Nachrichten aus Afrika
Französisches Radio und Fernsehen verboten
Die staatlichen französischen Medien TV5 Monde, France 24 und Radio France International (RFI) wurden, „wegen mangelnder Objektivität und Ausgewogenheit“ bei der Berichterstattung über die Parlamentswahlen vom Samstag vorübergehend verboten. Der öffentlich-rechtliche französische Radiosender RFI hatte erklärt, dass eine Krise nach den Wahlen zu befürchten sei, da das Internet abgeschaltet und eine Ausgangssperre verhängt wurde. Der wichtigste Oppositionskandidat, Albert Ondo Ossa, bezeichnete die Sicherheitsmaßnahmen als empörend und prangerte den Wahlprozess als "inszenierten Betrug" an. Die Wahlkommission Gabuns hat die Ergebnisse noch nicht bekannt gegeben, und es gibt keine Frist für die Bekanntgabe der Ergebnisse. Ausländischen Beobachtern und Journalisten wurde die Berichterstattung über die Wahl untersagt.
Sechs neue Brics - Mitglieder
Zum 1. Januar 2024 werden Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien in die Brics-Gruppe aufgenommen.
Lebensmittelhilfe
Die nigerianische Regierung hat die Auszahlung von 5 Mrd. Naira (6,5 Mio. $; 5,1 Mio. £) an jeden der 36 Bundesstaaten des Landes und die Bundeshauptstadt für die Beschaffung von Nahrungsmitteln für die Armen genehmigt. Außerdem sollen Säcke mit Reis, Mais und Dünger verteilt werden. Der Schritt ist Teil der Maßnahmen zur Linderung der steigenden Lebenshaltungskosten, die auf die Entscheidung von Präsident Bola Tinubu zurückzuführen sind, die Treibstoffsubventionen bei seinem Amtsantritt im Mai abzuschaffen. Seitdem sind die Kraftstoffpreise um 200 % gestiegen, und die Lebensmittelpreise haben sich mehr als verdoppelt.
Afrikanische Länder ringen um die Kontrolle ihrer "grünen Mineralien"
Da die weltweite Nachfrage nach grünen Mineralien wie Lithium, Kupfer und Kobalt stark ansteigt, entwickeln afrikanische Länder Strategien, um den Abbau und die Ausfuhr dieser wichtigen Mineralien zu kontrollieren. Ghana ist das jüngste Land, das die Verabschiedung einer Politik für grüne Mineralien ankündigte, um den Abbau und die Produktion von Lithium zu steuern und die lokalen Unternehmen bei der Erschließung einer Multimilliarden-Dollar-Industrie zu unterstützen. Namibia und Simbabwe haben die Ausfuhr von unverarbeitetem Lithium und anderen wichtigen Mineralien verboten.
Schlimmste Cholera-Krise seit 2017
Ein Anstieg des Konflikts und der Vertreibung im Osten der Demokratischen Republik Kongo führt zur schlimmsten Cholera-Krise für Kinder seit 2017. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 gab es landesweit mindestens 31.342 vermutete oder bestätigte Cholera-Fälle und 230 Todesfälle, darunter viele Kinder. In der am stärksten betroffenen Provinz Nord-Kivu gab es nach Angaben des Gesundheitsministeriums mehr als 21.400 bestätigte oder vermutete Fälle, darunter mehr als 8.000 Kinder unter 5 Jahren. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 5.120 Fälle, davon 1.200 für Kinder unter 5 Jahren.
Hoffnung wider Hoffen
Die Staatsoberhäupter, die am SADC-Gipfel in Luanda (Angola) teilnahmen, erklärten, sie hofften, dass die Wahlen in Simbabwe frei und fair verlaufen würden, ebenso wie die Wahlen in Eswatini, Madagaskar und der Demokratischen Republik Kongo (DRK), die alle im letzten Quartal des Jahres anstehen. Die Wahlen in Simbabwe finden nächste Woche, am 23. August, statt, gefolgt von Eswatini, das sein Tinkhundla-Wahlsystem am 29. September abhalten wird, Madagaskar am 9. November und der DRK am 20. Dezember. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa nahm an dem Gipfeltreffen ebenso teil wie der König von Eswatini, Mswati III, und der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi.
Dringende internationale Hilfe benötigt
Während die Menschen weiterhin vor dem Konflikt im Sudan fliehen, sind mehr als 358.000 Flüchtlinge in der Grenzstadt Adré im Osten des Tschad angekommen. Es werden Flüchtlingslager errichtet, aber die Unterkünfte und grundlegenden Einrichtungen in den Lagern sind völlig unzureichend. Die bestehenden Lager in diesem Gebiet sind bereits voll ausgelastet, ebenso wie die vorübergehenden Transitunterkünfte. Daher werden die Menschen an andere Orte weit außerhalb der Stadt verlegt, wo immer noch neue Lager gebaut werden. Täglich kommen etwa 2.000 Flüchtlinge an.
Desinformation ein leichtes Geschäft
Nach dem Staatsstreich im Juli ist Niger zum jüngsten Schauplatz von Desinformation geworden. Von falschen Gerüchten und irreführenden Videos bis hin zu manipulierten Audioclips hat Agence France-Presse (AFP) mehr als ein Dutzend Behauptungen in den sozialen Medien entlarvt, die die Putschisten nach dem Sturz von Präsident Mohamed Bazoum am 26. Juli entweder unterstützten oder diskreditierten.
Gesetz zur Entpolitisierung der Regierung
Die mangelhafte Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten wird als einer der Gründe für die beiden Staatsstreiche in Burkina Faso im vergangenen Jahr und für die große Unsicherheit genannt, die das Land seit 2015 erfasst hat. Der Volksaufstand von 2014, der die 27-jährige Herrschaft von Blaise Compaoré beendete, brachte den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck, ihr Land nach den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung und einer von politischer Einflussnahme freien öffentlichen Verwaltung wieder aufzubauen. Dieses Bestreben wurde 2015 vom damaligen Präsidenten Michel Kafando aufgegriffen, der die Grundlage für ein neues Gesetz zur Entpolitisierung der Regierung schuf. Das Gesetz könnte als Beispiel für andere Länder in der Region dienen, deren öffentliche Verwaltungen ähnliche Probleme haben. Reformen der Staatsführung sind in den meisten westafrikanischen Ländern von entscheidender Bedeutung, wo Unsicherheit und zunehmende Staatsstreiche durch Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und sozioökonomische Ungleichheit genährt werden. Die meisten dieser Probleme sind auf schlechte Regierungspraktiken zurückzuführen. Die Putschisten in Mali, Guinea, Burkina Faso und kürzlich auch in Niger rechtfertigten ihre Handlungen mit dem Hinweis auf das Regierungsdefizit.
„Liebe statt Hass": Interreligiöse Prozession ruft zu Toleranz auf
Hunderte von Tunesiern nahmen an einer interreligiösen Zeremonie teil, bei der in den Predigten angesichts der zunehmenden einwanderungsfeindlichen Stimmung zu Toleranz aufgerufen wurde. Bei der Zeremonie zu Mariä Himmelfahrt im tunesischen Vorort La Goulette marschierten katholische und muslimische Teilnehmer hinter einer Madonnenstatue her, die zum Rathaus getragen wurde. Humanitären Quellen zufolge wurden mindestens 2 000 Afrikaner aus Ländern südlich der Sahara von tunesischen Sicherheitskräften vertrieben oder in Wüstenregionen an der Grenze zu Libyen oder Algerien zwangsumgesiedelt.
