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Unruhe wächst

Etwa 80% der Angestellten des öffentlichen Dienstes haben sich dem landesweiten Streik angeschlossen. Fachärzte streiken seit zwei Wochen und Studenten seit Februar. Die von Präsident Bouteflika angekündigten Reformen lassen zu lange auf sich warten. Inzwischen hat Algerien angesichts der Besorgnis erregenden Lage im Nachbarland Libyen die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze verschärft und eine sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention gefordert,

Neues Kapitel

Präsident Bouteflika, der sich seit 2009 nicht mehr direkt an sein Volk wandte, hat am Wochenende anlässlich des 49. Jahrestages der Waffenruhe mit Frankreich eine Rede verlesen lassen. Ohne auf die anhaltenden Proteste einzugehen, kündigte er politische Reformen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnungen an. Die Jugendlichen, die sich per Facebook verabredet hatten, sich am Präsidentenpalast zu versammeln, wurden von der Polizei daran gehindert.

Der Schwung schwindet

Bei den ersten Protesten hat die Polizei massiv eingegriffen um größere Ansammlungen zu vermeiden. Dann wurden Demonstrationen nur in der Hauptstad Algier verboten. Klugerweise hat die Regierung von Präsident Bouteflika die Notstandsgesetze aufgehoben. So wurden lediglich in kleineren Städten kleine Proteste registriert. Die Opposition selbst machte ernste Fehler: Zersplitterung der Gruppen, Mangel an Koordinierung und Beteiligung von unbeliebten älteren Oppositionellen. Nun haben die Jugendlichen für den 19. März eine Protestkundgebung angekündigt. Zu dem „Marsch der algerischen Jugend“ sind politische Parteien definitiv nicht eingeladen.

Erste Reformversuche

Das nach den ersten Aufständen gemachte Versprechen hat die Regierung heute offiziell eingelöst und den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Er wurde damals erlassen, um gegen die Islamisten vorzugehen. Durch die Aufhebung will die Regierung der Opposition entgegen kommen, um offene Aufstände wie in den Nachbarländern zu verhindern.

Gewaltsame Reaktion

Massives Eingreifen der Polizei verhinderte den geplanten Volksaufstand am Samstag. Die Polizei war den aushaltenden Demonstranten um ein Vielfaches überlegen. Nun fürchtet die Opposition, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, wenn die Machthaber sich weiter gegen einen friedlichen demokratischen Wandel wehren. Doch die Menschen, in Erinnerung des letzten grausamen Bürgerkriegs, wollen keinen zweiten. Ob Präsident Bouteflikas Versprechen, den Ausnahmezustand zu beenden und der Opposition mehr Rechte zu zugestehen die Bevölkerung beschwichtigen kann, ist fraglich.

Katholischer Filmpreis

Der Film „Von Menschen und Göttern“ wurde von SIGNIS als bester europäischer Film 2010 ausgezeichnet. Er berichtet von den letzten Monaten der Mönche im algerischen Trappistenkloster Tibhirine. Regisseur Xavier Beauvois hat die wahre Geschichte als ein „reflexives Kunstwerk“ inszeniert.

Kein Grund zur Sorge

Die in Algier tagenden Bischöfe aus Nordafrika beraten auch über die Geschehnisse in Tunesien und anderen Staaten der Region. Vincent Landel, Erzbischof von Rabat, Marokko, und Leiter der nordafrikanische Bischofskonferenz, meint dass auch die Rückkehr des Islamistenführers Rached Ghannouchi nach 20 Jahren Exil nicht die Errichtung einer islamistischen Regierung bedeuten muss.

Vom Nachbarland inspiriert?

Trotz des seit 1992 geltenden Ausnahmezustands gingen Algerier auf die Straße gegen politische Unterdrückung und für mehr Demokratie. Die Polizei hat die Demonstration gewaltsam aufgelöst. Es gab Verletzte und Festnahmen. Für den 9. Februar haben die Gewerkschaften zu einer Großkundgebung aufgerufen.

Christen verfolgt

Weil die vier Konvertiten ohne offizielle Genehmigung einen Andachtsort errichtet haben, stehen sie nun vor Gericht. Einer von ihnen muss sich auch verantworten, illegal einen französischen Geistlichen beherbergt zu haben, der zur Gemeinde sprechen wollte. Dabei sagte der Premier letzten Monat vor dem Parlament, dass Algerien die Religionsfreiheit „immer garantieren“ würde.

Kampf dem Terror

Die Geheimdienstchefs vier nordafrikanischer Länder: Mali, Niger, Mauretanien und Algerien, trafen sich in Algier, um eine gemeinsame Aktion gegen Al Qaida zu planen. Andere Länder der Sahel Zone, die auch betroffen sind, sollten sich an der Operation beteiligen, doch erschweren die Streitigkeiten zwischen einigen Staaten die Zusammenarbeit.
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