Forderungen für eine faire Zuckermarktordnung

Die EU-Zuckermarktordnung läuft 2006 aus. Außerdem könnte ein Urteil des Welthandelsorganisation (WTO) die EU zwingen, die Zuckermarktordnung den Wettbewerbsregeln der WTO anzupassen. Seit dem Änderungsvorschlag des EU-Agrarkommissars im Juni 2004 ist eine heftige Diskussion über eine neue Zuckerordnung entbrannt. Das Netzwerk Afrika Deutschland zusammen mit dem europäischen Netzwerk AEFJN unterbreitet folgende Vorschläge und Forderungen, um sowohl die Zukunft der europäischen Zuckerbauern wie auch das Wohl der Zuckerproduzenten in den Entwicklungsländer zu gewährleisten.

Dumping stoppen

Dumpingpraxis der EU, subventionierten Zucker zu einem Drittel des Produktionspreises auf den Weltmarkt zu bringen, beeinträchtigt die Absatzchancen und die Einnahmen der Entwicklungsländer. Deshalb die Forderungen.

• Die Streichung aller Formen von direkten oder indirekten Exportsubventionen, die Dumping fördern. (Das betrifft in der EU produzierten Zucker so wie die Reexporte von Zucker aus den AKP-Ländern.)
• Schrittweise Beendung der systematischen Ausfuhren der europäischen Überschüsse.

Faire Quotenverteilung

Die aktuelle Quotenreglung bevorzugt Großproduzenten, benachteiligt die nachhaltige kleinbäuerliche Landwirtschaft und produziert Überschüsse.
Deshalb die Forderungen:

• Anpassung der Produktionsquoten an die Konsummenge. (Die Zuckerproduktion in der EU und die Vorzugseinfuhren aus AKP Staaten dürfen die Menge des Verbrauchs innerhalb der EU nicht überschreiten.)
• Eine gerechtere Verteilung der Quoten unter den europäischen Zuckererzeugern unter Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner Länder.

Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards

Die Zuckerproduktion in Entwicklungsländern - wie Brasilien - respektiert oft nicht die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und gefährdet die Umwelt. Arbeiter in den Zuckerplantagen arbeiten für Hungerlöhne. Die tropischen Urwälder werden für den Zuckerexport vernichtet. Die reformierte EU Zuckermarktordung muss sozial-ökologische Standards , die in der Gemeinsamen Agrarpolitik gelten auch für die Zuckerwirtschaft festlegen.

Das bedeutet:

• Schutz der sozialen Rechte der in der Zuckerindustrie arbeitenden Menschen sowohl in den EU Mitgliedsstaaten als auch in anderen Zuckerexportländern.
• Bindung der Importquoten aus Entwicklungsländer ( AKP und LDC) an entwicklungspolitische, soziale und ökologische Kriterien.
• Erhaltung der natürlichen Ressourcen, Boden, Wasser und der biologischen Vielfalt.

Ausgleichs- und Anpassungshilfen

Eine Reduktion der Zuckerproduktion in Europa, um Überschüsse zu vermeiden und den ärmeren Länder Importchancen zu geben, werden die Existenz mancher kleineren Zuckerproduzenten gefährden. Für eine Umstellung auf andere Produkte muss ihnen geholfen werden.

Das bedeutet:

• Entkoppelte Flächen- bzw. Betriebsprämien, um eine freiwillige Quotensenkung in der Zuckerrübenproduktion auf nationaler Ebene zu bewirken.
• Anpassungshilfen an Betriebe für Umstellungskosten und Umschulungsmaßnahmen der Arbeiter.
• Die Diversifizierung der Landwirtschaft besonders dort fördern, wo Regionen und Länder stark vom Zucker abhängen.

Bedingungen für Zuckerimporte aus ärmsten Ländern

Die sogenannten AKP-Staaten - meist ehemalige europäische Kolonien - hatten bisher einen privilegierten Zugang auf dem europäischen Zuckermarkt. Von 2006 an sollen auch die ärmsten Ländern im Rahmen des Programms ''Alles außer Waffen" die Möglichkeit haben, Zucker auf den europäischen Markt bringen. Diesen Zugang zum EU-Markt sollte an Bedingungen geknüpft werden, damit die Menschen in den Entwicklungsländern durch soziale Gerechtigkeit und ökologisches Wirtschaften langfristig profitieren.

Das bedeutet:

• Die Verteilung der Kontingente an die AKP Staaten und der Importrechte an die 50 ärmsten Länder an die Einhaltung der Menschenrechte und an sozial-ökologische Standards zu Gunsten der Zuckerrohrschneidern binden.
• Bei der Quotenverteilung den Erzeugnissen kleinbäuerlicher Betriebe in AKP und LDC Staaten Vorrang geben.
• Die Zuckerproduzenten in der EU durch Einfuhrzölle gegen Einfuhren aus Drittlandsgeschäften (Transferlieferungen) schützen.

Alternative Verwendung von Zucker und Ersatzkulturen

Damit die Neuordnung der EU-Zuckermarktordnung nicht die europäischen Zuckerbauern verdrängt, sollten Alternativen angedacht werden, sowohl für die Nutzung von Zucker als Rohstoff wie auch für die Nutzung des Landes.

Das könnte heißen:

• Die Finanzierung von Forschung für alternative Verwertungsmöglichkeiten von Zucker.
• Die Umwandlung von Zuckerrüben zu Treibstoff, z.B. Bioethanol.
• Die Förderung des Anbaus ölhaltiger Pflanzen, für die auf den EU-Bedarf besteht.

Transparenz und Dialog

Eine Zuckermarktordnung, die allen Beteiligten gerecht wird, zu erstellen, ist eine große Herausforderung. Ein faires System kann nur durch Dialog mit allen Betroffenen aus Nord und Süd zu Stande kommen.

Das bedeutet:

• Die Einbeziehung von Bauernverbänden und Zuckerindustrie, von Zivilgesellschaft und Sozialpartner, von Vertreter aus AKP und LDS Ländern in die Verhandlungen
• Die Berücksichtigung der spezifischen Interessen der betroffenen Regionen.

Prinzipien einer neuen europäischen Agrarpolitik:

• Einhaltung der Menschenrechte
• Nahrungssouveränität
• Nachhaltigkeit
• Kleinbäuerliche Landwirtschaft
• Faire Erzeugerpreise
• Förderung lokaler und regionaler Märkte
• Solidarität mit Bauern in der EU und weltweit
• Fairer Zugang zu Land, Wasser und Saatgut