Die Wasserpolitik der deutschen Regierung

Organisation der Wasserversorgung in Deutschland

Für die deutsche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung sind einige Merkmale charakteristisch:

• Zum einen herrschen hohe technische und, ökologische Standards, zumindest im Vergleich mit anderen Ländern. Diese bewirken folglich auch vergleichsweise hohe Wasser- und Abwassergebühren.
• Da die Wasserversorgung als eine der Grundaufgaben der "Daseinsvorsorge" durch die Kommunen verstanden wird, ergibt sich eine dezentrale, kleinteilige Struktur der Wasserwirtschaft.
• Verbunden damit treffen in Deutschland politische Gremien auf kommunaler Ebene die wesentlichen Entscheidungen zur Wasserwirtschaft. Die eigentliche Ver- und Entsorgung liegt in der Hand von kommunalen (oder von Kommunen kontrollierten) Unternehmen, die häufig in Zweckverbänden organisiert sind, um eine interkommunale Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Um den städtischen Service zu erneuern und zu entwickeln, braucht es hohe Kapitalsummen. Daher sehen viele eine Privatisierung als Lösung an. Andere fürchten, dass Liberalisierung und Privatisierung zusammen mit der draus resultierenden Kommerzialisierung der Wasserversorgung vor allem zu einer Abnahme der Wasserqualität führen und den Schutz gegen Wasserverunreinigung vermindern würde.

Bisher hat die Deutsche Regierung keinen definitiven Standpunkt für oder gegen Privatisierung eingenommen. Der Wunsch der Kommunen, die Daseinsfürsorge kostengünstiger zu gestalten, führt jedoch zu neuen Trends in der deutschen Wasserversorgung.: Zum einen werden zunehmend bisher städtische Unternehmen in privatrechtliche Organisationsformen (GmbH oder AG) überführt. Auch die Beauftragung von Privatunternehmen durch die Kommune ist dabei eine Option. Zum anderen konzentriert sich die Wasserwirtschaft, indem sich größere Versorgungsunternehmen bilden.

Bis jetzt hat die Koexistenz der privaten und städtischen Versorger einen positiven Effekt gehabt, da sie Leistungsfähigkeit und Transparenz der allgemeinen Dienstleitungen auf städtischem Niveau verbesserte.

Die Internationale Wasserpolitik der Deutschen Regierung

Deutschland ist für die Entwicklungsländer der nach Japan zweitgrößte bilaterale Geber im Wasserbereich.

Auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat sich das Privatisierungs-Konzept zu eigen gemacht und setzt seit Mitte der neunziger Jahre verstärkt auf eine Einbeziehung des privaten Sektors. Als Vorbedingung dafür wird - wie bei der Weltbank - eine Umstrukturierung des Wassersektors gefordert. Dabei geht es - so das BMZ - um eine Kommerzialisierung der Betriebsaufgaben, etwa die Einführung kostendeckender Preise, um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sektoren und um eine Beratung der Institutionen in Bezug auf Regelungs- und Überwachungsfunktionen.

Regulierungsbehörden sollen unter anderem sicherstellen, dass "die Armen durch sozial-angepasste Tarife von den Reformen profitieren und die Ressourcen geschützt werden."

Als Vorbild für die Restrukturierung im Wassersektor empfiehlt das BMZ den Entwicklungsländern das "deutsche Modell", der Wasserver- und Abwasserentsorgung durch Stadtwerke und Zweckverbände: Im Unterschied zu einer vollständigen Privatisierung nach englischem Vorbild und zum "französischen Modell" mit seinen mächtigen Mischkonzernen verbindet es eine autonome Unternehmensverfassung und die direkte Anbindung an kommunal gewählte Entscheidungsträger, lobt das BMZ. Auf diese Weise sollen die "Vorteile der Privatwirtschaft" wie ein professionelles Management mit der "kommunalen Verantwortung" verbunden werden.

Komplementär zur Privatisierung im Wassersektor der Partnerländer sucht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eine engere Kooperation mit der privaten deutschen Wirtschaft

Politisch-ideologischer Bezugsrahmen dafür ist das Konzept der "Öffentlich-Privaten Partnerschaft (PPP)" , eine "strategische Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung", die die rot-grüne Regierungskoalition zum "neuen Schwerpunkt" ihrer entwicklungspolitischen Arbeit erklärte. (Dialogforum)

Anfangs fehlten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dafür die Partner. Während sich die Leitungsebene im BMZ in zahlreichen Veranstaltungen wie dem Dialogforum "Wasserwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit" persönlich intensiv um ein verstärktes Engagement deutsche Wasserversorger im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit bemühte, waren deren Reaktion zunächst eher lau. Mittlerweile gibt es eine Handvoll großer deutscher Versorgungskonzerne, die zunehmend auf den lukrativen Markt drängen. Für ihr Engagement in Entwicklungsländern fordern deutsche Wasserkonzerne Hilfe durch die Politik, wie sie französischen und britischen Firmen gegeben wir

Die Deutsche Regierung teilt die Meinung, dass mittels der Public-Private Partnership / Öffentlich-Private-Partnerschaft (PPP), die vom BMZ (Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit) gestützt wird, das Problem des internationalen Wassermanagements behoben werden kann und dies gleichzeitig zur Verringerung der Armut beiträgt.

Dr. Uschi Eid, Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ

"Im Entwicklungsministerium haben wir darüber nachgedacht, wie im Sinne unserer Partner in Entwicklungsländern die deutsche Wasserwirtschaft - Betreiber, Lieferanten und Anlagebauer, Consultants und Finanziers - stärker genutzt werden kann. Wir streben eine Entwicklungspartnerschaft an."

"Die Bundesregierung ist an einer leistungsfähigen deutschen Wasserwirtschaft interessiert, die auch eine starke Rolle spielt auf dem Weltmarkt, der erheblich an Bedeutung gewinnt."

(Dialogforum)