Länder
Stromsteuer auf Eis gelegt
Die Regierung hat ihre Pläne zur Einführung einer 15 %igen Steuer auf Strom ausgesetzt. Die Mehrwertsteuer (VAT) sollte von den inländischen Stromverbrauchern erhoben werden. Die Gewerkschaften lehnten die neue Steuer jedoch ab und kündigten für nächste Woche landesweite Proteste dagegen an. Die Regierung hat vor wenigen Tagen mit der Einführung einer Abgabe auf Kraftstoffemissionen begonnen und damit gemischte Reaktionen ausgelöst. Die Ghanaer müssen nun eine jährliche Abgabe für die CO2-Emissionen ihrer mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge entrichten. Ghana durchlebt derzeit eine schwere Wirtschaftskrise und die Regierung kämpft um die Erhöhung ihrer Einnahmen.
Abschaffung der Todesstrafe
Das Kabinett hat einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Todesstrafe unterstützt und damit einen entscheidenden Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe getan; sollte das Parlament den Gesetzentwurf annehmen, wird die Höchststrafe lebenslänglich lauten. Präsident Emmerson Mnangagwa wurde 1965 zum Tode verurteilt, nachdem er beschuldigt worden war, im Kampf gegen die weiße Minderheit einen Zug bombardiert zu haben; sein Todesurteil wurde jedoch umgewandelt, nachdem seine Anwälte argumentiert hatten, er sei minderjährig. Das Land hat seit 2005 keine Hinrichtung mehr vollzogen.
Dunkelheit in Großstädten
Das nigerianische Stromnetz ist am Sonntag erneut zusammengebrochen und hat mehrere Städte, darunter die Hauptstadt Abuja, in die Dunkelheit gestürzt. Wie die Abuja Electricity Distribution Company (AEDC) am Sonntag mitteilte, ereignete sich der Zusammenbruch gegen 11.00 Uhr. Erst im Dezember war das nationale Stromnetz schon einmal zusammengebrochen. Die nigerianische Regierung gibt, als Hauptursache für die schlechte Stromversorgung im Land, die geringe Gasversorgung der Stromerzeuger an.
Regierungspartei hat Zweidrittelmehrheit
Die Regierungspartei Zanu-PF hat alle sechs Nachwahlen gewonnen und verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Wahlsiege geben Präsident Emmerson Mnangagwa die Macht, wichtige Bestimmungen der Verfassung zu ändern. Die oppositionelle Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) behauptet, dies werde es ihm ermöglichen, seine Macht noch fester an sich zu reißen.
Reibungsloser Übergang
Präsident Hage Gottfried Geingob, 82, ist am Sonntag kurz nach Mitternacht nach einer Krebsbehandlung in einem Krankenhaus in Windhoek gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. Am Sonntagnachmittag wurde, in einer feierlichen Zeremonie im State House, Vizepräsident Nangolo Mbumba als vierter Präsident des Landes und Dr. Netumbo Nandi-Ndaitwah als Vizepräsident, die erste Frau in diesem Amt, vereidigt. Geingob war seit 2015 Präsident. In seiner Regierungszeit wurde ein Programm zur Beseitigung der Armut, zur Transparenz der Führung, zur Gleichstellung der Geschlechter und zum wirtschaftlichen Wohlstand gestartet. In Namibia werden im November Wahlen abgehalten, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.
Besorgnis über Lage im Land
Einen Tag, nachdem Präsident Macky Sall die Verschiebung der für den 25. Februar angesetzten Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit angekündigt hatte, ging die senegalesische Polizei gegen Proteste in der Hauptstadt Dakar vor und verhaftete mindestens einen führenden Oppositionspolitiker. Die Lage im Land gibt international Anlass zur Sorge. Der westafrikanische Regionalblock Ecowas und die USA forderten die Behörden auf, zu klären, wann die Wahl stattfinden soll, da kein neuer Termin festgelegt wurde. Auch Frankreich und die EU haben zu einer möglichst baldigen Durchführung der Wahlen aufgerufen.
Russland liefert alle Waffen
Burkina Fasos Putschistenführer, Hauptmann Ibrahim Traoré, 34, sagte, sein Land sei auf Russland, den Iran, die Türkei, Südkorea und China angewiesen, weil die Vereinigten Staaten, Frankreich und ihre Verbündeten sich weigerten, ihnen tödliche Waffen zu verkaufen, und sogar die Lieferung von Waffen blockierten, die anderswo gekauft wurden. Er argumentierte, Burkina Faso benötige die Waffen für den Kampf gegen die Terroristen der Jama'a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin, Ansaroul Islam und ISIS. Im November letzten Jahres schlossen sich Burkina Faso, Mali und Niger inmitten von Sanktionen im Zusammenhang mit dem Staatsstreich und angespannten Beziehungen zu ihren Nachbarn zur Allianz der Sahelstaaten zusammen.
Cholera hält das Land in Atem
Seit Beginn der Regenzeit im Oktober wurden mehr als 15.000 Cholera -Fälle und fast 600 Todesfälle registriert, vor allem im Krisengebiet von Lusaka. Das 60.000 Zuschauer fassende Heroes Stadium, normalerweise eine Fußballarena, wurde in ein Behandlungszentrum umgewandelt, wo rund 800 Mediziner Patienten aus dem ganzen Land betreuen. In Sambia ist die Cholera seit 1977 mindestens 30-mal ausgebrochen; der jüngste Ausbruch ist der schlimmste seit 2017. Eine im Jahr 2019 veröffentlichte Studie zeigte, dass eine erschreckend hohe Zahl von Sambiern - 40 % - ohne angemessenes sauberes Wasser lebt, während 85 % keinen Zugang zu einer ausreichenden Abfallentsorgung haben.
Erstes Flugzeug „Tsehai“ zurückgegeben
Das erste 1935 in Äthiopien gebaute Flugzeug, wurde während der italienischen Besetzung des damaligen Abessiniens entwendet und im italienischen Luftfahrtmuseum in Rom ausgestellt. Bei einer Zeremonie in Rom wurde es Premierminister Aby Ahmed offiziell überreicht. Er sagte, dies sei "ein Tag des großen Stolzes" für das Land.
Visafreie Einreise trickreich
Präsident William Ruto wurde letztes Jahr gefeiert, als er ankündigte, dass sein Land für afrikanische Besucher visumfrei werden würde, aber viele wurden von den neuen Anforderungen überrascht, die für einige neue Kosten und Papierkram mit sich bringen. Nach den neuen Vorschriften müssen Reisende bei jeder Einreise nach Kenia eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) einholen; die 90 Tage gilt, 30 Dollar kostet und eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Tagen hat. Die Flugdaten und eine Hotelbuchung müssen nachgewiesen werden. Nur Bürger aus Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind derzeit davon befreit.
