Ruanda: Ereignisse und Entwicklungen 2003

UN-Bericht klagt Ruanda an

Ein bisher unveröffentlichter Bericht über die Plünderung des Kongo beschuldigt vor allem Ruanda, aber auch Uganda und die Regierung in Kinshasa durch den Aufbau von Geheimarmeen die Regierung der Nationalen Einheit zu untergraben. Auch Oppositionsführer Etienne Tshisekedi soll mit Hilfe Ruandas in der Diamantenprovinz Ost-Kasai eine neue Miliztruppe aufbauen. (NAD 08.12.2003)

Hohe Freiheitsstrafen für Völkermordangeklagte

Das UN-Tribunal in Arusha, Tansania, hat Journalisten, die 1994 in Ruanda über Radio Hetzpropaganda für den Völkermord verbreiteten, verurteilt. Zwei bekamen lebenslängliche Strafen, einer 35 Jahre Haft. (NAD 04.12.2003)

Regierung greift freie Presse an

Der Herausgeber und mehrere Journalisten der Zeitung "Umuseso" wurden wegen eines regierungskritischen Artikels verhaftet. (NAD 24.11.2003)

Chef der FDLR Rebellen ergibt sich

Paul Rwarakabije, Führer der Hutu-Rebellengruppen FDLR, im Ostkongo hat sich ergeben und ein Ende des Kriegs gegen der Regierung in Kigali erklärt. (NAD 17.11.2003)

Kagame trifft neuen Chefankläger des UN Tribunals

Präsident Kagame traf sich mit dem neuen Chefankläger des Völkermord Tribunals in Arusha, um eine Beschleunigung der Prozesse zu erörtern. (NAD 13.11.2003)

EU Gelder für demobilizierte Soldaten

Die EU wird der Stadt Kigali 3.8 Million geben, um ehemalige Soldaten und Milizen bei öffentlichen Arbeiten zu beschäftigen. (NAD 13.11.2003)

Bernard Makuza Premierminister

Bernard Makuza, seit 1999 Premierminister, wurde in seinem Amt bestätigt. (NAD 12.10.2003)

Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 99% haben fast vier Millionen Ruander ein neues Parlament gewählt. Präsident Kagames RPF gewann 73% der Stimmen, die Sozialdemokraten (SDP) 12% und die Liberale Partei 10%. Menschenrechtsgruppen beklagten den Ausschluss einer echten Opposition vor der Wahl. (NAD 02.10.2003)

Parlamentswahlen

Drei Tage lang wählen die Bürger Ruandas ein neues Parlament. Am ersten Tag wählen die Jugend und Behinderte Menschen ihre Vertreter, am letzten die Frauen die 30% der ihnen reservierten Sitze. Dazwischen wählen alle Wahlberechtigten ihre Kandidaten. (NAD 29.09.2003)

Abkommen zwischen den Ländern der Grossen Seen

In New York unterzeichneten Ruanda, Burundi, Uganda und der Kongo ein Abkommen, in dem sie die Integrität der Grenzen und ein Nicht-Eingreifen in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder garantieren.

(NAD 26.09.2003)

Kagame vereidigt

Paul Kagame wurde in Kigali in Anwesenheit von 9 afrikanischen Staatschefs, darunter Thabo Mbeki, Olusegun Obasanjo und Yoweri Museveni, als Präsident von Ruanda vereidigt. EU-Wahlbeobachter hatten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen beklagt, in denen Kagame 95% der Stimmen erhielt.

(NAD 12.09.2003)

Wahlkommission beschuldigt Oppositionskandidaten

Die Wahlkommission in Ruanda beschuldigte den Gegenkandidaten von Präsident Kagame, den ehemaligen Premierminister Faustin Twagiramungu, ethnische Spannungen zu schaffen. Er hatte seine Wahlkampagne im Stadion von Kigali vor 3000 Sympathisanten mit einer Schweigeminute für die Opfer des Völkermordes und des Kongokrieges begonnen.

(NAD 13.08.2003)

Volkstribunale verurteilen Genozidangeklagte

Nach Angaben der Regierung sind In den Volkstribunalen (Gacaca) bisher 6.500 der wegen Völkermord angeklagten verurteilt worden. 600 erhielten Todesurteile. Die Regierung in Kigali verlangt, das UN-Tribunal nach Ruanda zu verlegen.

(NAD 02.08.2003)

Del Ponte soll zurücktreten

Kofi Annan soll der schweizerischen Chefanklägerin UN-Gerichtshof in Arusha, Carla del Ponte, nahegelegt haben zurückzutreten. Die ruandische Regierung mit Unterstützung der USA macht gegen sie Front, weil sie nicht nur den Völkermord der Hutu, sondern auch Kriegsverbrechen der jetzt regierenden Tutsi ahnden will.

