Nachrichten aus Afrika
Agalega eine geheime Spionagestation?
Bis vor kurzem lebten auf Agalega nur 350 Menschen, die Fischfang betrieben und Kokosnüsse anbauten. Andere Lebensmittel wurden viermal im Jahr per Schiff aus der 1.100 km südlich gelegenen Hauptstadt Mauritius geliefert. Eine kleine Landebahn wurde außer bei medizinischen Notfällen nur selten genutzt. Doch 2015 unterzeichnete Mauritius ein Abkommen, das es Indien ermöglicht, im Rahmen der vertieften Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der maritimen Sicherheit eine riesige 3.000 Meter lange Landebahn und einen großen neuen Anlegesteg zu bauen. Einige Agaleganer befürchten jedoch, dass sich dies zu einer vollwertigen Militärpräsenz ausweiten könnte. Agalega - zwei kleine Inseln mit einer Fläche von 25 Quadratkilometern im Südwesten des Indischen Ozeans - wäre für Indien ein idealer Standort für die Überwachung des Schiffsverkehrs. Premierminister Narendra Modi bezeichnete Indien und Mauritius als „natürliche Partner“ im Bereich der maritimen Sicherheit, die sich traditionellen und nicht-traditionellen Herausforderungen in der Region des Indischen Ozeans stellen. Indien und seine westlichen Verbündeten sind besorgt über Chinas zunehmende Präsenz im Indischen Ozean.
WhatsApp-Gruppen unterliegen strengen Vorschriften
Die Regierung hat angekündigt, dass Administratoren von WhatsApp-Gruppen, die innerhalb der Landesgrenzen tätig sind, sich nun bei der Post- und Telekommunikationsregulierungsbehörde von Simbabwe (POTRAZ) registrieren lassen und eine Lizenz erhalten müssen. Sie müssen eine Mindestlizenzgebühr von 50 US-Dollar entrichten, wobei die Kosten je nach Art der Gruppe auf bis zu 2.500 US-Dollar ansteigen können. Die Behörden begründen diesen Schritt mit der Erhöhung der Datensicherheit und des Datenschutzes. Kritiker argumentieren, dass die Maßnahme als Mittel zur Unterdrückung politischer Meinungsverschiedenheiten eingesetzt werden könnte, insbesondere in einer Zeit, in der die Überwachung durch die Regierung und das harte Durchgreifen gegen oppositionelle Stimmen befürchtet wird. Die politische Opposition in Simbabwe und zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass die neue Verordnung Teil eines umfassenderen Bestrebens ist, den digitalen Raum einzuschränken und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
Premierminister akzeptiert Wahlniederlage
Premierminister Pravind Jugnauth hat bei den Parlamentswahlen in Mauritius eine Niederlage gegen Navin Ramgoolams Alliance du Changement eingeräumt. Ramgoolams Bündnis versprach höhere Renten, kostenlosen Transport und niedrigere Kraftstoffpreise. Die Wahlbeteiligung lag bei 79,3 %, die endgültigen Ergebnisse werden in Kürze erwartet, um den neuen Premierminister zu bestimmen.
World Urban Forum und Mobilität in Afrika
Auf dem 12. Welt-Städte-Forum in Kairo, Ägypten, stellten UNEP, UN-Habitat und WHO den Panafrikanischen Aktionsplan für aktive Mobilität (PAAPAM) vor. Bei der Ausarbeitung des Aktionsplans wurden mehr als 1.300 Interessengruppen in ganz Afrika konsultiert. Der Rahmenplan unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in Fußgänger, Radfahrer und andere nicht motorisierte Verkehrsmittel für die Gesundheit, die Umwelt, die Luftqualität und die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Bevölkerung geht viel zu Fuß und fährt Rad, aber es fehlt an einer umfassenden Infrastruktur. Gute Beispiele sind die Pläne von Addis Abeba für mehr als 1.000 km Fußgänger- und Fahrradwege bereitzustellen und die Verpflichtung von Nairobi, 20 % seines Verkehrsbudgets für Fußgänger- und Fahrradinfrastruktur auszugeben. Der Aktionsplan konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Schaffung sicherer, zugänglicher und komfortabler Räume für das Gehen und Radfahren; Anwaltschaft für Menschen, die in Afrika zu Fuß gehen und Rad fahren; Einbindung der aktiven Mobilität in Politik und Investitionsprozesse.
