MODELL EINES PATENTRECHTS FÜR AFRIKA

Die Welthandelsorganisation WTO verpflichtet alle Mitgliedsstaaten bis Ende 2005 eine nationale Patentregelung in Kraft zu setzen. Die Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) hat 1999 ein Dokument veröffentlicht, um den Ländern Afrikas zu helfen, ein Patentrecht zu entwickeln, das die Länder und Völker Afrikas gegen biologische Ausbeutung schützt und Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung fördert.

Der offizielle Titel des Dokumentes ist: African Model Legislation for the Protection of the Rights of Local Communities, Farmers and Breeders, and for the Regulation of Access to Biological Resources.

Ziel der Afrikanischen Modellgesetzgebung

Die Gesetzesvorlage basiert auf folgenden Prinzipien:

• Der Staat und das Volk besitzen souveräne Rechte über ihre biologischen Ressourcen.
• Die Rechte der traditionellen Gemeinschaften werden anerkannt und geschützt, vor allem die der Frauen, die den Artenreichtum entwickelt, gepflegt und behütet haben. Diese Rechte haben Vorrang vor privaten Interessen.
• Die Rechte der Züchter über die von ihnen entwickelten Sorten werden anerkannt und geschützt.
• Die biologischen Ressourcen können nur mit Zustimmung der staatlichen kompetenten Stellen und der betroffenen Gemeinschaften genutzt werden.
• Die betroffenen Gemeinschaften haben ein Recht auf einen Anteil an den Profiten aus der Nutzung ihrer genetischen Ressourcen.
• Institutionen müssen gefördert werden zur nachhaltigen Nutzung und wissenschaftlichen Erforschung biologischer Ressourcen.
• Alle Formen des Lebens bilden die Grundlage für das Überleben der Menschheit. Patente von Lebensformen und biologischen Prozessen werden nicht anerkannt.

Die Gesetzvorlage beschreibt in Einzelheiten, unter welchen Bedingungen Zugang zu biologischen Ressourcen gewährt wird und wie Profite aus der Nutzung zu verteilen sind. Sie macht genaue Vorschläge, welche Rechte Züchter haben und wie die staatlichen Kontrollorgane funktionieren.

Netzwerk Afrika Deutschland setzt sich dafür ein, diese afrikanische Patentgesetzgebung sowohl in Deutschland wie in Afrika bekannt zu machen, weil es den Schutz des Lebens gewährleistet, die biologische Plünderung des Kontinents verhindert und die Interessen der afrikanischen Kleinbauern schützt.