Millenniumentwicklungsziele
MDGs - Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Kurz nach der Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele legte die Bundesregierung als Umsetzungsstrategie das Aktionsprogramm 2015 vor. Das AP 2015 bekräftigt „die Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder und als überwölbende Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik.“

Ziele und Strategien des BMZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will sich in der Darstellung seiner Politik bei der Umsetzung auf folgende Prinzipien stützen:

 
Ausrichtung der EZ auf die nationalen Armutsbekämpfungsprogramme der Partnerländer.

1. Im Rahmen der PRSP- Programme des Internationalen Währungsfonds haben HPIC Länder bereits ein Armutsbekämpfungsprogramm erarbeitet. Die UN-Konferenz Millennium + 5 hat alle Länder aufgefordert, Programme zur Umsetzung der MDGs zu erarbeiten. Diese sollen Grundlage der deutschen EZ werden.
   Die Unterstützung dieser Länder bei der Optimierung und Umsetzung ihrer nationalen Strategien durch Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen für

• Politikberatung für Ministerien und Entscheidungsträger
• Regional-, Distrikt- und Kommunalverwaltungen
• Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft
• Private Unternehmen und Institutionen.

2. Bessere Zusammenarbeit mit anderen Gebern

   Die Entwicklungsprogramme verschiedenster Geber sind oft wenig koordiniert und daher wenig effizient. Das BMZ will dafür die Beschlüsse der „Pariser Erklärung“ der EU-Staaten zur Effizienz der Entwicklungshilfe umsetzen. Dabei will das BMZ 

• Eine bessere internationale Arbeitsteilung bewirken.
• Die spezifischen Stärken der deutschen EZ nutzen
  z.B. im Bereich Wasser, Erneuerbare Energien, Kleinkredite
•  Eine stärkere Konzentration auf weniger Schwerpunkte und Partnerländer bewirken.

3. Wirkungsorientierung und Effizienz
   Da die verfügbaren Gelder gering sind im Vergleich zur Größe der Aufgaben, soll vor allem die Qualität der EZ verbessert werden. Partnerländer und Geber sollen ihre Politiken, Strategien und Maßnahmen konsequent an den Wirkungen orientieren und Akteure ihre Arbeitsweise optimieren. Darüber hinaus sollen bessere Instrumente der Wirkungsanalyse und des Monitoring entwickelt werden durch den Ausbau von statistischen Kapazitäten und Monitoring Systemen.
   
   
4. Bessere Kohärenz
   “Die Reduzierung der weltweiten Armut ist nicht länger allein Aufgabe der Entwicklungsministerien und –institutionen, sondern fällt auch in die Verantwortung anderer Politikfelder. Sie erfordert daher eine entwicklungspolitisch kohärente Politik der gesamten Regierung.“ Dies ist angesichts knapper Finanzressourcen, steigender Arbeitslosigkeit und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes ein schwieriger Prozess.
   Quelle: BMZ : Mehr Wirkung erzielen –
   Die Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die Millenniums-Entwicklungsziele.
   September 2005

Kritik der Zivilgesellschaft

Seitens der Zivilgesellschaft wird die MDG-Orientierung Deutschlands kritischer gesehen.

1. Die öffentliche Entwicklungshilfe Deutschlands ist immer noch miserabel, lag 2004 bei 0.28% und ist auf 0.35 des BNP gesteigert worden, weit entfernt von den 0.7%, die für eine Verwirklichung der MDGs nötig wären. Dieser scheinbare Erfolg bleibt problematisch, weil ein Großteil der Steigerung lediglich durch eine Anrechnung der Entschuldung (z.B. der Irakschulden von Sadam Hussein) auf die Entwicklungshilfe erreicht wird, also keinen echten Mehrwert für die meisten Entwicklungsländer bedeutet.

2. Wenn man die Positionen des Wirtschaftsministeriums zur Doha-Runde der WTO betrachtet, kann von einer Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik keine Rede sein. Nach Einschätzung vieler entwicklungspolitischer Organisationen ist der entwicklungsfreundliche Diskurs der EU und seiner Mitgliedsstaaten reine Rhetorik, die von den tatsächlichen Verhandlungspositionen bei der WTO und bei den EPA-Verhandlungen nicht gedeckt ist.

3. Der Begriff von Armutsbekämpfung wird vom BMZ so weit gefasst, dass darunter fast alles untergeordnet werden kann. Die Ausgaben, die direkt den Armen zugute kommen, sind dabei eher gering.

4. Bei einer konsequenten Verwirklichung der MDGs müsste sich die Bundesregierung entschieden engagieren für:

• Entwicklungsfreundliche Positionen bei der Doha-Runde der WTO
• Eine Neuorientierung der EPA Verhandlungspositionen
• Ein Infragestellen der Konditionalitäten des IWF
• Eine Demokratisierung der Internationalen Finanzinstitutionen und der WTO
• Ein unabhängiges Schiedsverfahren für Schuldnerländer
• Die Einführung einer Transaktionssteuer und einer Kerosinsteuer zu Gunsten die Entwicklungsfinanzierun

„Das Arbeitsprogramm 2015 bekräftigt die Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe aller Politikfelder und als überwölbende Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik.“ BMZ