Nachrichten aus Afrika
Kraftstofftransportkontrollen verschärft
Ab dem 1. Juli 2025 müssen alle Tanklastwagen, die die Erdölterminals in Togo verlassen, vor der Abfahrt detaillierte Zollerklärungen abgeben. Die Reform zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit von Kraftstoffen zu verbessern, den Schmuggel zu bekämpfen und die Steuerverwaltung mithilfe der digitalen Plattform Sydonia World zu verbessern. Die Maßnahme fällt mit einer breit angelegten Regierungskampagne zur Kennzeichnung von Erdölprodukten und zur Bekämpfung illegaler Vertriebsnetze zusammen.
Schuldenerlasse für Afrika
Italien arbeitet gemeinsam mit der Europäischen Union an einem Schuldenerlass für afrikanische Länder. Dies ist Teil eines umfassenderen Vorstoßes, die Entwicklung auf dem Kontinent zu fördern und die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen. „Die gesamte 10-Jahres-Operation wird es uns ermöglichen, etwa 235 Millionen Euro an Schulden in Entwicklungsprojekte umzuwandeln, die vor Ort umgesetzt werden“, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zusätzlich zu den EU-geführten Bemühungen treibt Italien seinen strategischen Rahmen, den Mattei-Plan für Afrika, voran, der das Wachstum in den Bereichen Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur in allen afrikanischen Ländern beschleunigen soll.
U.S.-Afrika Wirtschaftsgipfel
Schätzungsweise 1500 Delegierte versammeln sich in Luanda zum 17. US-Afrika-Wirtschaftsgipfel, der vom Corporate Council on Africa organisiert und dieses Jahr von der angolanischen Regierung ausgerichtet wird. Zu den erwarteten Teilnehmern gehören Staats- und Regierungschefs aus Algerien, Botswana, Burundi, Kap Verde, der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo, Eswatini, Äthiopien, Gabun, Madagaskar, Mauretanien, Namibia und Sao Tome und Principe sowie Präsident Joao Lourenco vom Gastgeber des Gipfels. Die Sitzungen des Gipfels in Luanda werden sich auf eine Reihe von Möglichkeiten zum Ausbau der Handels-, Investitions- und Geschäftsbeziehungen zwischen den USA und Afrika konzentrieren, die unter dem Motto „Wege zum Wohlstand“ stehen: Eine gemeinsame Vision für die amerikanisch-afrikanische Partnerschaft".
Zollfreiem Zugang für afrikanische Waren
Das Vereinigte Königreich hat sein Engagement für das Handelssystem für Entwicklungsländer (Developing Countries Trading Scheme, DCTS) bekräftigt, eine Initiative, die nach Angaben der britischen Regierung den Handel mit Entwicklungsländern fördern soll. Das DCTS, das 2023 eingeführt wird, ermöglicht Nigeria und 36 anderen afrikanischen Ländern die zollfreie oder zollermäßigte Ausfuhr von über 3.000 Produkten. Das Vereinigte Königreich hat bekräftigt, dass 99 % der nigerianischen Ausfuhren im Rahmen seines Handelssystems für Entwicklungsländer DCTS weiterhin zollfrei eingeführt werden können. Damit sollen die bilateralen Handelsbeziehungen vertieft und das Wirtschaftswachstum Nigerias gefördert werden.
Wagner-Gruppe wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Die Wagner-Gruppe, ein mit Russland verbundenes Söldnernetzwerk, steht unter intensiver Beobachtung, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vertrauliche Berichte prüft, in denen sie der Begehung von Kriegsverbrechen in Westafrika beschuldigt wird. Dies ist das erste Mal, dass der Gerichtshof prüft, ob das Teilen von Bildern von Gräueltaten in den sozialen Medien, insbesondere in Mali, selbst als Kriegsverbrechen eingestuft werden kann. Den Berichten zufolge hat Wagners Engagement in Mali zu einem beunruhigenden Anstieg von Kriegsverbrechen geführt, wobei Söldner angeblich brutale Taten - wie Enthauptungen und Zerstückelungen - auf Plattformen wie Telegram aufgenommen und geteilt haben sollen.
Verlängertes Kobaltexportverbot
Die Demokratische Republik Kongo hat ihr Verbot von Kobaltexporten um drei Monate verlängert. Mit dieser Maßnahme soll das Überangebot an dem für Elektrofahrzeugbatterien wichtigen Material eingedämmt werden. Das Land, der weltweit größte Kobaltlieferant, hatte im Februar ein viermonatiges Ausfuhrverbot verhängt, nachdem die Preise auf ein Neunjahrestief von nur 10 US-Dollar pro Pfund gefallen waren.
Entwurf eines Friedensabkommens
Die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Ruanda haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, um den Konflikt im Osten der DRK zu beenden. Das vorläufiges Abkommen zur Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo soll am 27. Juni formell unterzeichnet werden.
Mpox-Fälle - Sierra Leone am stärksten betroffen
Dr. Ngashi Ngongo, Leiter des Incident Management Support Teams der Africa Centres for Disease Control and Prevention (Africa CDC), gab bekannt, dass in Afrika 141.000 Verdachtsfälle von Mpox aufgetreten sind, von denen über 35.000 bestätigt wurden. 94 % aller bestätigten Mpox-Fälle auf dem Kontinent sind auf vier Länder konzentriert: Demokratische Republik Kongo, Uganda, Sierra Leone und Burundi. In Sierra Leone wurden 4.032 Fälle registriert, davon 15 Todesfälle, was 53 % aller in den letzten drei Wochen neu bestätigten Mpox-Fälle auf dem Kontinent entspricht. Er gab ferner bekannt, dass 2,5 Millionen Dosen des Mpox-Impfstoffs an Afrika verteilt wurden, wobei 11 Länder Impfstoffe erhalten haben und 7 Länder derzeit Impfprogramme durchführen.
Panafrikanischen „Große Grüne Mauer“
Togo ist dabei, sich der panafrikanischen Initiative „Great Green Wall“ anzuschließen. Die Große Grüne Mauer, an der sich 20 Länder beteiligen, zielt auf die Wiederherstellung von 100 Millionen Hektar degradierter Flächen ab. Es erstreckt sich von Senegal bis Dschibuti. Lomé zufolge wird der Beitritt zu dieser Initiative dem Land helfen, den Klimawandel besser zu bekämpfen und eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu fördern. UNEP (United Nations Environment Programme) sagte zu, Togo finanziell und technisch bei der Erstellung eines nationalen Programms zu unterstützen.
EACOP-Projekt zu 60 % fertiggestellt
Der Bau der 1.443 km langen East African Crude Oil Pipeline (EACOP) ist zu 60 % abgeschlossen. Es wird wird das ugandische Rohöl von Kabaale-Hoima in Uganda zur Chongoleani-Halbinsel in der Nähe des Hafens von Tanga transportieren. Das umstrittene Projekt hat durch Kampagnen wie #StopEACOP breite Kritik auf sich gezogen. Umweltschützer, Menschenrechtsorganisationen und betroffene Gemeinden haben sich für den Protest stark gemacht, weil es Ökosysteme wie Feuchtgebiete, Nationalparks und das Becken des Viktoriasees bedroht und damit die biologische Vielfalt und die Wasserquellen von Millionen Menschen gefährdet. Außerdem wurden mehr als 100.000 Menschen vertrieben.
