AKTUELLES ÜBER PATENTRECHTE

2007-03 Aktion gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung

Gegen die Bestrebungen der Europäischen Patentamts, nicht auf nur genetisch modifizierte Organismen, sondern auch Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung zu patentiert, wurde eine europaweite Kampagne gestartet.

2005-10 Monsantos BT-Baumwolle ein Fiasko für indische Kleinbauern

(Genveränderte) Machyco-Montanto BT Baumwolle war für die Kleinbauern in Andrdah Pradesch ein Fiasko. Die Erträge von Nicht-BT Baumwolle waren 30% höher bei 10% weniger Kosten. BT-Baumwolle hat weder die Gebrauch von Pestiziden reduziert noch die Umweltbedingungen verbessert." (Aus dem Forschungsbericht: BT Cotton in Andrah Pradesh)

2005-10 Syngenta patentiert Reisgene

Nach das Genome von Reis von Wissenschaftlern entschlüsselt worden ist, hat das Schweizer Unternehmen Syngenta 15 Patente über 20.000 Gensequenzen angemeldet. Wenn das Patent angenommen wird, hat die Firma die Kontrolle über eines der ältesten und verbreitesten Kulturpflanze.

2005-06-28 Brasilien will Patentrecht für Aidsmedikamente brechen

Die brasilianische Regierung droht ein Aidsmedikament des US-Pharmakonzerns Abbot Laboratories unter Zwangslizenz selbst zu produzieren, falls der Hersteller nicht seine Preise drastisch senkt. Die Pharmaindustrie befürchtet, dass die vom TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation zugelassene Zwangslizenzierung im Falle gravierender Probleme der Volksgesundheit, auch von anderen Entwicklungsländern angewandt wird.

2005-06-28 Nationale Gen-Mais Verbote bestätigt

Die Umweltminister der EU haben entgegen der Entscheidung der EU-Kommission die Verbote von einigen GVO in mehreren Ländern der EU bestätigt.

2005-02-01

Das African Center for Biosafety begrüßte die Entscheidung der Regierung, den Antrag des multinationalen Agrokonzerns Dow Agrosciences, gen-veränderten Mais in Südafrika zu testen, abzulehnen. Grund für die Absage sind mögliche Auswirkungen auf andere Organismen.

2004-12-29

Sambia bereitet ein Gesetz vor, dass das Cartagena Protokoll über biologische Sicherheit und Artenschutz umsetzen soll. Sambia hat einen Fünf-Jahres-Plan, Probleme der Bio-Technologie zu studieren, mit dem Ziel Sambia GMO frei zu halten.

2004-06-22

Die US Administration hat in Burkina Faso eine Konferenz organisiert, um westafrikanische Staaten vom Nutzen gen-veränderter Varietäten zu überzeugen. Kritiker befürchten eine wachsende Abhängigkeit der Landwirtschaft von Agrokonzernen. Burkina will GV-Baumwolle anbauen.

2004-05-22

Der kanadische Farmer Perdy Schmeiser verlor seinen Prozess vor dem Obersten Gericht gegen die Firma Monsanto, die ihn zur Zahlung von Lizenzgebühren für genveränderte Rapssamen verklagt hatte, die vom Wind von einem Versuchsfeld der Firma auf seinen Acker getragen wurden.

2004-05-19

In einem Bericht der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) werden die Auswirkungen der Biotechnologie für die Armutsbekämpfung positiv bewertet. Transgene Nahrungsmittel seien vielversprechend, aber kein Allheilmittel und müssten von Fall zu Fall evaluiert werden. Die Gefahr einer Monopolstellung weniger Konzerne durch den Patenschutz sieht die FAO nicht gegeben.

2004-02-20

Die 7. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) vom in Kuala Lumpur (Malaysia) beschloss, mit Verhandlungen über ein Abkommen zur Gewinnaufteilung bei der Nutzung genetischer Ressourcen zu beginnen.

2004-01-28

Die Europäische Kommission billigte die Nutzung des Bt11 Mais der Firma Syngenta als menschliche Nahrung. Wenn die Mitglieder zustimmt, ist damit das Moratorium von GMO Nahrungsmittel für Europa beendet.

2003-11-10

Lebensmittelketten planen mit Gen-Technikunternehmen in einer großangelegten Werbekampagne eine Kampagne für eine Verbraucherakzeptanz von Gen-Nahrung.

2003-10-16

Eine britische Feldstudie über die Auswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Umwelt hat zu gemischten Ergebnissen geführt. Bei Raps- und Zuckerrübenfeldern nahm sie ab, bei Mais zu.

2003-06-13

Der 51. Staat ratifizierte das Cartagena-Protokoll zur Biologischen Sicherheit, das den internationalen Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (GMO) nach dem Vorsorgeprinzip regelt. Es tritt am 11. September 2003 in Kraft.

2003-05-15

Die USA legen bei der Welthandelsorganisation Klage gegen das Gentech-Moratorium der EU ein. Eine neue Richtlinie über die absichtliche Freisetzung von GVO ist seit Oktober 2001 in Kraft und Europäische Parlament wird im Juli eine neue Regelung debatieren.

