AKTUELLES

Weltwasserwoche in Stockholm 12.-18.08.2007

In Stockholm beraten mehr als 1000 Experten aus 140 Ländern über eine effektive und umweltverträgliche Nutzung der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Im Mittelpunkt der siebentägigen Konferenz steht unter anderem die Frage, wie der Tod von Millionen Menschen durch unsaubere sanitäre Anlagen verhindert werden kann.
Im September 2000, verabschiedeten die 189 Mitglieder der Vereinten Nationen in ihrer Millenniumserklärung einen Katalog von Zielen. Eines war davon, die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zur Wasserver- und -entsorgung haben, innerhalb der nächsten 15 Jahre um 50 Prozent zu reduzieren.
In 80% der Länder Afrikas ist man weit entfernt von der Erreichung dieses Ziels. Viele der Investitionen in Wasserversorgung sind ins Leere gelaufen, durch mangelnde Wartung und Instandhaltung, aber auch, weil zwar Wasserleitungen gelegt wurden, sich aber für die Folgekosten niemand mehr zuständig fühlte. Die Bevölkerung wurde zuwenig in die Projekte mit einbezogen, Wasserkonzerne suchten nach schnellen Gewinnen.
Das BMZ setzt seinen Schwerpunkt in der Förderung grenzüberschreitender Wasserkooperation, insbesondere in Afrika. Hier hat Deutschland eine Vorreiterrolle im Rahmen des G8-Afrika-Aktionsplans übernommen. Außerdem hat die Bundesregierung zusammen mit der Weltbank den Petersberger Prozess zu grenzüberschreitendem Wassermanagement initiiert, dessen nächstes Dialogforum mit Entscheidungsträgern aus Afrika im September 2007 stattfindet.

2006-03 Das Weltwasserforum in Mexiko-Stadt hat den freien Zugang zum Wasser nicht als Grundrecht der Menschheit festgelegt. Das Treffen von Ministern aus über 120 Staaten ging lediglich mit einem Appell zu Ende, die Bedeutung des Wassers für eine nachhaltige Entwicklung der Welt anzuerkennen. Die Minister vermieden damit in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich, der Grundrechtsforderung nachzugeben. Bericht von wikinews

2006-03 Anlässlich der WTO-Konferenz im Dezember 2005 wurde in Hongkong die Kampagne "Water out of the WTO" gestartet. VertreterInnen aus aller Welt wollen mit der Kampagne erreichen, dass das lebensnotwendige Gut Wasser aus den GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation herausgenommen wird. Darüber hinaus soll die Wasserversorgung auch kein Gegenstand regionaler Handelsverträge sein. Quelle: Brot für die 'Welt. Mehr

2005-09 Maude Barrow und Tony Clarke erhielten den Alternativen Nobelpreis für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser.

2005-08 In einer Entschließung über die Erreichung der Millenniumsziele hat sich das Europäische Parlament gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung in Entwicklungsländern ausgesprochen und gefordert, die Wasserversorgung unter staatlicher Kontrolle zu belassen.

2005-05 Die Regierung von Tansania hat die Privatisierung der Wasserversorgung in Dar es Salaam rückgängig gemacht und den Vertrag mit den privaten Wasserunternehmen Biwater und HP Gauff gekündigt. Als Grund wird angegeben, dass die Firmen weniger als 50% der im Vertrag vorgesehenen Investitionen geleistet hätten und Zahlungen in ein Wasserprogramme für die Armen nicht ausreichend erfolgt seien.

2005-03 Mit dem Internationalen Wassertag am 22.03. haben die Vereinten Nationen ein Jahrzehnt des Wassers ausgerufen, mit dem Ziel bis 2015 die Zahl von Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, zu halbieren.

2004-03 Generalsekretär Kofi Annan hat einen UN-Beratungsausschuss zu Wasserfragen in Leben gerufen, das die internationalen Bemühungen koordinieren sollen. Der ehemalige japanische Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto wird den Vorsitz führen.

2004-03 22. März - Weltwassertag

- Mit unseren europäischen Partnern führt das NAD eine Umfrage durch über die Auswirkungen der Privatisierung von Wasserversorgung und der Private-Public-Partnerships (PPP) auf die ärmere Bevölkerung in afrikanischen Ländern.

- "Brot für die Welt" führt eine Kampagne zu "Menschenrecht Wasser" und fordert den Ausschluss von Wasser im GATS Abkommen der Welthandelsorganisation. Am 1. Juni sollen die Aktionspostkarten einem Vertreter der Bundesregierung überreicht werden.

- Ein Artikel der Organisation "Welthungerhilfe" beschreibt die negativen Auswirkungen der Privatisierung von Wasserversorgung in den Entwicklungsländern, die von vielen Ländern von der Weltbank aufgezwungen wird. (Text in Englisch)

2003-12 40 afrikanische Ländern diskutieren in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wie 300 Mio Afrikanern ein besserer Zugang zu saubern Trinkwasser verschafft werden kann. Die Tagung appellierte an die Weltbank, die nötigen 16 Mrd. US-$ für die Wasserversorgung freizustellen.

2003-11 143 afrikanische Staaten nehmen an einer Panafrikanischen Tagung über Wasser (PANAFCON) in Addis Abeba teil. Die Tagung beabsichtigt eine Afrikananische Wasseragentur einzurichten und eine Zeitschrift zum Thema Wasser zu veröffentlichen.

2003-04 Die Mitglieder des Umweltausschusses bemühen sich um eine gemeinsame Haltung zu den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Verhandlungen über die Weiterführung des General Agreement on Trade in Services (GATS).

Für die SPD ist es bedenklich, dass die EU auf der einen Seite offensichtlich eine Liberalisierung des Wassermarktes ablehnt, andererseits aber von den Entwicklungs- und Schwellenländern eine Öffnung der Märkte verlangt.

Auch die Bündnisgrünen bezeichneten das EU-Angebot zur Wasserbranche als "nicht tragbar". Der Zugang zu Wasser könne nur ausgeweitet werden, wenn die Entscheidungsträger die Eigenheiten der jeweiligen Länder berücksichtigten. Während es richtig sei, privates Kapital für die Wasserversorgung zu organisieren, müsse aufgepasst werden, dass nicht lediglich die Oberschichten in den Schwellen- und Entwicklungsländern davon profitierten.

Die Fraktion regte an, zusammen mit anderen beteiligten Ausschüssen des Bundestages eine gemeinsame Haltung zu den GATS-Verhandlungen zu finden.

2003-04 Die laufenden Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (GATS-Verhandlungen) dürfen nicht "von wenigen Experten im stillen Kämmerlein gefällt werden", sondern müssen transparent geführt werden. Das forderte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul anlässlich einer Begegnung mit WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi in Berlin.

2003-03 Drittes Welt-Wasser-Forum in Kyoto / Japan

Zugang zu Wasser als Menschenrecht zu deklarieren, konnte nicht durchgesetzt werden. Die Ministererklärung unterstreicht jedoch, dass die öffentliche Kontrolle über die Wasserversorgung durch den Staat und der Zugang zu Wasser für die armen Bevölkerungsteile gewährleistet sein müsse.