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Nachrichten aus Afrika

Ban und Kim im Kongo

Anlässlich des Besuchs von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Goma erklärte die Rebellengruppe M23 einen temporären Waffenstillstand. Gleichzeitig besuchte Weltbank-Direktor Jim Yong Kim den Kongo und versprach, mit 1 Milliarde Dollar die friedliche Entwicklung des Landes und seiner Nachbarn zu unterstützen. Ban Ki Moon fliegt weiter nach Addis Abeba, um an der 50-Jahr-Feier der Afrikanischen Union teilzunehmen.  

M23 beendet Waffenstillstand

Kurz vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind in der Nähe von Goma erneut Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee und der Rebellengruppe M23 ausgebrochen. Die Rebellen reagieren auf die Aufstellung einer 3000-Mann-starken Brigade innerhalb der UN-Friedenstruppe MONUSCO, die die verschiedenen Rebellengruppen in der Kivu Region entwaffnen soll.  

Das größte Kraftwerk der Welt

Vertreter des Kongo und südafrikanische Partner einigten sich in Paris darauf, 2015 mit dem Bau der ersten Phase eines Mega-Kraftwerks am Kongofluss zu beginnen. Mit einer Leistung von 40.000 Megawatt soll seine Kapazität den Drei-Schluchten-Damm im China übertreffen. Die Kosten werden auf 62 Milliarden Euro geschätzt.  

Die neue Stadt: Lumumbaville

Zu Ehren von Patrice Lumumba, dem ersten Premier nach der Unabhängigkeit von Belgien in 1960, soll jetzt eine neue Stadt entstehen, ein Zusammenschluss zweier Orte in der Kassai-Oriental Provinz, der Heimat Lumumbas. Er wurde vier Monate nach Amtsantritt, nur 35jährig, vermutlich mit Hilfe westlicher Geheimdienste, ermordet und ist immer noch beliebt. Sein Sohn Raymond sprach von den Träumen seines Vaters, den Kongo zum „Mittelpunkt eines blühenden Afrikas“ zu machen.

Erste schwarze Ministerin im römischen Kabinett

Der neue Premier Enrico Letta hat die aus der DR Kongo stammende Cécile Kyenge als Integrationsministerin ernannt. Die 49-jährige Augenärztin lebt seit ihrem Medizinstudium in Italien und ist seit zehn Jahren politisch aktiv. Sie hat schon klare Vorstellungen von ihrer Aufgabe: eine Staatsbürgerschaftsreform und eine Verbesserung der Rechtslage von Migranten. Laut dem nationalen Statistikinstitut wohnen über 4,5 Mio. Ausländer in Italien; die hohe Wachstumsrate wurde bedingt durch die Migrationsbewegung von Nord Afrika. Aber die schwarze Ministerin hat auch schon Feinde, besonders die fremdenfeindliche Regionalpartei Lega Nord.

Brasilianer soll Friedenstruppe anführen

Der brasilianische General dos Santos Cruz, der sich im Chaos von Haiti verdient gemacht hat, erhielt das UNO – Mandat, die 20,000 Truppen im Kongo effektiv zu leiten und die Bevölkerung zu schützen. Besonderes Gewicht hat die neue offensive Eingreiftruppe, die bewaffnete Rebellengruppen im Osten des Landes mit Waffengewalt „ausschalten“ soll. Als die M23 Rebellen die Bewohner nördlich von Goma zwingen wollten, gegen die UNO Truppen zu protestieren, verließen diese ihre Städte und Dörfer und flohen in die Wälder.

Katanga wehrt sich wieder

Etwa 350 Mai-Mai Kata-Katanga Milizen marschierten am 23 März bis ins Stadtzentrum der Provinzhauptstadt Lubumbashi. Sie trugen die rot-grün-weiße Flagge des unabhängigen Katanga. Nach heftigen Kämpfen ergaben sich die Milizen. Sie kämpfen angeblich um Autonomie für die Provinz, weil sie nichts von dem Rohstoffreichtum an Kupfer, Gold und Kobalt profitiert haben. Der Kampf um die Befreiung Katangas geht in die 1960er Jahre zurück und hat große Flüchtlingswellen verursacht. Noch ist kein Ende der ungelösten Probleme in Sicht.

20 Jahre Haft für Menschenrechtler

Weil sie vor einem Monat einen Protestmarsch gegen hohe Wasser – und Stromrechnungen sowie gegen Misswirtschaft in ihrer Provinz Bandundu planten, wurden 12 Aktivisten zu je 20 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete: Rebellion und Verschwörung. Die afrikanische Menschenrechtsgruppe ASADHO nannte das Urteil „eine Verletzung aller nationalen und internationalen Garantien für ein faires Verfahren“. Einen Tag vor dem Protest wurden sie festgenommen und sollen während den Untersuchungen „schwer gefoltert“ worden sein.

Erste offensive Einsatztruppe

Der UN-Sicherheitsrat hat beschlossen, die Blauhelm – Mission im Kongo durch eine Offensiv-Truppe auszuweiten. Bis jetzt war MONUSCO nur zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt. Die neue Truppe soll mit Waffen gegen die Rebellen im Osten vorgehen. Die UNO drohte dem Kongo, jede Unterstützung zu stoppen, wenn nicht alles unternommen wird, um die sexuelle Gewalt von Seiten der kongolesischen Armee einzustellen. Das neue Mandat gilt für ein Jahr und soll kein Präzedenzfall für andere Konflikte werden.

Vom General zum Flüchtling

Bosco Ntaganda, „Terminator“ genannt, der über Jahre Angst und Schrecken im östlichen Kongo verbreitet hat, stellte sich der US-Botschaft in Kigali. Er kämpfte in Ruanda und im Kongo, als Soldat und als Rebell, gründete die gefürchtete M23 Gruppe und steht seit 2006 unter Haftbefehl des IStGH. Wahrscheinlich floh er jetzt vor einer rivalisierenden Rebellenfraktion; Den Haag schien ihm das kleinere Übel. Ein Prozess gegen Ntaganda könnte Licht werfen auf die Rolle Ruandas im Kongokrieg, auf die Ausbeutung der Bodenschätze sowie auf internationale Verstrickungen und könnte auch zum ersehnten Frieden verhelfen.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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