EPAs - Konsequenzen für Afrika

Im Jahr 2000 beschlossen alle Regierungen die skandalöse Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Die Millenniums-Entwicklungs-Ziele (Millennium Development Goals - MDGs) sind Maßstab zur Beurteilung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen. Auch die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP Staaten) müssen unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung gesehen werden. Trotz aller Entwicklungsrhetorik der EU ist vorauszusehen, dass von den EPAs die EU Mitgliedsstaaten profitieren werden.

Für die Entwicklungsländer wird EPAs

• Armut nicht mindern, sondern verstärken
• Entwicklung nicht fördern, sondern hemmen
• Die Lebensgrundlagen der traditionellen Kleinbauern zerstören.

Gründe dafür sind:

EPAs ist kein Entwicklungsprogramm, sondern ein Freihandelsabkommen

Die EU bietet zwar einen verstärkten Zugang zu europäischen Märkten an, erzwingt aber gleichzeitig eine Marktöffnung für europäische Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern. Freihandel zwischen gleich hoch entwickelten Wirtschaftssystemen kann für beide nützlich sein. Die Möglichkeit für die ärmeren Länder über die "Everything but Arms (EBA)" Initiative, ihre Produkte frei in die EU einzuführen, scheitert in der Praxis an den komplizierten and hochstehenden Standards und Importregelungen der EU, die wenig entwickelte Länder nicht erfüllen können. In Freihandelsabkommen zwischen wenig entwickelten und hoch entwickelten Ländern, sind die Schwächeren die Verlierer.

EPAs ist WTO Plus

Beim WTO Treffen in Cancun im Jahr 2003 konnten sich die Entwicklungsländern zum ersten Mal dem Liberalisierungsdiktat der Industrieländer erfolgreich widersetzen. Was bei der WTO abgelehnt wurde, versucht die EU über die EPAs Verhandlungen durch die Hintertür in verschärfter Form wieder einzuführen.

EU Dumping gefährdet die Landwirtschaft

Eine Öffnung der Märkte für die hoch subventionierten Agrarprodukte der EU würde die traditionellen kleinbäuerlichen Betriebe in den Entwicklungsländern ruinieren. Schon jetzt hat die Dumping Politik der EU bei Milch und Geflügel den lokalen Produzenten großen Schaden zugefügt. Die langfristigen Konsequenzen von Freihandelsabkommen lassen sich an der Erfahrung Mexikos mit NAFTA ablesen. Millionen mexikanischer Landwirte verloren ihre Existenzgrundlage.

EPAs vergrößert die Armut

Für viele Entwicklungsländer sind Zölle auf Importe eine wesentliche Einnahmequelle, um staatliche Institutionen, Bildung und soziale Dienste zu finanzieren. In dem Maße, in dem Zölle abgebaut werden, verlieren Entwicklungsländer eine wichtige finanziellen Quelle der Entwicklungsfinanzierung.

EPAs zerstört gewachsene regionale Wirtschaftsgemeinschaften

Eine der positivsten Entwicklungen in Afrika sind die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften die ECOWAS in Westafrika, SADC im südlichen Afrika, ECA in Ostafrika. Die EU respektiert diese gewachsenen Wirtschaftsverbände nicht, kreiert einige regionale Verhandlungsgruppe und unterminiert die existierenden Strukturen.

EPAs erzwingt zu viel zu schnell

Die EU forciert ein Verhandlungstempo, das die Entwicklungsländer überfordert. Sie verfügen nicht über die Mittel und die Experten, um die komplexen Verhandlungen mit Kompetenz zu führen. Sie riskieren, Verträge zu unterschreiben, ohne die langfristigen Konsequenzen abschätzen zu können.

EPAs - Anpassungshilfen an Bedingungen geknüpft

Die finanziellen Hilfe, um eine Anpassung der Wirtschaften afrikanischer Länder an die Liberalisierung zu erleichtern, sind an viele Bedingungen geknüpft, die entwicklungsfeindlich sind.

EPAs ist in der jetzigen Form abzulehnen, um die Möglichkeit für alternative, entwicklungsfreundliche Modelle zu schaffen.

Detaillierte Argumente gegen EPAs sind enthalten in einem Dokument, das von 22 NROs unterzeichnet wurde.

	Sechs Gründe (doc, 30 KB)

"Auf Grund des Tempos, mit dem die Diskussionen vorangetrieben werden, haben unsere Länder keine Zeit, sich adäquate Gedanken machen zu können um die Optionen, die uns zur Verfügung stehen oder die Auswirkungen zu verstehen."

(Resolution of Members of East African Parliamentary Liaison Commmittee, April 2004)