Die Präsidenten von Südafrika, Sambia und Mosambik sowie der König von Swaziland beraten heute in Maputo, zusammen mit Simbabwes Führern Mugabe und Tsvangirai, wie die schwere Regierungskrise beendet werden könnet. Seit drei Wochen boykottiert Tsvangirai alle Kabinett Sitzungen und besteht auf Einhalten des Abkommens vom September 2008. Die Regierung droht, auseinander zu fallen. Zur gleichen Zeit laufen in Namibia ernste Anschuldigungen gegen Simbabwe wegen der „Blutdiamanten“ von Marange.
Der UNO Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, war eingeladen, wurde aber bei der Ankunft am Flughafen gestoppt, um mit der nächsten Maschine nach Johannesburg zurück zu fliegen. Die Lage im Land ist äußerst angespannt. Amnestie International befürchtet sogar eine neue Welle der Gewalt wie nach den Wahlen in 2008.
Der Sprecher für Tsvangirais MDC Partei berichtet von sich häufenden Gewalttätigkeiten gegen prominente Parteimitglieder. Am Wochenende wurde auch eine MDC Wohnung einer Razzia unterzogen - Ereignisse, die an letztes Jahr erinnern. Man befürchtet eine neue Welle von Einschüchterung und Verfolgung, die die schon zerrüttete Einheitsregierung noch weiter schwächen könnte.
Am 29. Oktober wollen sich die Staatschefs des südlichen Afrika wieder in Harare treffen, um die gefährdete Einheitsregierung zu retten. Nach der erneuten Festnahme des hochrangigen Politikers Roy Bennett boykottierte Ministerpräsiden Tsvangirai alle Kabinettssitzungen. Im Moment bereist er die SADC Staaten, um für Verständnis für die schwierige Lage seiner Partei zu werben. Erst wenn die Streitthemen beseitigt sind, will Tsvangirai wieder mit Mugabe zusammen arbeiten.
Nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen will der Nestle-Konzern den Kauf von Milch von Farmen der Frau von Präsident Mugabe stoppen. Die weißen Eigentümer wurden von ihren Farmen vertrieben. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, konnte sie die Sanktionen gegen Simbabwe umgehen.
Die simbabwische Nestlé-Tochter bezieht ihre Milch von einer Farm, die Grace Mugabe, Frau von Robert Mugabe, gehört. Das Werk produziert Milchpulver für den lokalen Markt und den Export. Menschenrechtsaktivisten wollen zum Boykott aufrufen.Westlichen Unternehmen ist es verboten, Geschäfte mit einigen Vertretern der simbabwischen Regierungspartei Zanu/PF zu machen.
Der heikle Bericht über die Orgien der Armee, in denen über 200 Menschen in den Diamanten Feldern von Chiadzwa umkamen, wird von der Regierung verheimlicht, und die enthaltenen Empfehlungen ignoriert. Die meisten Morde gehen auf die Zeit zurück, als das Militär über das Diamantenfeld herfiel und Zivilisten verdrängte. Inzwischen sollen Soldaten sich gegenseitig umbringen, um an die Diamanten zu gelangen.
Nach dem ersten Besuch einer hochrangigen EU Delegation am Wochenende in sieben Jahren liegt es nun an Simbabwes Bereitschaft, das politische Abkommen zur Machtteilung einzuhalten, bevor es eine volle Zusammenarbeit geben kann. Sanktionen würden erst aufgehoben, wenn Menschenrechte und Pressefreiheit respektiert werden. Doch hat die EU bisher 572 Millionen Euro humanitärer Hilfe bereitgestellt. Inzwischen hat Ministerpräsident Tsvangirai angedroht, sich von der Einheitsregierung zurückzuziehen, wenn Mugabe weiterhin die Mitglieder seine Partei verfolge, Hass verbreite, ertragreiche Farmen überfalle und internationale Verträge ignoriere.
Statt, wie geplant, die Probleme der bröckelnden gemeinsamen Regierung von Präsident Mugabe und Premier Tsvangirai zu besprechen, riefen die in Kinshasa versammelten Staat- und Regierungschefs vom südlichen Afrika die internationale Gemeinschaft auf, alle Sanktionen gegen Simbabwe zu beenden ohne Gegenleistung von Mugabe, ein Triumph für ihn doch eine Enttäuschung für die frühere Opposition und Menschenrechtler. Für den wirtschaftlichen Wiederaufbau benötigt Simbabwe zehn Milliarden US Dollar. Die Geberländer zögern und beschränken sich auf humanitäre Hilfe.
Dass Präsident Mugabe zu einer Spezialbehandlung in ein Krankenhaus in Dubai gebracht worden sei, wurde von Regierungssprechern als „böswillige Unterstellung „ bezeichnet. Tatsächlich ist Mugabe zurück in Harare, um Präsident Zuma zu empfangen, der heute zum ersten offiziellen Besuch kommt und mit Präsident Mugabe und Premier Tsvangirai über die Probleme der Einheitsregierung beraten will.