Legalisierung von undokumentierten Simbabwern
Die Legalisierung von Simbabwern ohne Papiere soll erfolgen, indem sie eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Präsident Duma Boko sagt: „Sie erledigen Arbeiten, die sonst nicht erledigt werden würden“ und „auch eine Gelegenheit für die Landsleute, grundlegende Fertigkeiten wie Schweißen und Klempnern von Simbabwern zu lernen“. Weiter sagt er: "Wir stehen vor einer Krise der Arbeitslosigkeit - bei einer Bevölkerung von 2,4 Millionen Menschen, von denen fast 30 % arbeitslos sind, ist das eine Krise. Es ist eine tickende Zeitbombe“. Es ist unklar, wie viele Simbabwer sich genau in Botswana aufhalten, aber seit Simbabwes Wirtschaft aufgrund der Hyperinflation vor zwei Jahrzehnten zusammengebrochen ist, sind Tausende hin und her gereist. Einige haben auch politische Zuflucht gesucht. Die Entscheidung wird in dem diamantenreichen Land wahrscheinlich nicht auf Gegenliebe stoßen.
Putin bietet „volle Unterstützung“ an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Afrika „volle Unterstützung“ angeboten, auch im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus. Die Rede wurde auf einem Gipfeltreffen im Schwarzmeerort Sotschi vom russischen Außenminister Sergej Lawrow an seine afrikanischen Amtskollegen verlesen. Während des Gipfels erklärte der Außenminister von Burkina Faso, Karamoko Jean-Marie Traoré, dass Russland ein geeigneterer internationaler Partner sei als die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Diese Ansicht wird von mehreren ehemaligen Kolonien Frankreichs geteilt und wurde von Malis Außenminister Abdoulaye Diop bekräftigt, der die „aufrichtige“ Partnerschaft des Kremls den „neokolonialen“ Beziehungen der westlichen Mächte gegenüberstellte. Er erklärte, dass Mali neben der militärischen Zusammenarbeit auch andere gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Technologie und Bergbau prüfe.
Tschad nimmt über 680.000 sudanesische Flüchtlinge auf
Im letzten Monat kamen 60.000 neue sudanesische Flüchtlinge hinzu, wie das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge mitteilte. Die überwiegende Mehrheit der Neuankömmlinge sind Frauen und Kinder. Viele von ihnen erreichen die Grenze, nachdem sie lange Strecken zu Fuß zurückgelegt haben, bevor sie in den benachbarten Tschad einreisen. Das Leid endet jedoch nicht im Tschad. Die Flüchtlinge kommen in ein Land mit begrenzten Ressourcen. Das Land mit seiner schwachen Wirtschaft und schlechten Infrastruktur hat mit einer Mischung aus Konflikt, Klimakrise und Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Der Tschad ist mit dem größten Flüchtlingszustrom seiner Geschichte konfrontiert.
15. Ausgabe der Biennale für zeitgenössische afrikanische Kunst
Die wichtigste Ausstellung zeitgenössischer Kunst des Kontinents, wurde am 07. November in Dakar eröffnet. Ein Höhepunkt war die Preisverleihung, des Leopold-Sedar-Senghor Preis, an die Künstlerin Agnès Brezephin von der Insel Martinique für ihr Werk „Fil(s) de soi(e)“. Das Thema der Dar-art 2024 lautet „Xàll wi“ auf Wolof, was so viel wie „das Erwachen“ bedeutet. Es ist eine Aufforderung an die Afrikaner, sich auf ihre Kulturen zu besinnen und angesichts der globalen Veränderungen offen für eine Neuerfindung zu sein.
Einfuhr von Wasser in Flaschen verboten
Die Nationalversammlung von Lesotho hat einen Antrag auf ein Verbot der Einfuhr von abgefülltem Wasser in das Land als Teil der Maßnahmen zur Förderung der lokalen Industrie verabschiedet. Landwirtschaftsminister Tefo Mapesela erklärte diese Woche, dass Lesotho jährlich 69 Millionen Rand für die Einfuhr von abgefülltem Wasser ausgibt, was eine erhebliche Aushöhlung der lesothischen Wirtschaft darstellt.
Russlands Söldnergruppen in Afrika sanktioniert
Das Vereinigte Königreich hat Dutzende neuer Sanktionen gegen Russland angekündigt, die sich gegen afrikanische Söldnergruppen richten, die von Moskau unterstützt werden. Drei private Söldnergruppen, darunter das Nachfolgeunternehmen Africa Corps der Wagner-Gruppe, sowie „11 Personen, die mit russischen Stellvertretern in Verbindung stehen“, wurden ebenfalls sanktioniert. „Diese Zielpersonen haben direkte Verbindungen zum Kreml, haben den Frieden und die Sicherheit in Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik bedroht und haben weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen auf dem gesamten Kontinent begangen“, so das Auswärtige Amt. Die Sanktionen wurden verhängt, da Russland angesichts des Krieges mit der Ukraine versucht, seine Präsenz in Afrika, insbesondere in den westlichen Teilen des Kontinents und in der Sahelzone, auszuweiten.
