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Nachrichten aus Afrika

Neues Kabinett

Präsident Bouteflika hat ein neues Kabinett vorgestellt. Neuer Außenminister wird Mohammed Bedjaoui, der Vorsitzende des Verfassungsrats, neuer Finanzminister Mourad Medelci. Bouteflika will wirtschaftliche Reformen durchsetzen und hofft, dass Algerien in Juli der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten kann.

Spannungen mit Frankreich

Präsident Bouteflika forderte bei einer Kundgebung von Kriegsveteran von Frankreich eine Entschuldigung für die Kriegsverbrechen während des Befreiungskrieges und verglich sie mit den Methoden der Nazzis.

Referendum über Amnestie

Präsident Bouteflika will am 29. September ein Referendum durchführen über eine Amnestie für Terroristen durchführen. Vorgesehen ist auch, dass die Opfer entschädigt werden.

Sechs Tote bei Überfall

In der Nähe von Batna wurden sechs Ausflügler von Angreifern ermordet, weiter sechs wurden entführt und misshandelt, fünf davon wieder freigelassen.

Volksabstimmung über Amnesty

Algeriens Bürger stimmen heute über Pläne der Regierung ab, eine Amnestie für Verbrechen während des Bürgerkrieges mit 100.000 Toten zu gewähren. Die Opposition fordert, dass Versöhnung Gerechtigkeit verlangt, und ruft zum Boykott der Volksabstimmung auf.

Überwältigende Mehrheit für Generalamnestie

Bei einer Volksbefragung haben sich über 97% der Stimmberechtigten für den Vorschlag der Regierung ausgesprochen, für alle während des Bürgerkrieges durch islamistische Gruppen und durch die Armee begangenen Verbrechen eine Generalamnestie zu bewähren. Die Opposition spricht von Fälschung der Resultate.

Partei der Muslimbrüder aufgelöst

Nachdem die Muslimbrüder im Februar als terroristische Organisation eingestuft und ihre Führungsriege eliminiert wurde, hat jetzt ein Gericht in Kairo auch den politischen Arm, die 'Partei für Freiheit und Gerechtigkeit' aufgelöst. Das gesamte Eigentum wird vom Staat konfisziert. Nach Angaben von Human Rights Watch sind bisher über 1300 Änhänger der Organisation ermordet und mehr als 3500 in Haft genommen worden.  

Journalisten verurteilt

Drei Reporter des englischsprachigen Senders Al-Jazeera wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie die Muslimbruderschaft unterstützt haben sollen. Dabei haben sie in der Berichterstattung lediglich ihren Beruf ausgeübt. Der Prozess wir international scharf kritisiert, weil er die Pressefreiheit des Landes untergräbt. Ägypten ist hart in seinen Urteilen gegen die Bruderschaft. Erst am Wochenende wurden die Todesurteile von 183 Islamisten bestätigt.

Häuser am Nil müssen weg

Um mehr Ackerland zum Anbau von Nahrungsmitteln zu gewinnen und die Bewässerungskanäle intakt zu halten, hat die Regierung angeordnet, dass alle Häuser, die illegal am Nil und seinen Nebenflüssen gebaut wurden abgerissen werden. Die Sprenger sind schon am Werk. Ägypten ist der größte Weizenimporteur, kann aber bei schwindenden Touristen Zahlen die Devisen nicht aufbringen.

Aufruf zu Geschlossenheit

Nachdem er bei einer Wahlbeteiligung von nur 47,5% fast 97% aller Stimmen erhielt, konnte al-Sisi als Sieger bestätigt werden. Alle Ägypter sollten zusammen arbeiten für „ein strahlendes Morgen und eine bessere Zukunft“ sagte der frühere Armeechef.

Zitat

„Wir müssen die Zeit nutzen,
um auf einen radikalen Wandel hinzuarbeiten...

Wir haben in diesen Wochen gelernt,
dass wir auf einem kranken Planeten nicht gesund leben können."

Erklärung des Jesuitenordens in Europa

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