Nachrichten aus Afrika
Sicherheitskräfte zerschlagen Demonstrationen
Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um Hunderte von Demonstranten zu vertreiben, die in der Lome Straßen blockierten, um den Rücktritt des langjährigen Staatschefs Faure Gnassingbe zu fordern. Gnassingbe, der seit 2005 nach dem Tod seines Vaters regiert, wurde im Mai als Präsident des Ministerrats vereidigt. Für dieses mächtige Amt gibt es keine offizielle Amtszeitbegrenzung. Oppositionspolitiker haben den Schritt als „Verfassungsputsch“ verurteilt, der seine Herrschaft auf Lebenszeit verlängern könnte.
Friedensabkommen unterzeichnet
Die Demokratische Republik Kongo und Ruanda haben ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnet, das dazu beitragen soll, die jahrzehntelangen tödlichen Kämpfe im Ostkongo zu beenden und gleichzeitig der US-Regierung und amerikanischen Unternehmen den Zugang zu wichtigen Mineralien in der Region zu erleichtern. Das Abkommen steht auch im Mittelpunkt von Trumps Bestreben, sich Zugang zu wichtigen Mineralien zu verschaffen, die für einen Großteil der weltweiten Technologie benötigt werden, und das zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten und China aktiv um Einfluss in Afrika konkurrieren. Der Wert der größtenteils unerschlossenen Mineralien wird vom US-Handelsministerium auf bis zu 24 Billionen Dollar geschätzt. Analysten sehen in dem Abkommen einen wichtigen Wendepunkt, glauben aber nicht, dass es die Kämpfe schnell beenden wird.
Jugend erhebt sich erneut gegen Ungerechtigkeit
Kenia wurde von weit verbreiteten Protesten gegen die Regierung erschüttert, um den ersten Jahrestag der tödlichen, von der Generation Z angeführten Proteste vom 25. Juni 2024 zu begehen. Sechzig Menschen wurden während der Proteste getötet, 20 weitere werden noch vermisst. Tränengas und scharfe Kugeln wurden eingesetzt, um die Menschenmenge zu zerstreuen, die regierungsfeindliche Parolen skandierte - „Ruto muss weg“, ‚Wantam‘ und „Genug ist genug“. In den großen Städten wie Nairobi, Eldoret, Nakuru, Nyeri, Mombasa und Kisii wurden die Geschäfte und der Verkehr fast vollständig eingestellt.
Al Shabab forciert Kindesentführungen
Mindestens 120 Kinder sind im Norden Mosambiks von der dschihadistischen Rebellengruppe Al Shabab entführt worden. Die Kinder werden Berichten zufolge zum Transport gestohlener Waren, zur Zwangsarbeit und in einigen Fällen als Kindersoldaten eingesetzt oder zur Heirat gezwungen. Mosambik kämpft seit 2017 gegen den islamistischen Aufstand in der Provinz Cabo Delgado. Die Regierungstruppen haben Mühe, die Gewalt einzudämmen und sind auf die Unterstützung von Truppen angewiesen, die von Ruanda, Südafrika und anderen regionalen Partnern entsandt wurden. Die Situation im Norden Mosambiks wird als eine vernachlässigte Krise bezeichnet.
Recht erkauft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Trump-Regierung vorerst Einwanderer in Drittländer wie Libyen und den Südsudan abschieben darf - auch wenn sie nicht aus diesen Ländern stammen. Kritiker sagen, dass die Abschiebung von Menschen in instabile Länder wie Libyen und den Südsudan, in denen Folter, willkürliche Inhaftierung und Bürgerkrieg herrschen, sowohl gegen nationale als auch gegen internationale Gesetze verstößt. Trotzdem hat die Trump-Administration Berichten zufolge finanzielle Vereinbarungen mit diesen Ländern im Austausch für die Aufnahme von Abgeschobenen getroffen.
