Nachrichten aus Afrika
Gesetze gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen aufgehoben
Botswana hat Teile seines Strafgesetzbuchs, die gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellten, offiziell aufgehoben. Die Reform folgt auf ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019, in dem die Gesetze für verfassungswidrig erklärt wurden. Aktivisten betonen, dass die Gesetzesänderung das Engagement der Regierung für die Menschenrechte unterstreicht. Dies steht jedoch in scharfem Kontrast zu den Entwicklungen in anderen Teilen des Kontinents. Mehrere Länder haben strengere Anti-LGBTQ-Gesetze erlassen oder vorgeschlagen, darunter Senegal, Ghana, Burkina Faso und Mali. Menschenrechtsgruppen warnen, dass zunehmende nationalistische Rhetorik und Einflüsse von außen das harte Vorgehen befeuern. In 31 afrikanischen Ländern ist Homosexualität nach wie vor strafbar, und in einigen, darunter Uganda und Mauretanien, gilt in bestimmten Fällen weiterhin die Todesstrafe.
Ebola verhindert Gipfeltreffen
Der für nächste Woche geplante Gipfel des Indien-Afrika-Forums wurde aufgrund der Ebola-Krise in der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda abgesagt. Die vierte Ausgabe des Gipfels, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Indien und den Ländern des afrikanischen Kontinents fördert, sollte nach mehr als einem Jahrzehnt vom 28. bis 31. Mai in Delhi stattfinden.
Kirchen erheben Stimme
Simbabwes katholische Bischöfe äußern sich „zutiefst besorgt“ darüber, dass die geplante Verfassungsrevision „grundlegende Verfassungsprinzipien untergräbt, die institutionelle Unabhängigkeit schwächt, die direkte demokratische Teilhabe einschränkt und die verfassungsmäßigen Garantien gegen Machtkonzentration und -missbrauch aushöhlt“. Sie appellieren daher „respektvoll an das Parlament, jene Bestimmungen des Gesetzentwurfs abzulehnen, die mit der verfassungsmäßigen Demokratie, der Souveränität des Volkes und der langfristigen Stabilität und Integrität der simbabwischen Verfassungsordnung unvereinbar sind“. Andere christliche Konfessionen, wie der Zimbabwe Council of Churches (ZCC), die Evangelical Fellowship of Zimbabwe haben sich ebenfalls gegen die Verfassungsreform ausgesprochen.
Solarbetriebe Ladestationen
Das südafrikanische Unternehmen für Elektrofahrzeug-Infrastruktur Zero Carbon Charge (CHARGE) hat die erste von zwei netzunabhängigen, solarbetriebenen Ladestationen entlang der wichtigen Verkehrsachse N3 zwischen Johannesburg und Durban in Betrieb genommen. Die neuen Stationen, die an einer der verkehrsreichsten Güter- und Personenverkehrsstrecken des Landes liegen, sind so konzipiert, dass sie vollständig netzunabhängig betrieben werden können, was die Strategie unterstreicht, das Laden von Elektrofahrzeugen vom angespannten südafrikanischen Stromnetz zu entkoppeln. CHARGE plant eine rasche Expansion über die N3 hinaus und strebt bis Ende nächsten Jahres die Installation von 60 Stationen landesweit an.
Atomreaktoren – zur Stromerzeugung
Ruanda unterzeichnete Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit mit den USA und dem US-Unternehmen Holtec International, um seine Stromversorgung zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Anfang der 2030er-Jahre soll der erste operative Atomreaktor in Betrieb genommen werden. Ruanda hat in der Vergangenheit bereits mit Russlands Staatskonzern Rosatom (2019) sowie dem kanadisch-deutschen Startup Dual Fluid Energy (2023) Vereinbarungen abgeschlossen. Für die USA ist das Abkommen wichtig, da sie sich als globale Exporteure im Bereich sicherer und fortschrittlicher Kernenergie positionieren wollen.
175 ISIL-Kämpfer (ISIS) getötet
Das nigerianische Verteidigungshauptquartier teilte mit, dass bei den gemeinsam mit dem US-Militärkommando für Afrika (AFRICOM) durchgeführten Operationen Kontrollpunkte, Waffenlager, Logistikzentren, militärische Ausrüstung und Finanzierungsnetzwerke zerstört wurden, die vom ISIL und dessen Ableger in der Westafrika-Provinz (ISWAP) genutzt wurden. Seit Jahren führen sie einen Kampf in der Region. Seitdem der ISIL im Nahen Osten erhebliche Rückschläge erlitten hat, hat er seinen Fokus auf Afrika verlagert. In den ersten drei Monaten des Jahres 2026 entfielen 86 % der weltweiten Aktivitäten der Gruppe auf Afrika.
