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EU stoppt Zahlungen

Wegen des Versuchs von Präsident Mamadou Tandja über ein Referendum eine dritte Amtszeit zu erzwingen, hat die EU ihre Entwicklungshilfe zeitweilig eingestellt.  

Präsident will dritte Amtszeit durchsetzen

Die Opposition bezeichnet die Aussetzung der Verfassung und die Auflösung des Obersten Gerichtshofs durch den Präsidenten als einen 'Coup d'etat' und ruft zu einem Generalstreik auf. Mamadou Tandja will sich durch ein Referendum im August die Möglichkeit für eine dritte Amtszeit verschaffen.  

Genug Macht

Präsident Mamadou Tandja versucht ernsthaft, nach zwei Amtsperioden wiedergewählt zu werden. Die Gerichte wehren ab, er aber behauptet, dass das Volk ihn haben will und plant für den 5. Juni ein Referendum. Gegner warnen vor einer Rückkehr zur Diktatur.

Friedensangebot

Präsident Mamadou Tandja hat den Tuareg-Rebellen, die seit Jahren um Beteiligung an Nutzung der Bodenschätze kämpfen, persönlich Amnestie angeboten, wenn sie die Waffen niederlegen – ein wichtiger Schritt, da der Bau der zweitgrößten Uranmine der Welt im Norden des Landes gerade begonnen wurde. Die französische Atomgesellschaft Areva erhofft, nach Fertigstellung 5.000 Tonnen Uran im Jahr zu fördern. Als eines der ärmsten Länder der Welt ist Niger auf den Export von Uran angewiesen, um überleben zu können.

Gefährliches Geschäft

Hauptthema bei Sarcozys Besuch war der geplante Bau der weltweit größten Uranmine im Norden des Landes. Tuareg Politiker reichen Klage ein wegen Enteignung, Vertreibung und Landdegradierung. Nach 40 Jahren Urangewinnung durch den Atomkonzern Areva für Frankreich bleibt Niger das drittärmste Land der Welt. Atomkritiker nennen das Projekt „Katastrophe“ für Boden, Wasser und Menschenrechte. Auch könnte es militärische Konsequenzen in einer schon unruhigen Region haben. Frankreich sollte eher Entschädigung zahlen und beim Ausbau alternativer Energie behilflich sein.

UN-Diplomat entführt

Tuareg Rebellen in Niger haben den kanadischen Sondergesandten entführt und gewarnt, dass ähnliches allen Diplomaten passieren könne, die mit dem mordenden Regime des Präsidenten Mamadou Tandja zusammen arbeiten. Der entführte Robert Fowler sei an einem sicheren Ort und wohlauf.

Sklaverei heute

Ein Gericht in Niamey fand Niger schuldig, die internationalen Normen gegen Sklaverei nicht angewandt zu haben. So muss nun die Regierung von Niger einer 24-jährigen, die vor 12 Jahren als Sklavin verkauft wurde, 15 000 Euro Entschädigung zahlen. Trotz strenger Gesetze soll es in Niger mindestens 40 000 Sklavinnen und Sklaven geben. Menschenrechtsgruppen begrüßen das Urteil als „bahnbrechend“.

Tuareg zu Verhandlungen bereit

Nach Gesprächen mit Libyens Präsident Ghadafi erklärte der Anführer der Tuareg Rebellen, Aghaly ag Alambo, die Tuareg in Niger und auch in Mali würden ihre Waffen niederlegen. Tuaregführer in Niger widersprachen der Behauptung, sind aber bereit mit der Regierung in Verhandlung zu treten. Die Rebellen in Niger forderten einen höheren Anteil der Gewinne aus dem Uranabbau für die lokale Bevölkerung.  

Hilfe gestoppt

Die Regierung hat die Arbeit von „Ärzte ohne Grenzen“ im Süden des Landes unterbunden, weil sie angeblich Kontakt mit den Tuareg Rebellen hatten. Die Hilfsgruppe gibt zehntausenden von unterernährten Kindern medizinische Betreuung und Zusatznahrung.

Journalisten bedroht

Den zwei französischen Journalisten, die im Dezember im Norden Nigers festgenommen wurden, droht ein Prozess wegen Vergehen gegen die Staatssicherheit. 2007 wurden mindestens 14 Journalisten von den Sicherheitsorganen verhaftet.
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