Präsident Yoweri Museveni will sich zur Wiederwahl stellen
Yoweri Museveni stellt sich bei den kommenden Wahlen für eine siebte Amtszeit zur Wiederwahl. Im Januar 2026 finden in Uganda Parlamentswahlen statt, bei denen die Wähler sowohl den Präsidenten als auch die Abgeordneten wählen werden. Während seiner Amtszeit hat die National Resistance Movement Party (NRM) die Verfassung von 1995 zweimal geändert, um ihm eine Verlängerung seiner Herrschaft zu ermöglichen. Mit der Änderung von 2005 wurde die Amtszeitbeschränkung für Präsidenten aufgehoben, und 2017 stimmte das ugandische Parlament für die Abschaffung der Altersvoraussetzungen für die Wählbarkeit. Yoweri Museveni, 80, ist seit 1986 an der Macht in Uganda. Er ist nach Teodoro Obiang aus Äquatorialguinea (46 Jahre), Paul Biya aus Kamerun (43 Jahre) und Denis Sassou-Nguesso aus der Republik Kongo (41 Jahre) der am viertlängsten regierender Staatschef in Afrika.
China stärkt sein grenzüberschreitendes Yuan-Zahlungssystem
Sechs Finanzinstitute, darunter die African Export-Import Bank, die First Abu Dhabi Bank, die südafrikanische Standard Bank, die United Overseas Bank aus Singapur, die Eldik Bank aus Kirgisistan und die Chongwa (Macau) Financial Asset Exchange, traten dem grenzüberschreitenden Interbank-Zahlungssystem (CIPS) bei. Diese Institute können als direkte Teilnehmer unabhängig voneinander grenzüberschreitende Yuan-Zahlungen abwickeln können, im Gegensatz zu indirekten Teilnehmern. Diese Entwicklung ist Teil der laufenden Bemühungen Pekings, den Yuan zu internationalisieren und die Abhängigkeit von dem vom US-Dollar dominierten Finanzsystem zu verringern. Gleichzeitig will man sich gegen mögliche US-Sanktionen absichern, da die geopolitischen Spannungen mit Washington weiterhin die globale Marktarchitektur beeinflussen und Allianzen neu ausrichten.
Zusammenarbeit vor allem bei der Kernenergie
Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Militärchef von Mali wurde ein wichtiges Abkommen unterzeichnet. Es beinhaltet die Zusammenarbeit in den Bereichen geologische Erkundung, Erschließung natürlicher Ressourcen, Energie, Logistik, humanitäre Hilfe und die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Vor allem in Mali den Bau eines von Russland entwickelten Atomkraftwerks. Anfang Juni wurde auch mit dem Bau einer neuen, von Russland unterstützten Goldraffinerie begonnen. Die Raffinerie, die auf einem fünf Hektar großen Gelände in der Nähe des internationalen Flughafens von Bamako errichtet werden soll, wird die Kapazität haben, jährlich bis zu 200 Tonnen Gold zu verarbeiten.
Ungewöhnliche Wiedereröffnung der Grenze
An der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea wurde in Zalambessa in Anwesenheit von Dorfältesten und religiösen Führern gefeiert. Die Gemeinden aus den Grenzdörfern kamen zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder zusammenkamen. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Äthiopiens nördlicher Tigray-Region im Jahr 2020 ist die Grenze geschlossen. Die Initiative zur Wiederöffnung eines Grenzabschnitts wurde von lokalen Aktivisten und Persönlichkeiten aus der Gemeinde ohne offizielle Unterstützung der Behörden auf beiden Seiten organisiert. Mehr als 55.000 Menschen leben, nun in Adigrat, 30 km südlich von Zalambessa, in Behelfsunterkünften und sind zum Überleben auf Verwandte angewiesen. Offiziell ist die Grenze geschlossen.
Kraftstofftransportkontrollen verschärft
Ab dem 1. Juli 2025 müssen alle Tanklastwagen, die die Erdölterminals in Togo verlassen, vor der Abfahrt detaillierte Zollerklärungen abgeben. Die Reform zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit von Kraftstoffen zu verbessern, den Schmuggel zu bekämpfen und die Steuerverwaltung mithilfe der digitalen Plattform Sydonia World zu verbessern. Die Maßnahme fällt mit einer breit angelegten Regierungskampagne zur Kennzeichnung von Erdölprodukten und zur Bekämpfung illegaler Vertriebsnetze zusammen.