(NAD 30.07.2003)

Frau als Präsidentschaftskandat

Eine neue Partei, die "Parti du progres et la concorde", hat als erste eine Frau, Alvere Mukabaramba, als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen am 25. August aufgestellt.

(NAD 22.07.2003)

Präsidentschaftswahlen am 25. August

Eine neue Partei, die "Parti du progres et la concorde", hat als erste eine Frau, Alvere Mukabaramba, als Präsidentschaftskandidat für die Wahlen am 25. August aufgestellt.

(NAD 03.07.2003)

Regimekritiker verschwunden

Laut der ruandischen Menschenrechtsorganisation LIPRODHOR sind seit April 2003 ein halbes Duzend regimekritischer Persönlichkeiten spurlos verschwunden. Die Behörden verweigern jede Aussage.

(NAD 21.06.2003)

Twagiramungu kehrt als Kandidat zurück

Der ehemalige Ministerpräsident Faustin Twagiramungu ist aus dem Exil in Belgien nach Kigali zurückgekehrt, um als Präsidentschaftskandidat bei dem Wahlen im August teilzunehmen.

(NAD 20.06.2003)

Heiligtum in Kibeho eingeweiht

In Kibeho, wo vor dem Bürgerkrieg Marieneinscheinungen gesehen wurden und während des Völkermords eines der schlimmsten Massaker stattfand, wurde ein Heiligtum zu Ehren der Schmerzensmutter eingeweiht.

(NAD 31.05.2003)

Volksentscheid über Verfassung

4 Million ruandische Wähler stimmten in einem Volksentscheid über eine neue Verfassung ab. Darin darf keine Partei mehr als 50 Prozent der Kabinettssitze haben; Präsident und Premierminister müssen verschiedenen Parteien angehören. Gleichzeitig droht die Regierung die Hauptoppositionspartei MDR zu verbieten. (NAD 27.05.2003)

Genozidverdächtige entlassen

22.500 geständige Mitläufer beim Genozid sind nach einer dreimonatigen Umerziehung in die Freiheit entlassen worden.

(NAD 05.05.2003)

Repression der Opposition

Amnesty International beschuldigt die Regierung, die politische Opposition vor den Präsidentschaftswahlen zu unterdrücken.

(NAD 23.04.2003)

Größte Oppositionspartei aufgelöst

Das Parlament hat die größte Hutu-Partei, die MDR, offiziell aufgelöst.

(NAD 15.04.2003)

Spannungen mit Nachbarländern

Die Präsidenten von Uganda, Ruanda und Kongo trafen sich in Südafrika, um die Spannungen zwischen ihren Ländern abzubauen.

(NAD 09.04.2003)

Ehemaliger Minister flieht

Der ehemalige Verteidigungsminister, Emmanuel Habyarimana, flieht nach Uganda. Er wird angeklagt, Kontakte zur ugandischen Armee zu haben.

(NAD 01.04.2003)

Ruandische Truppen wieder in den Kongo

Laut Medienberichten hat Ruandas Parlament beschlossen, wieder Truppen in den Kongo zu entsenden, nachdem Uganda Ruandas Alliierte aus Bunia vertrieben hatten. Mehrere tausend ruandische Truppen sollen sich bereits dort befinden. Es droht ein Krieg zwischen Ruanda und Uganda auf kongolesischem Boden.

(NAD 24.03.2003)

Kagame in Washington

Präsident Kagame in Washington, um den Präsident Bush und Sicherheitsbeauftragte Condolenza Rice über die Situation in Zentralafrika zu informieren.

(NAD 05.03.2003)

Laurien Ntezimana erhält Preis

Der ruandische Theologe und Friedenskämpfer Laurien Ntezimana wird mit dem Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit der Stadt Esslingen am Neckar wird ausgezeichnet.

(NAD 12.02.2003)

Genozidverdächtige entlassen

Freilassung von 19.000 Verdächtigen, die ihre Beteilung am Völkermord von 1994 gestanden haben, wurden entlassen. Sie müssen sich nun in ihren Heimatorten vor traditionellen Gerichten verantworten.

(NAD 30.01.2003)

Kagame erklärt sich zm Wahlsieger

In den ersten demokratischen Wahlen nach dem Völkermord 1994 erklärte der Amtsinhaber Kagame sich zum Wahlsieger. Die Wahlbeteiligung soll 80% betragen haben und der Tutsi Kagame soll 94% der Stimmen auf sich vereinigt haben. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an.

(NAD 26.08.2003)

Ruanda: Chefklägerin wird abgelöst

Die Schweizerin Del Ponte, die seit längerem mit der ruandischen Regierung im Clinch lag wird von dem früheren gambischen Justizminister Hassan Bubaca Jallow ersetzt.

(NAD 29.08.2003)I