Nachrichten aus Afrika
Unlautere Vertragsabschlüsse
Im Dezember unterzeichnete die Regierung von Brazzaville auf der COP28 einen Vertrag über 950 Millionen Rand für den Naturschutz. Im Februar erteilte die Regierung eine Genehmigung zur Ölförderung im artenreichsten Schutzgebiet, dem Conkouati-Douli-Nationalpark. Nun drängt ein Konsortium von 13 Nichtregierungsorganisationen (NRO) die Geber, die Finanzierung des Parks einzustellen, bis die Regierung die Genehmigung widerruft. Die NRO sind der Ansicht, dass der Staat in unlauterer Absicht gehandelt hat, als er einem Unternehmen die Genehmigung erteilte, das zu 85 % der China Oil and Natural Gas Overseas Holding und zu 15 % dem staatlichen Unternehmen, das La Société Nationale des Pétroles du Congo gehört. In dem in Aussicht gestellten Gebiet leben schätzungsweise 7 000 Menschen in 28 Dörfern sowie Westliche Flachlandgorillas, Schimpansen, Lederschildkröten und Elefanten.
Wiedereröffnung des Grenzübergangs zwischen Libyen und Tunesien gestoppt
Demonstranten und bewaffnete Gruppen aus der Stadt Zuwara, die der libyschen Regierung in Tripolis Rassismus vorwerfen, weil sie mehrheitlich Amazigh sind, zwangen die Wiedereröffnung des wichtigsten Grenzübergangs des Landes zu Tunesien abzusagen. Die Demonstranten stammten aus der Küstenstadt Zuwara, deren Bevölkerung überwiegend der ethnischen Gruppe der Amazigh (Berber)angehört. Der Grenzübergang, der im März nach bewaffneten Zusammenstößen zwischen Einwohnern von Zuwara und Sicherheitskräften geschlossen wurde, sollte diese Woche vollständig geöffnet werden. Dies wäre das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Innenminister Imed Trabelsi und seinem tunesischen Amtskollegen Khaled Nouri gewesen.
Ostafrikaner wehren sich gegen EACOP
Hunderte von Menschen versammelten sich heute vor chinesischen Botschaften und Finanzinstitutionen in 10 Ländern - eine weitere Aktion soll am 28. Juli in Washington DC stattfinden - und forderten China auf, die finanzielle Unterstützung für die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) und damit verbundene Ölfeldprojekte aufzugeben. Die Demonstrationen fanden in ganz Afrika und Europa im Rahmen eines koordinierten Aktionstages statt, der von ugandischen, tansanischen und anderen Mitgliedern der StopEACOP-Kampagne organisiert wurde. Die ugandische Polizei hat 30 Aktivisten, zumeist Studenten und Gemeindemitglieder, wegen illegaler Demonstrationen gegen den Bau der EACOP verhaftet. In Tansania nahm die Polizei die Transparente der Demonstranten mit und fotografierte Bilder der von dem Projekt betroffenen Menschen, die auf den Transparenten mit ihren Aussagen abgebildet waren, was die Befürchtung aufkommen ließ, dass diese Personen in Zukunft von den Sicherheitskräften schikaniert werden könnten. Das 5-Milliarden-Dollar-Projekt, das von TotalEnergies geleitet wird, zielt darauf ab, Rohöl von Ugandas Ölfeldern zu einem Terminal in Tanga, Tansania, zu transportieren. Nachdem sich große Finanziers aus Nordamerika, Europa, Japan und auch einige aus Afrika von diesen umweltschädlichen Projekten distanzierten, haben sich die Entwickler an China gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten.
"Wazalendo" schließen sich mit der Armee zusammen
Eine Gruppe junger Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die so genannten "Wazalendo" oder "patriotischen Widerständler", hat zu den Waffen gegriffen, um ihr Land zu verteidigen. Gemeinsam mit der kongolesischen Armee haben sie nach eigenen Angaben die von der ruandischen Armee unterstützten M23-Rebellen erfolgreich aus der Stadt Sake zurückgedrängt. Die Stadt Sake ist seit Monaten weitgehend verlassen und gleicht inzwischen einer Geisterstadt. Sake liegt etwa 20km westlich von Goma und gilt als die letzte Sicherheitsbarriere, die Goma schützt. Trotz des patriotischen Eifers haben Menschenrechtsorganisationen Bedenken geäußert. Sie erkennen die Hingabe dieser jungen Kämpfer an, verurteilen aber die Menschenrechtsverletzungen, die einige von ihnen an der Seite der kongolesischen Armee begangen haben. Diese Organisationen fordern die Regierung auf, mehr Aufsicht und Verantwortung zu übernehmen.
Westafrikanische Verteidigungschefs schlagen Sicherheitsplan vor
Die Verteidigungsminister Westafrikas haben am 27. Juni, einen Plan zur Entsendung einer 5.000 Mann starken "Bereitschaftstruppe" vorgeschlagen, um die sich verschärfenden Sicherheitskrisen in der Region zu bekämpfen - eine Maßnahme, die nach Ansicht von Analysten aufgrund der Finanzierungsprobleme und der Uneinigkeit innerhalb des regionalen Blocks nicht funktionieren könnte. Der Plan, der jährlich 2,6 Milliarden Dollar kosten wird, wurde den Staatsoberhäuptern bei einem Treffen von Verteidigungsbeamten in Nigerias Hauptstadt Abuja vorgeschlagen. Der Plan ziele auch darauf ab, weitere Putsche nach einer Reihe von militärischen Übernahmen zu verhindern, die die Region destabilisiert haben, sagte Nigerias Verteidigungsminister Mohammed Badaru.
