verteidigung gesprochen; des Weiteren erörterten sie die Zusammenarbeit im Rahmen der G-20, wobei sie die Themen Nahrungsmittel- und Energieunsicherheit, Klimawandel und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Stimme des globalen Südens betonten. Indien will die Beziehungen zu Ägypten verstärken, auch um den Handel durch den Suezkanal zu sichern. Im letzten Steuerjahr exportierte das Land Waren im Wert von 4,11 Mrd. USD nach Ägypten, während es 1,95 Mrd. USD importierte.
„Afrika entdeckt das All“
Mit chinesischer Hilfe soll demnächst in Djibuti die erste Weltraumstation auf dem afrikanischen Kontinent gebaut werden. Sie soll auf 10 Quadratkilometer strategisch idealem Land stehen, 7 Abschussrampen haben und eine Milliarde Dollar kosten. Es ist das bisher ehrgeizigste Projekt auf dem Kontinent. Afrikanische Staaten erhoffen sich bessere Daten zum Klimawandel und frühzeitige Warnung vor Dürren und freuen sich, ihre Satelliten von ihrem eigenen Kontinent ins All schießen zu können. Bis jetzt sind sie für den Start von Satelliten auf die USA, die EU oder Russland angewiesen. China hat in Dschibuti bereits Regierungsgebäude, ein Spital und ein Stadion finanziert. Mit der Weltraumbasis kommt auch eine Schnellstraße, ein Hafen und Stromleitungen. Die erste Abschussrampe soll 2024 stehen, die ganze Basis bis 2028. Dann soll es für 30 Jahre eine gemeinsame chinesisch - dschibutische Führung der Basis geben.
