Nachrichten aus Afrika
Nigerianische Regierung reagiert auf Anschuldigungen
Der nigerianische Außenminister Yusuf Tuggar hat die anhaltenden internationalen Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung sei an einem Völkermord an Christen im Land beteiligt oder habe diesen nicht verhindert, während der Geschäftsträger der Ständigen Vertretung Nigerias bei den Vereinten Nationen, Syndoph Endoni, erklärte, die Entscheidung, Nigeria von der Diskussion im UN-Hauptquartier in New York auszuschließen, komme einer „Kopfrasur in unserer Abwesenheit“ gleich. Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt auf der Aussage der US-Rapperin Nicki Minaj lag, fand im UN-Hauptquartier in New York mit der Ständigen Vertretung der USA bei den Vereinten Nationen statt, vor dem Hintergrund der anhaltenden Anschuldigungen von US-Präsident Donald Trump, der eine Christenverfolgung in Nigeria behauptet.
Gründer von „Indigenous People Of Biafra” verurteilt
Der Separatistenführer Nnamdi Kanu wurde nach einem zehnjährigen, dramatischen Gerichtsverfahren wegen Terrorismus und anderer Anklagepunkte für schuldig befunden. Er wurde zu vier lebenslangen Freiheitsstrafen sowie weiteren Strafen verurteilt, die gleichzeitig verbüßt werden sollen. Richter James Omotosho erklärte in seiner Urteilsbegründung, er sei überzeugt, dass Kanu im Rahmen seiner Kampagne für einen eigenen Staat im Südosten Nigerias, bekannt als Biafra, eine Reihe von Rundfunkansprachen gehalten habe, um zu Gewalt und Morden anzustacheln. Kanu wurde in allen sieben Anklagepunkten für schuldig befunden. Neben Terrorismus gehörten dazu auch Hochverrat und die Beteiligung an einer verbotenen Bewegung. Kanu bestritt stets die Vorwürfe und focht die Zuständigkeit des Gerichts an. Im Jahr 2014 gründete er die Bewegung „Indigenous People Of Biafra” (Ipob), die die Unabhängigkeit fordert. Vor der Urteilsverkündung wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Abuja verschärft, um möglichen Protesten von Kanus Anhängern vorzubeugen.
12 historische Artefakte zurückgegeben
Die Artefakte, die ursprünglich in den 1920er Jahren vom damaligen deutschen Gesandten in Äthiopien, Franz Weiss, und seiner Frau Hedwig gesammelt worden waren, wurden dem Institut für Äthiopistik der Universität Addis Abeba übergeben. Die Sammlung umfasste Kronen, Schilde und Gemälde, die alle in Äthiopien als kulturell und historisch bedeutsam gelten. „Die Artefakte stehen nach wie vor als Symbol für die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien“, sagte Ferdinand von Weyhe, deutscher Gesandter in Äthiopien. Die Forderung afrikanischer Länder nach der Rückgabe geplünderter Gegenstände war in den letzten Jahren teilweise erfolgreich – allerdings handelt es sich bei einigen Gegenständen nur um Leihgaben. Im Jahr 2022 war Deutschland das erste Land, das einige der berühmten Benin-Bronzen an Nigeria zurückgab.
Chinas Premierminister wegweisende Reise
Sambia empfängt diese Woche zum ersten Mal seit 28 Jahren einen chinesischen Ministerpräsidenten. Dieser Besuch ist ein Meilenstein, da das kupferreiche Land gerade eine schwere Finanzkrise hinter sich hat und sich für neue Investitionen positioniert. Peking ist bestrebt, sich den Zugang zu Sambias Rohstoffen zu sichern und den Markt für seine Exporteure zu erweitern. China ist mit Forderungen in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar nach wie vor Sambias größter offizieller Gläubiger und präsentiert das Land seit langem als vorbildlichen Teilnehmer an der Belt and Road Initiative von Präsident Xi Jinping. Peking möchte auch hervorheben, wie seine Unterstützung den afrikanischen Ländern beim Wiederaufbau nach finanziellen Schwierigkeiten helfen kann.
Trumps Abschiebungsprogramm belohnt afrikanische Partner
Das Abschiebungsprogramm der Trump-Regierung hat mehreren afrikanischen Ländern finanzielle Anreize und Visaerleichterungen im Austausch für die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Personen gewährt. Eswatini erhielt 5,1 Millionen Dollar, Äquatorialguinea 7,5 Millionen Dollar und Ghana sicherte sich Visaerleichterungen.