2003-04-22

Zum ersten Mal in der afrikanischen Geschichte ist es jetzt einer einheimischen Minderheit gelungen, traditionelles Wissen gegenüber einem Pharmazie-Multi einzuklagen. Wenn der US-Konzern Pfizer in wenigen Jahren mit seiner neuen Diät-Wunderwaffe P57, die auf dem traditionellen Wissen der San über den Hoodia-Kaktus beruht, auf den Markt kommt, werden auch die San mit sechs Prozent an den Gewinnen aus dem Patent beteiligt.

2003-03-09 MISEREOR FASTENAKTION 2003 "WEM GEHÖRT DIE WELT?"

Mit der Fastenaktion 2003 ruft MISEREOR zu Aktionen auf, um den Missbrauch von Patentrechten zur Ausbeutung der Entwicklungsländer zu stoppen:

• Die Postkartenaktion der Jugend "Stoppt Biopiraten" protestiert gegen Konzerne, die genetisches Material der Entwicklungsländer ohne Kompensation der Eigentümer patentieren. www.jugendaktion.de
• Die Kampagne "Kein Patent auf Leben" soll auf die Verhandlungen der Welthandelorganisation im September 2003 positiv beeinflussen. www.misereor.de/patente

2002-10-01

Entwicklungsländer kritisieren die Pläne von WIPO ein internationales Patentsystem (IPS) einzuführen, das noch weit über die TRIPS-Abkommen der WTO hinausgehen würde. IPS würde die Kompetenz von WIPO übersteigen.

2002-08

Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, Südafrika, konnte kein Durchbruch im Kampf gegen die Biopiraterie erzielt werden.

2002-07-24

Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts revidiert das am 8. Dezember 1999 der schottischen Universität Edinburgh bewährte Patent EP 695 351 in wesentlichen Punkten, nachdem die Regierung von Italien, Holland und Deutschland und 11 weitere Parteien Einspruch erhoben hatten. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte das Patent im Februar 2000 entdeckt, in dem die Entnahme von Zellen aus menschlichen und tierischen Embryonen, die gentechnische Manipulation dieser Zellen und die Züchtung von gentechnisch manipulierten Menschen aus diesen Zellen verliehen wurde. Die Entscheidung schließt "die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken von der Patentierbarkeit aus".

2002-06-15

Neun westafrikanische Staaten: Burkina Faso, Chad, Côte d'Ivoire, Gabon, Guinea, Mali, Niger, Nigeria, and Senegal unterzeichneten am Ende des "Welthungergipfels" in Rom die "Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture" der FAO.

2002-05-15

Seit mehreren Monaten führen die schweizer NROs Swissaid und die Berndeklaration eine Kampagne gegen genetisch-modifizierten Kaffee. Bei diesem Kaffee wird der Reifungsprozess genetisch gestoppt und später durch chemische Behandlung neu gestartet. Dies erlaubt den Einsatz von Maschinen bei der Kaffeeernte und würde Millionen von Bauern und Landarbeitern in den Entwicklungsländern arbeitslos machen. Ein Erfolg der Kampagne ist, dass große schweizer Kaffeeimporteure wie Coop, Migros, Mövenpick, Merkur and Starbucks erklärten, sie würden GM Kaffee nicht verkaufen.

2002-05-12

Die Koalition gegen Biopiraterie vergibt ihren "Captain Hook Award" für besonders schändliche Leistungen in der Biopiraterie. Spitzenkandidat ist die amerikanische Patentbehörde. Das TRIPS-Abkommen der WTO wurde zum schlechtesten internationalen Abkommen gekürt. Unter den Konzernen kamen Pod-Ners, LLC, Phytoparm, Monsanto und Syngenta auf die schwarze "Gewinnerliste".

2002-05-09

Die FAZ vom 09.05.2002 schreibt: "Die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in eine deutsches Gesetz noch vor der Bundestagswahl ist offenbar fraglich. Nach Einschätzung der SPD-Politikerin Margot von Renesse sind die Bemühungen, die Patentierung von biologischen Stoffen und biowissenschaftlichen Erkenntnissen zu regeln, an Unstimmigkeiten innerhalb der rot-grünen Koalition bereits gescheitert."

2002-04-7-19

6. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (COP6) in Den Haag.

• Die 'Bonner Leitlinien' über einen gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung von biologischen Ressourcen wird als Richtschnur angenommen, aber nicht verpflichtend gemacht.
• Die Debatte über die umstrittene Terminator Technology kommt zu keinem Ergebnis.
• Ein neues Thema, der Schutz der Artenvielfalt in Wäldern wird in die Debatte aufgenommen.

2002- Februar

Um die dramatischen Folgen der augenblicklichen Patentrechte zu demonstrieren, hat die britische Organisation 'Actionaid' ein Patent auf gesalzene Kartoffelchips als Erfindung angemeldet. Sollte es akzeptiert werden, müssten alle fast-food Restaurants, die Chips verkaufen, eine Lizenz an Actionaid zahlen.

2001-Frühjahr

Die Bundesregierung beschließt, einen Änderungsprozess der EU Biotechnologierichtlinie zu initiieren und übermittelt diesen Beschluss der Europäischen Kommission.

2002-10-18

Bundeskabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Umsetz ung der EU Biotechnologierichtlinie.