Friedlicher politischer Wechsel
Die größte Oppositionspartei des Landes, die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Kap Verde (PAICV), hat nach vorläufigen Ergebnissen aus fast 98 % der Wahllokale die Parlamentswahlen am Sonntag mit 46 %der Stimmen gewonnen. Ihr Vorsitzender, Francisco Carvalho, der auch Bürgermeister der Hauptstadt Praia ist, steht kurz davor, neuer Premierminister des Landes zu werden. Ulisses Correia e Silva ablösen, der die Regierung in den letzten zehn Jahren geführt hat, gestand seine Niederlage ein und hat seinem Nachfolger gratuliert. Mit rund 550.000 Einwohnern gilt Kap Verde weithin als eine der stärksten Demokratien Afrikas. Seit dem Übergang zur Mehrparteiendemokratie im Jahr 1991 hat das Land nie einen Staatsstreich oder einen verfassungswidrigen Regierungswechsel erlebt. Die Macht wechselte mehrfach friedlich zwischen der MpD (Movimento para a Democracia) und der PAICV.
Unabhängigkeitstag Wunsch nach internationaler Anerkennung
Am 18. Mai 2026 feiert Somaliland den 35. Jahrestag seiner einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Somalia im Jahr 1991, und seinen ersten Unabhängigkeitstag seit der historischen diplomatischen Anerkennung durch Israel im Dezember 2025. Tausende versammelten sich in der Hauptstadt Hargeisa zu einer Militärparade und traditionellen Tänzen. Die Führung Somalilands betont, dass die Stabilität des Gebiets, seine relative Demokratie und seine Lage am Golf von Aden, in der Nähe wichtiger Schifffahrtswege und des von Konflikten zerrütteten Jemen, es zu einem strategischen Militär- und Handelsknotenpunkt machen. Allerdings kontrolliert Somaliland das von ihm beanspruchte Gebiet nicht vollständig. Der Konflikt mit der abtrünnigen, somalia-freundlichen Region North East State (Las Anod) im Osten des beanspruchten Territoriums droht erneut zu eskalieren. Auch regt sich teils Widerstand in der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung.
Proteste gegen die Spritpreiserhöhung
Die Straßen in Richtung des Zentrums von Nairobi waren am Montag menschenleer, nachdem die Polizei Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt hatte, die Steine geworfen und Hauptverkehrsstraßen mit brennenden Reifen blockiert hatten. Mindestens 348 Menschen wurden festgenommen, vier Menschen kamen ums Leben. Die Transportgewerkschaften haben von der Regierung die Rücknahme der Erhöhung der Kraftstoffpreise gefordert; sie waren um bis zu 23,5 % angehoben, nachdem sie im Vormonat bereits um 24,2 % gestiegen waren. Die Streiks haben große Städte getroffen, darunter Nairobi und die südliche Stadt Mombasa, wo viele Menschen auf Busverbindungen angewiesen sind. Pendler in mehreren Städten waren gezwungen, lange Strecken zu Fuß zur Arbeit und zur Schule zurückzulegen. Die Proteste in Kenia sind in den letzten Jahren zunehmend gewalttätiger geworden.
„Drittstaat-Abgeschobene“
Sierra Leone hat sich bereit erklärt, Hunderte westafrikanischer Migranten aufzunehmen, die von den Vereinigten Staaten abgeschoben werden. Der erste Flug wird am 20. Mai in Sierra Leone eintreffen. An; Bord befinden sich 25 Staatsangehörige aus dem Senegal, Ghana, Guinea und Nigeria. „Sierra Leone hat mit den USA ein Abkommen über Drittstaatsangehörige unterzeichnet, wonach jährlich 300 ECOWAS-Bürger aus den USA aufgenommen werden sollen, mit einer Obergrenze von 25 pro Monat. Die USA haben zuvor bereits Drittstaatsangehörige in afrikanische Staaten abgeschoben, darunter die Demokratische Republik Kongo, Ghana, Kamerun, Äquatorialguinea und Eswatini.