HIV-Präventionsspritze - Lenacapavir
Eswatini, das Land mit der weltweit höchsten HIV-Infektionsrate, ist das erste afrikanische Land, das Lenacapavir erhält; die erste zweimal jährlich zu verabreichende HIV-Präventionsspritze, die von Gesundheitsbehörden weltweit als bahnbrechend im Kampf gegen das Virus gepriesen wird. UNAIDS hatte ursprünglich geplant, in diesem Jahr 250.000 Dosen an zehn Länder zu verteilen: Sambia, Botswana, Kenia, Malawi, Namibia, Ruanda, Tansania, Uganda und Simbabwe. Doch die Kürzungen von Donald Trump bei der Entwicklungshilfe haben die Gesundheitsprogramme Afrikas schwer beeinträchtigt. In Südafrika kritisieren Zivilgesellschaftliche Gruppen Gilead, den Produkthersteller, weil er lokale Hersteller von freiwilligen Lizenzvereinbarungen ausschließt, obwohl Südafrika an klinischen Studien beteiligt war.
Geldzahlung von den USA
Die Regierung von Eswatini hat bestätigt, dass sie von der Trump-Regierung 5,1 Millionen Dollar für die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Personen im Rahmen einer harten Einwanderungspolitik erhalten hat. Eswatini unter der Führung des absoluten Monarchen König Mswati III. wird von Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert, weil es das Abschiebungsabkommen mit der Regierung von Präsident Donald Trump geschlossen hat. Anwälte und zivilgesellschaftliche Gruppen in Eswatini haben Klage eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Regierung, die Abgeschobenen aufzunehmen, anzufechten. Die Regierung verteidigt die Klage mit der Begründung, sie habe die Befugnis, das Abkommen mit den USA zu schließen.
Millionen zur Wiederbelebung des Palmölsektors
Ghana plant, 500 Millionen US-Dollar zu investieren, um seine Palmölindustrie anzukurbeln und die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Die Regierung gab diesen Plan in ihrem Haushalts- und Wirtschaftspapier für 2026 bekannt. Ghana steht in Westafrika an dritter Stelle bei der Palmölproduktion, ist jedoch nach wie vor zu 30 % auf Importe angewiesen. Die Regierung will mit diesem neuen Finanzierungsrahmen private Investitionen ankurbeln und ihr langfristiges Ziel der Selbstversorgung unterstützen. Die Oil Palm Development Association of Ghana (OPDAG) schätzt, dass etwa 90 % der im Land verkauften Speiseöle illegal importiert werden und somit Qualitätskontrollen und Steuerpflichten umgangen werden.
Somalia und Algerien unterzeichnen Kooperationsabkommen
Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud und sein algerischer Amtskollege Abdelmadjid Tebboune unterzeichneten mehrere bilaterale Abkommen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in einer Reihe strategischer Sektoren zu stärken. Die Abkommen umfassen Bereiche wie Viehexporte, landwirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Erdöl- und Erdgasförderung sowie die Erleichterung diplomatischer Reisen. Im Rahmen der neuen Vereinbarung erhalten Inhaber somalischer Diplomatenpässe bei ihrer Ankunft in Algerien ein Einreisevisum. Algerien bietet 500 Stipendien für somalische Studenten an, insbesondere in Bereichen, die für die Entwicklung Somalias von entscheidender Bedeutung sind, wie Landwirtschaft, Fischerei und Erdöltechnik.
Einfuhrerleichterungen auf Viehfutter
Der Viehfuttersektor in Togo wird ab 2026 von Einfuhrzöllen befreit, wie aus dem vom Ministerrat verabschiedeten Entwurf des Finanzgesetzes hervorgeht. Die Regierung erklärte, die Befreiung solle die lokale Fleischproduktion weiter fördern. Viehfutter ist einer der größten Kostenfaktoren für Vieh- und Geflügelzüchter. Die Maßnahme soll auch die heimische Produktion von Fleisch, Eiern und Geflügel ankurbeln, was zu niedrigeren Verbraucherpreisen und einem Rückgang der Importe von gefrorenem Geflügel und anderen Fleischprodukten beitragen könnte. Diese Steuererleichterung baut auf Maßnahmen auf, die in den letzten Jahren zur Unterstützung lokaler Produzenten umgesetzt wurden. Zusätzlich zu Schulungsprogrammen für Landwirte und Akteure der Branche hat die Regierung im Februar 2025 eine wichtige Vorschrift wieder eingeführt: Eine Verordnung des Ministeriums für Fischerei und Tierressourcen verpflichtet Importeure von Fisch, Geflügel und verwandten Produkten, mindestens 10 Prozent ihrer geplanten Lieferungen aus lokalen Produkten zu beziehen, bevor sie eine Importlizenz erhalten.
