Wann sind Schulden illegitim?

Die Frage der "Odious Debts"

DON'T OWE - WON'T PAY ! - SCHULDE NICHTS - ZAHLE NICHTS!
(Slogan von Jubilee South)

Die Diskussion um die Entschuldung der Entwicklungsländer konzentriert sich meistens darauf, wie den verschuldeten Ländern geholfen werden kann, ihre Schulden abzubauen. Die Verantwortung und Haftbarkeit der Kreditgeber wird dabei ausgeklammert und die Rechtmäßigkeit der Schulden vorausgesetzt. Die ethische und legale Grundlage mancher Schulden ist jedoch zweifelhaft. Ein Beispiel für illegitime Schulden wären die "Apartheid Schulden" Südafrikas oder die vom Diktator Abacha gemachten Schulden Nigerias. Der schon früher angewandte juristische Begriff der "Odious Debts" (verabscheuungswürdigen Schulden) und eine neue Studie der McGill Universität in Kanada könnten dazu beitragen, die Verantwortung der Gläubiger mit in Betracht zu ziehen und eine Rückzahlung illegitimer Schulden zu verweigern.

Die "Odious Debts" Doktrin von Alexander Sack

1920 etablierte der Pariser Jurist Alexander Sack die völkerrechtlich verankerte Doktrin der "Odious Debts". Ausgehend vom Prinzip, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, sieht die Doktrin den Sonderfall von illegitimen Schulden vor. Sie beziehen sich auf Schulden, die einem diktatorischen Regime zur Repression legitimen Widerstands und der Unterdrückung grundlegender Menschenrechte dienten. Danach gibt es zwei Situationen, bei denen Schulden illegitim werden:

• wenn sie zur Unterdrückung der Bevölkerung des Landes benutzt wurden.
• wenn sie zu rein persönlichen Interessen missbraucht wurden.

Historische Präzedenzfälle

Die bedeutendsten Präzedenzfälle, auf die sich Alexander Sack begründete, bezogen sich auf Kuba und Costa Rica:

• 1898 verweigerte sich die US-Regierung am Ende des Amerikanisch-Spanischen Krieges Kubas Schulden gegenüber Spanien zu übernehmen, weil diese Schulden "odious" und deshalb nicht einklagbar seien, da sie der Bevölkerung aufgezwungen wurden und der Unterdrückung der kubanischen Freiheitsbewegung dienten.
• 1923 entschied das höchste amerikanische Gericht zugunsten der neu gegründeten Regierung von Costa Rica, dass die vom Diktator Tinoco hinterlassenden Schulden persönliche Schulden des Diktators und nicht der Bevölkerung seien, da sie zur Verhinderung der Einführung einer demokratischen Regierung genutzt wurden.

Andere Fälle sind die Weigerung der britischen Regierung 1900, die Schulden der Buren-Republik zu übernehmen und der Artikel 254 des Versailler Vertrags von 1914, das Polen von der Übernahme von Schulden ausnahm, die auf die deutsche Kolonisierung Polens zurückgingen. Es gibt mehrere andere Fälle von Schuldenverweigerung aus ethischen Gründen.

Die Studie der McGill Universität, Kanada 2002

Eine umfangreiche Studie der McGill Universität, Kanada, aus dem Jahr 2002 gibt drei Bedingungen, um Schulden als illegitim zu erklären:

"Odious Debts sind solche Schulden,

• die ohne die Zustimmung der Bevölkerung gemacht werden (absence of consent)
• die sich gegen die Interessen der Bevölkerung eines Staates richten (absence of benefit)
• und das mit vollem Wissen des Gläubigers (creditor awareness). 

Strategiepapier des Ökumenischen Kirchenrats

Ein Strategiepapier des Ökumenischen Rates der Kirchen unterscheidet zwischen mehreren Kategorien von illegitimen Schulen:

• Schulden, die von illegitimen Kreditnehmern gemacht wurden und solche, deren Gelder durch Korruption zweckentfremdet und gestohlen wurden;
• Schulden, die für illegitime Zwecke verwendet wurden;
• Schulden, die unter illegitimen Umständen zustande kamen; dazu gehören Wucherzinsen, durch ungehörige Druckmittel aufgezwungene Kredite und durch Fälle 'höherer Gewalt' entstandene Schulden, für die die verschuldete Bevölkerung keine Verantwortung trägt;
• Schulden, die nicht zurückgezahlt werden können, ohne dass die Befriedung grundlegender Bedürfnisse, und damit die Wahrung von Grundrechten, in Frage stellt. Die Wahrung von Grundrechten, von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten, hat Vorrang vor Schuldenrückzahlung.

In einem unabhängigen und transparenten Schiedsprozess, wie er von Erlassjahr.de vorgeschlagen wird, ist die Prüfung der Legitimität von Schulden, Teil des Prozesses zur Festlegung der Schuldenhöhe.