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Nachrichten aus Afrika

Referendum für neue Verfassung

Zweidrittel der Bevölkerung hat in einem friedlich verlaufenden Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Sie begrenzt die Vollmachten des Präsidenten, gibt den lokalen Verwaltungen mehr Entscheidungsmacht und etabliert einen Senat. Die Kirchen hatten sich gegen den Verfassungentwurf ausgesprochen, weil er Abtreibung legalisiert und islamischen Khadi-Gerichten einen offiziellen Status gibt. Ausländische Regierungen, vor allem die USA, wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Aufklärungskampagnen finanziell stark unterstützt.

Kampf um den Turkana See

Die 300,000 Menschen, die um den abgelegenen Wüstensee im Nordosten des Landes leben, wehren sich vehement gegen den Gibe 3 Staudamm am Omo Fluss in Äthiopien, der ihnen das Wasser abschneiden würde und den See austrocknen ließe. Der See sei für sie der beste Schutz gegen Hunger und Konflikte. Der Damm jedoch würde das Ökosystem und das zerbrechliche Sicherheitsnetz der Gesellschaft zerstören. Internationale Gruppen unterstützen die Proteste, besonders in Italien, dessen Regierung das Projekt finanziell unterstützt.

Hassreden überwachen

Während der Kampagne vor dem Referendum über die neue Verfassung, wurde ein gebührenfreier SMS Service eingeführt, um Personen zu stellen, die durch ihre hetzerischen Bemerkungen die angestrebte Integration und Geschlossenheit gefährden könnten. Kenia erholt sich noch von der ethnisch gesteuerten Gewalt nach den umstrittenen Wahlen von 2007.

Tana-Delta braucht Hilfe

Das Mündungsgebiet des Tana Flusses im Nordosten Kenias ist eins der wichtigsten Feuchtgebiete Afrikas mit einer seltenen Artenvielfalt, das auch etwa 25,000 Menschen – Hirten, Bauern und Fischern – Lebensraum bietet. Nun verkauft die kenianische Regierung das Land im Delta Stück für Stück an in- und ausländische Konzerne. Zuckerrohr – Plantagen sollen Ethanol für den internationalen Markt produzieren. Menschenrechtler und Umweltschützer kämpfen mit der lokalen Bevölkerung um deren Existenz und den Erhalt des wertvollen Ökosystems.

Politik zahlt sich aus

Wenn der Gesetzentwurf über 18% Gehaltserhöhung genehmigt wird, sind Kenias Parlamentarier unter den bestbezahlten der Welt. Der Premier wird mehr Geld mit nach Hause nehmen als der britische Premier und der US Präsident. Die Abstimmung soll in der Öffentlichkeit und unter den Medien Ärger verursacht haben, da doch der Großteil der Bevölkerung weniger als einen US Dollar pro Tag verdient.

Cholera droht

Nach Berichten des Missionsdienstes fides ist eine Epidemie wahrscheinlich. Ursache sind der Gebrauch von unreinem Wasser und die mangelnden Sanitäranlagen. Die Hauptstadt Nairobi und die Küstengebiete sind am meisten gefährdet. Seit Januar sind von den 3,024 Cholera-Infizierten 53 gestorben.

Wählen im Knast

Die Gerichtsentscheidung, dass Gefangene im kommenden Referendum wählen dürfen, ist ein Meilenstein in Kenias Geschichte. Obwohl die Regelung nur für den Volksentscheid über die neue Verfassung gilt, könnte sie zu weiteren Zugeständnissen führen. Verlust der Freiheit sei nicht gleichzeitig Verlust der Menschenrechte. Jetzt müssen etwa 50,000 Häftlinge registriert werden.

Minister suspendiert

Wegen Hassreden während der Kampagne für die neue Verfassung wurde er, mit zwei weiteren Politikern belangt. Man befürchtet, dass das Referendum im August zu einer Wiederholung der Gewalt wie nach den 2007 Wahlen führen könnte.

Fünf Tote bei Explosion

Bei einer Protestveranstaltung in Nairobis Uhuru Park gingen zwei Sprengkörper hoch, die 75 weitere Menschen verletzten. Mehrere Hundert hatten sich versammelt, um gegen die geplante Verfassung zu demonstrieren, die im August dem Volk zum Referendum vorgelegt werden soll. Die Ursache ist nicht bekannt und die Regierung verspricht Aufklärung. Kritische Köpfe jedoch hegen den Verdacht, dass es ein Versuch sein könnte, Andersdenkende einzuschüchtern.

Ermittlungen beginnen

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, ist in Nairobi eingetroffen, um Untersuchungen über die Unruhen aufzunehmen, die nach den Wahlen Ende 2007 aufflammten und etwa 1,300 Menschen das Leben kosteten und 350,000 in die Flucht trieben. Er will sich mit Opfern und Regierungsbeamten treffen. Manche Zeugen berichten von erhaltenen Drohungen und müssen zu ihrer eigenen Sicherheit außer Landes gebracht werden. Viele Kenianer hoffen, dass das Belangen der Täter die tief verwurzelte Kultur der Straffreiheit beendet.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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