Beispiellose Entscheidung
In einer Fernsehansprache an die Nation sagte Präsident William Ruto: "Ich gebe nach" und erklärte, er werde das Finanzgesetz nicht unterzeichnen. Tausende von Menschen haben gegen das umstrittene Finanzgesetz protestiert. Die Demonstranten gingen auf die Straße, um die Ablehnung des Gesetzes zu fordern, und mehr als 10 Demonstranten wurden, getötet, als die Polizei die Randalierer auseinandertrieb. In seiner Ansprache versprach Präsident Ruto, einen Dialog mit der jüngeren Generation über den weiteren Weg des Landes zu führen. Er räumte ein, dass sich die Rücknahme des Gesetzes auf die Staatsverschuldung auswirken würde, die seine Regierung in den Griff bekommen will.
35 Millionen Dollar für Verringerung von Kohlenstoffemissionen
Côte d'Ivoire hat von der Weltbank 35 Millionen Dollar für die erfolgreiche Reduzierung von 7 Millionen Tonnen Kohlenstoffemissionen erhalten. Diese Zahlung ist Teil des Abkommens über die Vereinbarung von Emissionsminderungen (ERPA) mit der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF) der Weltbank. Diese erste Zahlung basiert auf der verifizierten Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, die durch einen unabhängigen Prozess bestätigt wurde. Sie kommen direkt denjenigen zugute, die zwischen dem 30. Oktober 2020 und dem 31. Dezember 2021 eine entscheidende Rolle bei der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen gespielt haben, indem sie geschädigte Wälder repariert, Pflanzen und Bäume gepflanzt und bestehende Wälder erhalten haben.
Politische Führung beschränkt auf "gebürtige" Bürger
Aus einem Weißbuch der Regierung geht hervor, dass die „Presidential Commission“ zur Überprüfung der Verfassung empfohlen hatte, dass Kinder, die von einem motswanischen und einem nicht-motswanischen Elternteil geboren wurden, sowie Kinder, die von einer alleinstehenden nicht-botswanischen Mutter in Botswana geboren wurden und die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, keine Ämter als Stadtrat, Parlamentsabgeordneter, Kabinettsminister, Vizepräsident, Präsident und Justizbeamter (Magister, Kanzler und Richter) bekleiden dürfen und von der Mitgliedschaft in disziplinierten Streitkräften ausgeschlossen werden sollten. Als Antwort auf die Empfehlung stimmte die Regierung "der Empfehlung zu und stellte fest, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit notwendig ist und dass das zuständige Ministerium die Positionen überprüfen sollte, auf die diese Beschränkung ausgedehnt werden muss, und andere sicherheitsrelevante Positionen einbeziehen sollte".
Beziehungen werden abgeschnitten
Nigers Militärregierung hat dem französischen Kernbrennstoffhersteller Orano die Betriebsgenehmigung für eine der größten Uranminen der Welt entzogen. Orano teilte mit, es sei aufgefordert worden, die Mine Imouraren im Norden Nigers zu verlassen, in der schätzungsweise 200.000 Tonnen Uran lagern, die für die Erzeugung von Kernenergie unerlässlich sind. Die Entscheidung macht die Spannungen zwischen der Junta, die im Juli letzten Jahres durch einen Staatsstreich an die Macht kam, und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich. Das Militär hat die Kontrolle über Niger mit dem Versprechen übernommen, die Beziehungen zum Westen zu kappen, die Bergbaukonzessionen im Land zu überprüfen und den Abzug der westlichen Truppen anzuordnen.
Greenpeace stärkt Klimagerechtigkeitsbewegungen
Greenpeace Afrika hat das Cameroonian Climate Justice Movement (CCJM) in Kamerun gegründet. Das Netzwerk vereint fast 40 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 10 Regionen Kameruns, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind. Es soll als Plattform für den Austausch und die Entscheidungsfindung dienen, um durch kollektives Handeln die Umwelt in Kamerun besser zu schützen. Vor Kamerun wurde die Bewegung für Klimagerechtigkeit im vergangenen März in der Demokratischen Republik Kongo ins Leben gerufen, wo sie fast 30 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammenbrachte. Nach Kamerun wird die Bewegung für Klimagerechtigkeit auch in Ghana gegründet. Die Herausforderungen, vor denen der afrikanische Kontinent aufgrund des Klimawandels steht, sind enorm. Greenpeace Afrika möchte eine große Zahl von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie lokale und indigene Führungspersönlichkeiten mobilisieren, damit sie gemeinsam Lösungen vorschlagen können, die speziell auf den afrikanischen Kontext zugeschnitten sind, damit der Kontinent aufhört, Lösungen zu importieren.
