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Die Polizei hat über 70 Muslimbrüder, die im Wahlkampf für ihre Kandidaten für das Oberhaus engagiert waren, verhaftet. Für die Verteidigung von 40 Angeklagten vor einem Militärgericht traten 100 Rechtanwälte auf. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Regierung, die Opposition einschüchtern zu wollen.
Eine Journalistin des arabischen Senders Al-Dschasira wurde in Kairo wegen Schädigung der Landesinteressen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatte einen Dokumentarfilm über Folter in ägyptischen Polizeistationen gedreht.
Die ägyptische Regierung hat mit einer Volksabstimmung umfangreiche Änderungen der Verfassung mit 75% der Stimmen durchgesetzt. Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 27%, nach unabhängigen Beobachtern bei 5%. Der Imam der Al-Azhar-Universität hatte die Teilnahme an der Volksabstimmung als „Pflicht gegenüber Gott“ bezeichnet. Kritiker sehen in den Änderungen eine Beschneidung der demokratischen Rechte.
Das Parlament hat in Eile eine umstrittene Verfassungsänderung abgesegnet, die die Macht des Präsidenten konsolidiert. Die Judikative verliert das Recht, Wahlen zu überwachen. Religiöse Parteien werden verboten. Ein Antiterrorgesetz gibt den Sicherheitskräft weitgehende Befugnisse. Amnesty International bezeichnete die Verfassungsänderung als "die größte Erosion von Menschenrechten in Ägypten seit einem Vierteljahrhundert."
Mit Verhaftungen, Gerichtsverfahren und dem Einfrieren von Bankkonten geht die Regierung gegen die muslimischen Brüderschaften vor, die bei den letzten Wahlen ein Fünftel der Parlamentssitze erobert hatten. Besorgnis erregte vor allem eine Studentendemonstration in der al-Azhar Universität.
Ein Jurastudent der Al-Azhar Universität wurde in Alexandria zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf seiner Webseite den Präsidenten und den Islam beleidigt habe.
Ägypten will bis 2010 einen eigenen Satelliten bauen, der den Luftraum kontrollieren soll. Der Flughafen von Kairo wird mit einer dritten Landesbahn versehen, um den jährlichen Touristenzuwachs von 6% zu bewältigen.
Islamgelehrte haben bei einer internationalen Konferenz an der Azhar-Universität die Praxis der Mädchenbeschneidung verurteilt. Diese Verstümmelung verstoße gegen die höchsten Werte des Islams und sei ein strafbares Verbrechen. Der Beschluss der Kairoer Konferenz gilt als Fatwa, als islamisches Rechtsgutachten
Das Parlament in Kairo hat sich hinter Kulturminister Faruk Hosni gestellt. Diesem war vorgeworfen worden, mit Interviewäußerungen Frauen, die den islamischen Schleier tragen, zu beleidigen. Das hatte den Zorn von islamischen Fundamentalisten auf sich gezogen.
Die abfälligen Bemerkungen des Kulturministers, Faruk Hosni, über das islamische Kopftuch und den Einfluss religiöser Verlautbarungen, hat einen Sturm der Entrüstung unter der Bevölkerung entfacht.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

NEUES VOM NAD

Hintergrundpapier: Covid-19 in Afrika

Die Coronaepidemie erreichte Afrika mit zwei Monaten Verzögerung und bisher ist die Zahl der positiv Getesteten relativ klein.
Manche befürchten katastrophale Folgen; andere sehen Afrika in einer guten Position, die Krise zu meistern.

Unser pdfHintergrundpapier blickt auf die Stärken und Schwächen Afrikas im Kampf gegen die Pandemie.

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