Die EU-Zuckermarktordnung und ihre Folgen

EIN TEURES SYSTEM

• Seit 1968 werden die Zuckerproduktion und die Zuckerpreise in Europa nicht durch Angebot und Nachfrage auf einem freien Markt, sondern durch eine europäische Zuckermarktordnung (ZMO) geregelt. Darin wird die Produktion durch ein Quotensystem festgelegt und Abnahmepreise garantiert, die mehr als das dreifache des Weltmarktpreises sind (631 € pro Tonne in der EU, 185 € Weltmarktpreis).
• Das Produktionsquotensystem führt jedes Jahr zu einer Überproduktion von fünf Millionen Tonnen. Dieser Überschuss wird über Exportsubventionen zu Schleuderpreisen auf dem Weltmarkt verkauft. Diese Praxis - eine Ware unter Produktionspreis zu verkaufen - nennt man Dumping. Sie drückt den Preis und schädigt Zuckerproduzenten in den Entwicklungsländern.
• Andere Länder - z.B. der größte Zuckerproduzent der Welt Brasilien - zahlen ihren Plantagenarbeitern Hungerlöhne und kennen keine Umweltstandards und können so Zucker billiger produzieren. Die EU schützt ihren Zuckermarkt gegen Billigimporte durch massive Zölle (500 € pro Tonne).
• Um einigen Entwicklungsländern zu helfen, öffnete die EU einer begrenzten Anzahl von Ländern ihren Zuckermarkt und zahlt ihnen die hohen subventionierten europäischen Preise:
  - Seit 1975 dürfen die ehemaligen Kolonien Frankreichs und Englands - die sogenannten AKP (afrikanische - karibische - pazifische) Staaten jährlich 1,7 Millionen Tonnen in die EU importieren.
  - Die ärmsten, am wenigsten entwickelten LDC Staaten dürfen ab 2009 über das Programm "Alles außer Waffen" unbegrenzt in die EU importieren.
  Da die EU diesen Zucker nicht braucht, wird er zu Dumpingpreisen wieder exportiert. Der EU-Haushalt zahlt den Unterschied.

EIN VIELSCHICHTIGES PROBLEM

• Die ärmeren Zucker produzierenden Länder haben durch die künstlichen niedrigen Dumpingexporte der EU geringere Absatzchancen und Einnahmen.
• Um mit den Dumpingpreisen der EU mithalten zu können, müssen PlantagenarbeiterInnen in den Entwicklungsländern zu Niedriglöhnen und unsozialen Arbeitsbedingungen produzieren.
• Um die Einnahmeverluste durch höhere Produktion auszugleichen, werden Urwälder gerodet. Minimale ökologische Standards werden nicht eingehalten.
• Eine Umstellung von Nahrungsmittelproduktion für die einheimische Bevölkerung auf Zuckerproduktion für den Export gefährdet die Nahrungsmittelsicherheit in den Entwicklungsländern.
• Von der europäischen Zuckermarktordnung profitieren die Zuckerindustrie und die kommerziellen Grossbauern, nicht aber die vielen kleineren landwirtschaftlichen Betriebe.

EINE VIELDISKUTIERTE NEUORDNUNG

Die europäische Zuckermarktordnung (ZMO) läuft 2006 aus. Gleichzeitig hat ein Urteil der Welthandelorganisation (WTO) der Anklage Brasiliens gegen die EU wegen Handelsverzerrung recht gegeben. Wenn die EU auch in der zweiten Instanz verliert, ist sie gezwungen, ihre Zuckermarktordnung den Regeln der WTO anzupassen.

Im Juli 2004 hat die EU-Agrarkommission einen Reformvorschlag zur Neufassung der Zuckermarktordnung vorgelegt. Darin wird u.a. vorgeschlagen:

• die Zuckerquoten in der EU um 16% reduzieren;
• den Richtungspreis für weißen Zucker um 33% senken;
• den Preis für Rüben um 37% senken; 60% der Verluste der Bauern werden durch Ausgleichszahlungen kompensiert.

Dieser Vorschlag geriet unter heftige Kritik der Zivilgesellschaft, der Bauernverbände, der Zuckerindustrie und der Entwicklungsländer. Das Netzwerk Afrika Deutschland (NAD) und das europäische, missionarische Netzwerk AEFJN haben zusammen mit einer europäischen Plattform Vorschläge diskutiert, die versuchen, den Interessen der Landwirte sowohl in Europa wie auch in den Entwicklungsländern gerecht zu werden und die sozialen und ökologischen Belange aller zu respektieren.

Unsere Forderungen zur EU-Zuckermarktordnung

Warum sind Quoten wichtig?

In der Marktwirtschaft spielen sich normalerweise Produktionsmengen und Preise je nach Nachfrage und Zahlungsbereitschaft der Verbraucher ein. In der Vergangenheit wurden die Preise für viele Agrarprodukte in der EU durch die Intervention hochgehalten, die Überschüsse wurden durch Exporterstattungen billig auf den Weltmarkt gebracht. Eine Liberalisierung der Märkte führt zur Preissenkung und damit zur Aufgabe vieler Produzenten. Quoten und faire Preise geben den Bauern und Bäuerinnen in der EU und in Entwicklungsländern Existenzsicherheit.

 "Ohne Exportsubventionen hätte der Rübenzucker aus Europa keine Chance auf dem Weltmarkt... Die Gewinner dieses Systems sind vor allem große Landwirte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien."

(aus einem Faltblatt der Kampagne 'Gerechtigkeit Jetzt!')