Nachrichten aus Afrika
USA verhängen Sanktionen
Die USA haben die bewaffnete Gruppe Pareco-FF sowie das kongolesische Bergbauunternehmen CDMC sanktioniert, weil sie des illegalen Bergbaus in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) beschuldigt werden. Die Armee als auch die von Ruanda unterstützte Rebellengruppe M23 werfen sich gegenseitig vor, gegen ein kürzlich unter Vermittlung der USA geschlossenes Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben, indem sie die Stellungen der jeweils anderen Seite angriffen. Die Pareco-FF kontrollierte von 2022 bis 2024 die wichtige Coltan-Mine in Rubaya. Die Regierung von Präsident Donald Trump drängt auf den Zugang der USA zu den Bodenschätzen der Region, wie sie es auch in anderen Teilen der Welt, darunter in der Ukraine, tut.
Tod eines Babys nach Genitalverstümmelung
Der Tod eines einmonatigen Babys das Opfer einer weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) wurde, hat weitreichende Empörung ausgelöst. FGM ist die absichtliche Beschneidung oder Entfernung der äußeren Genitalien einer Frau. Die am häufigsten genannte Gründe dafür sind soziale Akzeptanz, religiöse Überzeugungen, falsche Vorstellungen über Hygiene, die Erhaltung der Jungfräulichkeit eines Mädchens oder einer Frau, um sie „heiratsfähig“ zu machen, und die Steigerung der sexuellen Lust des Mannes. Gambia gehört zu den zehn Ländern mit den höchsten Raten an weiblicher Genitalverstümmelung. 73 % der Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 49 Jahren wurden dieser Prozedur unterzogen, viele davon vor ihrem sechsten Lebensjahr. FGM ist in Gambia seit 2015 verboten. Die Täter werden mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bestraft, wenn ein Mädchen daran stirbt, sogar mit lebenslanger Haft. Allerdings gab es bisher nur zwei Strafverfahren und eine Verurteilung, und zwar im Jahr 2023. FGM ist weltweit in mehr als 70 Ländern verboten, wird jedoch weiterhin praktiziert, insbesondere in afrikanischen Ländern mit muslimischer Mehrheit.
Versprechen nicht gehalten – zurück ins Flüchtlingslager
183 Flüchtlinge aus Nairobi sind in Flüchtlingslager zurückgebracht worden. Sie hatten die offizielle Genehmigung erhalten, im Rahmen eines Programms der Vereinten Nationen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen nach Deutschland zu reisen. Doch als sie in Nairobi ankamen, wurde ihre Reise in letzter Minute abgesagt, nachdem die neue deutsche Regierung die Teilnahme des Landes an dem Programm ausgesetzt hatte. Die Entscheidung Deutschlands hat Auswirkungen auf Asylsuchende in vielen Ländern, darunter Menschen aus der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan und Afghanistan. Einige von ihnen gehen nun rechtlich vor; derzeit klagen über 50 Familien und Einzelpersonen gegen die deutsche Regierung. Das deutsche Innenministerium gab bekannt, dass seit 2024 4.711 Menschen im Rahmen des UN-Programms in das Land gekommen sind. Das Land hatte der Europäischen Kommission zugesagt, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Verkaufsverbot für Secondhand-Kleidung
Ein landesweites Verkaufsverbot von Secondhand-Kleidung und nächtlichem Straßenhandel wurde in Kraft gesetzt. Im Oktober letzten Jahres hat die Regierung über das Ministerium für Industrie und Handel die Einfuhr von Secondhand-Kleidung verboten. Das Verbot wurde damit begründet, dass die zunehmende Verbreitung von Secondhand-Kleidung die Baumwollindustrie zerstört, habe und die Kleiderballen für den Drogenschmuggel genutzt werden.
Einführung des digitalen ID-System
Ruanda hat ein neues nationales Identifikationssystem (ID) eingeführt, um jedem Bürger eine einheitliche digitale Identität zu geben. Der neue elektronische Ausweis, der biometrische Daten wie Iris-Scans und Fingerabdrücke enthält, wird in drei Formaten ausgegeben: als physische Karte, als digitale Version und als eindeutige ID-Nummer. Das neue System soll die Identität aller Ruander vereinheitlichen, um einen nahtlosen Zugang zu Dienstleistungen wie Bankgeschäften, Regierungsprogrammen und der Registrierung von Mobiltelefonen zu ermöglichen.
Kautionen und vorgeschriebene Einreiseflughäfen
Die USA hat ein Pilotprojekt vorgestellt hatten, wonach Bürger aus Malawi, Sambia und Simbabwe für Touristen- oder Geschäftsvisa eine Kaution in Höhe von bis zu 15.000 US-Dollar zahlen müssen. Im Rahmen des Programms müssen Staatsangehörige dieser Länder außerdem an einem von drei Flughäfen ein- und ausreisen: dem Logan International Airport in Boston, dem John F. Kennedy International Airport in New York oder dem Dulles International Airport in der Nähe von Washington, D.C. Das Pilotprogramm für Visumkautionen beginnt laut Angaben des US-Außenministeriums am 20. August.
Ex-Präsident muss zur Beerdigung überführt werden
Ein südafrikanisches Gericht hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Sambias, Edgar Lungu, der in Südafrika verstorben ist, entgegen dem Wunsch seiner Familie in Sambia beigesetzt werden soll. Lungus Beisetzung war Gegenstand einer zweimonatigen Auseinandersetzung zwischen der sambischen Regierung, die ihm ein Staatsbegräbnis in Lusaka geplant hatte, und seiner Familie, die ihn in Südafrika beerdigen wollte.
Regierungsumbildung
Präsident Félix Tshisekedi hat Teile seiner Regierung umgebildet. Der Staatschef berief insbesondere zwei Oppositionspolitiker in sein Kabinett: Adolphe Muzito, ehemaliger Premierminister, wurde zum Vizepremierminister ernannt und wird auch für den Haushalt zuständig sein. Floribert Anzuluni, Vorsitzender einer kleinen Oppositionspartei, wurde zum Minister für regionale Integration ernannt. Mehrere andere Amtsträger blieben in der Regierung, wechselten jedoch ihre Aufgabenbereiche, darunter insbesondere Eve Bazaiba, die vom Umweltministerium ins Sozialministerium wechselte, und Aimé Boji, der vom Finanzministerium ins Industrieministerium wechselte. Judith Suminwa bleibt hingegen Premierministerin.
1600 exotische Vögel beschlagnahmt
Die nigerianischen Zollbehörden haben eine Lieferung mit mehr als 1620 lebenden Papageien und Kanarienvögeln abgefangen, die ohne Genehmigung vom Murtala Muhammed International Airport in Lagos nach Kuwait transportiert wurden. Es handelt sich um eine der größten Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Wildtierhandel seit Jahren. Nigeria ist eine wichtige Drehscheibe im weltweiten Handel mit geschützten Arten ist. Das Land ist ein wichtiger Umschlagplatz für Elfenbein, Pangolinschuppen und andere Wildtierprodukte, da Grenzen durchlässig sind, die Korruption weit verbreitetet und die Strafverfolgung schwach ist. Der weltweite illegale Handel mit Wildtieren hat einen Wert von 8 bis 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
Hubschrauberabsturz tötet Regierungsbeamte
Mehrere hochrangige ghanaische Regierungsbeamte sind bei einem Hubschrauberabsturz, in der Region Ashanti, ums Leben gekommen, darunter Verteidigungsminister Edward Omane Boamah und Umweltminister Alhaji Ibrahim Murtala Mohammed.
