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Strafgerichtshof plant Prozess

Nach Medienbericht will der Internationale Gerichtshof 12 Haftbefehle gegen Kriegsverbrecher in Uganda ausstellen und hoffe, in sechs Monaten mit den Prozessen beginnen zu können.

Armee rekrutiert Kindersoldaten

Nach einem UN Bericht hat die ugandische Armee ehemalige geflohene Kindersoldaten der LRA Rebellen rekrutiert, viele von ihnen unter 18-Jahre. Die Regierung rechtfertigt die Rekrutierung mit dem Argument, die Kinder hätte keine andere Integrationsmöglichkeit.

LRA Unterhändler übergelaufen

Brigadier Sam Kolo, Unterhändler der LRA Rebellen bei den Friedensverhandlungen, hat sich der ugandischen Armee ergeben.

Ende des Waffenstillstands

Der von der Regierung angebotene Waffenstillstand mit den LRA Rebellen ist ausgelaufen und die Rebellen haben bei zwei Angriffen auf die Zivilbevölkerung mindestens 12 Personen getötet.

Referendum über die politische Zukunft

Das Parlament diskutiert eine Verfassungsänderung, die Präsident Museveni nach 20 Jahren im Amt eine dritte Amtsperiode gewähren soll. Auch ein Vielparteiensystem und Kiswaheli als zweite Nationalsprache sind in der Diskussion. Am 30. Juni soll über den Gesamtvorschlag in einer Volksabstimmung entschieden werden.

Hilfe gegen LRA Rebellen abgelehnt

Die Regierung hat ein Angebot Tansanias und Kenias, beim Kampf gegen die LRA Rebellen mitzuhelfen, abgelehnt.

Delegation will ICC Anklagen stoppen

Eine Delegation von Bürgern aus Norduganda ist in Den Haag, um die Anklagen wegen Kriegsverbrechen des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Anführer der LRA Rebellen zu verhindern. Die Vertreter der Kirchen und lokalen Autoritäten, fürchten, dass eine gerichtliche Verfolgung die augenblicklichen Friedensverhandlungen gefährden würden.

Uganda vor dem ICC angeklagt

Der Internationale Strafgerichtshof hat mit Anhörungen zur eine Anklage des Kongos gegen Uganda begonnen. Der Kongo beschuldigt sein Nachbarland einer Invasion in sein Hoheitsgebiet, des Mords an Zivilisten und anderen Menschenrechtsverbrechen und verlangt Reparationen.

ICC respektiert Friedensbemühungen

In Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Norduganda hat der Chefankläger Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Luis Moreno-Ocampo zugestimmt, durch eine Strafverfolgung von LRA-Rebellen wegen Kriegsverbrechen nicht die laufenden Friedensverhandlung zu gefährden. Das Statut des ICC erlaubt dem Chefankläger auf eine Strafverfolgung im Interesse des Friedens zu verzichten.

Museveni forciert Referendung

Obwohl die Gesetzesvorlage vom Parlament abgelehnt wurde, will Präsident Museveni das zukünftige politische System durch eine Volksbefragung entscheiden lassen.
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