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Parlamentswahlen ohne glaubwürdige Opposition

Insgesamt 50 Parteien sind für die Parlamentswahlen am 17. Dezember registriert. 40 von ihnen sind Teil einer Koalition mit der Regierungspartei des Präsidenten Omar Bongo. Die übringen Parteien sind zu schwach, um eine echte politische Alternative anzubieten.

Ölgelder für Armutsbekämpfung

Dank der hohen Erdölpreise konnte das Budget um 450 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Extraeinkommen soll für höhere Pensionen, kostenloses Schulmaterial und eine verbesserte Gesundheitsversorgung verwendet werden.  

Bongo zum Wahlsieger erklärt

Das Innenministerium erklärte den amtierenden Präsidenten Omar Bongo, der Gabun seit 1967 regiert, mit 79.2% der Stimmen zum Wahlsieger. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.  

Büros der Opposition durchsucht

Die Polizei hat die Geschäftsstelle der Oppositionpartei Gabonese People's Union (UPG) durchsucht und Dokumente und Computer beschlagnahmt. Die Partei hatte Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten organisiert. Der Vorsitzende der UPG, Pierre Mamboundou, hält sich versteckt.

"40 Jahre sind genug"

Am 27. November sind Wahlen in Gabun, einem reichen Land. Seit mehr als 30 Jahren wird dort Erdöl gefördert, doch 50% der 1.4 Millionen Einwohner leben unter der Armutsgrenze. Der amtierende Präsident Bongo ist seit 38 Jahren an der Macht und hat die Unterstützung Frankreichs. Er verspricht bei seiner Wahlkampagne Schulgeldfreiheit für das laufende Jahr und für 10.00 Familien 1 Monat lang Wasser und Strom gratis. Die Opposition hat als Wahlparole ausgegeben „40 Jahre sind genug!“

Afrikas amtsältester Präsident will weiter regieren

Der 69-jährige Präsident Omar Bongo, der sein Land seit 1967 regiert, will für die Wahlen Ende des Jahres noch einmal für eine siebenjährige Amtsperiode kandidieren.

Das „verlassene“ Land

Vier katholische Bischöfe haben einen kritischen Brief über das Leben im Land veröffentlicht, ohne die Regierung direkt anzugreifen, ein Risiko im “Nordkorea Afrikas”. „Verlassen“ sei das Land, weil so viele Menschen geflohen oder im Gefängnis sind. Menschenrechtler nennen Eritrea „ein riesiges Gefängnis“ mit häufiger Folter und kaum fairen Gerichtsverfahren. Wehrdienst bis zum 40. Lebensjahr treibt viele Männer außer Landes, jeden Monat etwa 3,000. Ein freies Land würde sie anlocken. Es bliebe keiner mehr, um nach den Alten zu schauen. Noch steht die Reaktion der Regierung auf den 38-Seiten Brief aus. Katholiken sind die zweitgrößte kirchliche Gemeinschaft, und der Bischof der Hauptstadt Asmara hat erheblichen Einfluss.

Tausende „entführt“

Bis zu 30,000 Eritreer sollen, laut einem HRW Bericht, seit 2007 in die Sinai Halbinsel verschleppt worden sein, wo sie bei den Beduinen Opfer grausamster Folter und Lösegeld-Erpressungen wurden. 600 Mio. Dollar sollen so eingegangen sein. Sicherheitskräfte von Eritrea und dem Sudan sollen den Verbrecherbanden geholfen haben, was die Regierung vehement dementiert. Oft sind es bedrohte, ausreisewillige Menschen, die den Banden in die Hände fallen. Auf ihrem Leidensweg werden sie mehrmals verkauft.

Grausames Regime

Im letzten Bericht von „Amnesty International“ wird Eritrea vorgeworfen, in den vergangenen Jahren bei einer Bevölkerung von nur 5,4 Mio., 10,000 politische Gefangene inhaftiert zu halten, oft unter grausamen Bedingungen, in Bunkern und Containern in der Wüste. Staatschef Isaias Afeworki verlangt „Kadavergehorsam“. Wer auswandert, ist ein Deserteur. Doch sind es gerade die Auswanderer, die durch ihre Geldüberweisungen das Land finanziell über Wasser halten. Die Regierung in Asmara weist diese Berichte als „wilde Spekulation“ zurück.

Wachsender Druck auf Christen

Seit kurzem gibt es wieder neue Verhaftungen von Christen, berichtet das Hilfswerk „Open Doors“. Danach sind mehrere Gemeindeleiter untergetaucht. Ein Regierungsbeamter soll „Aids, das äthiopische Regime und unabhängige Christengemeinden als Feinde“ bezeichnet haben, die es auszurotten gilt. Bei der letzten Rangliste der Pressefreiheit von ROG (Reporter ohne Grenzen) bildet Eritrea wieder das Schlusslicht, nicht nur in Afrika sondern weltweit.
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