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| Ägypten: Journalistin verurteilt |
03.05.2007 |
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| Eine Journalistin des arabischen Senders Al-Dschasira wurde in Kairo wegen Schädigung der Landesinteressen zu sechs Monaten Haft verurteilt. Sie hatte einen Dokumentarfilm über Folter in ägyptischen Polizeistationen gedreht. |
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| Ägypten: Volksabstimmung über Verfassungsänderung |
28.03.2007 |
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| Die ägyptische Regierung hat mit einer Volksabstimmung umfangreiche Änderungen der Verfassung mit 75% der Stimmen durchgesetzt. Nach offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 27%, nach unabhängigen Beobachtern bei 5%. Der Imam der Al-Azhar-Universität hatte die Teilnahme an der Volksabstimmung als „Pflicht gegenüber Gott“ bezeichnet. Kritiker sehen in den Änderungen eine Beschneidung der demokratischen Rechte. |
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| Ägypten: Verfassungsänderung schwächt Demokratie |
21.03.2007 |
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| Das Parlament hat in Eile eine umstrittene Verfassungsänderung abgesegnet, die die Macht des Präsidenten konsolidiert. Die Judikative verliert das Recht, Wahlen zu überwachen. Religiöse Parteien werden verboten. Ein Antiterrorgesetz gibt den Sicherheitskräft weitgehende Befugnisse. Amnesty International bezeichnete die Verfassungsänderung als "die größte Erosion von Menschenrechten in Ägypten seit einem Vierteljahrhundert." |
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| Ägypten: Muslimbrüder unter Druck |
01.03.2007 |
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| Mit Verhaftungen, Gerichtsverfahren und dem Einfrieren von Bankkonten geht die Regierung gegen die muslimischen Brüderschaften vor, die bei den letzten Wahlen ein Fünftel der Parlamentssitze erobert hatten. Besorgnis erregte vor allem eine Studentendemonstration in der al-Azhar Universität. |
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| Ägypten: Blogger verurteilt |
23.02.2007 |
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| Ein Jurastudent der Al-Azhar Universität wurde in Alexandria zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er auf seiner Webseite den Präsidenten und den Islam beleidigt habe. |
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| Ägypten: Produktion eines Satelliten geplant |
01.02.2007 |
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| Ägypten will bis 2010 einen eigenen Satelliten bauen, der den Luftraum kontrollieren soll. Der Flughafen von Kairo wird mit einer dritten Landesbahn versehen, um den jährlichen Touristenzuwachs von 6% zu bewältigen. |
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